Es ist paradox: Tausende von Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz und fordern mit hoher Dringlichkeit wirksame Massnahmen. Nun liegen diese Massnahmen auf dem Tisch, gebündelt im neuen CO2-Gesetz. Und was passiert? Die Gegner verbreiten Horrorgeschichten über angebliche Folgekosten und beteuern, dass es gar keine zusätzlichen Massnahmen zum Klimaschutz brauche!
Die Agrarinitiativen, über die wir am 13. Juni abstimmen, rücken die Schweizer Landwirtschaft noch mehr als sonst in den Fokus der öffentlichen Debatte. Das düstere Bild, das von der Landwirtschaft gezeichnet wird, ist vor allem Abstimmungs-Polemik und dient der Skandalisierung. Zeit also für einen Schritt zurück und den Blick auf konstruktive Lösungen zugunsten einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.
Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb das Gesetz eine wichtige Lücke schliesst.
Michael Hänzi, Mitinhaber der Talus Informatik AG (Talus), unterstützt das CO2-Gesetz. Für den Unternehmer ist klar, dass Anreize für umweltfreundliches Verhalten viel bewirken können. So produziert das Berner Unternehmen einen Drittel seines Strombedarfs selbst.
In der Schweiz gibt es noch immer wenig Organspender, was für alle, die eine Transplantation benötigen, ein Problem darstellt. Eine Änderung des Transplantationsgesetzes von einem Zustimmungslösung- zu einemWiderspruchslösung-System würde eine deutliche Erhöhung der Spenderzahl ermöglichen. Die Freiheit wäre weiterhin gewährleistet, zu Lebzeiten die Entnahme seiner Organe zu verbieten.
Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die Schweizer Wirtschaft ächzt nicht nur unter der Corona-Pandemie, sondern auch unter der Bürokratie. Namentlich die Mehrwertsteuer ist aufgrund ihrer Komplexität eine grosse Belastung für Unternehmen. Jetzt bringt die FDP den Mehrwertsteuer-Einheitssatz wieder aufs Parkett, weil diese Reform dem Land jährlich hunderte von Millionen an unnützen Bürokratiekosten erspart.
Die Frühlingssession des eidgenössischen Parlaments ist heute zu Ende gegangen. Zwischen dem 1. und dem 19. März standen zahlreiche Geschäfte auf dem Programm. Wir gehen in diesem Rückblick auf sieben Geschäfte ein, die für die FDP-Liberale Fraktion besonders wichtig waren: Die Änderung des Covid-19-Gesetzes, die AHV-Reform, die Pflegeinitiative, die 99%-Initiative, den Gegenvorschlag zur «Stopp der Hochpreisinsel»-Initiative, den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative und die Agrarpolitik22+.
Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss dringend gesichert werden. Seit 1997 sind mehrere Anläufe für Reformen gescheitert. Ich bin sehr froh, konnte ich einen Beitrag leisten, dass der Ständerat die AHV-Reform nach einer ziemlich unglücklich verlaufenen Vorberatung wieder auf Kurs gebracht hat.
