Unser Fazit der zu Ende gehenden Legislatur lässt sich mit «Erfolg unter erschwerten Bedingungen» beschreiben. Zwar konnten wir als starker liberaler Pol wichtige Erfolge verbuchen. Doch die Lösungssuche im Parlament wird erschwert dadurch, dass sich Linke und Rechts-Konservative in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Zentrale Herausforderungen konnten so nicht gelöst werden. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, denn nur so kommen wir gemeinsam weiter.
Das neuste SRG-Wahlbarometer zeigt die FDP im Aufwind. Das hat damit zu tun, dass wir uns dem Umwelt- und Klimathema angenommen haben. Doch es ist auch die Folge unserer klaren Ausrichtung auf die Willensgeneration. Wir wollen eine liberalere und fortschrittlichere Schweiz. Machen wir es gemeinsam möglich!
Seit Anfang dieser Legislatur hören wir immer wieder das gleiche Wahlkampfmärchen der SP vom Rechtsrutsch: Die bürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP im Parlament drücke rücksichtslos ihre unsoziale Agenda durch und lasse keine Reformen mehr zu – zum Schaden der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Doch spätestens die ersten Abstimmungsauswertungen zur Mitte der Legislatur haben die Geschichte als Märchen entlarvt. Trotz dieser Fakten wird SP-Parteipräsident Levrat nicht müde, die Mär zu wiederholen. Aber sie wird dadurch nicht wahrer. Der Beweis dafür kann anhand zweier Analysen leicht erbracht werden. Gab es überhaupt einen Rechtsrutsch?
Wer bringt die Schweiz vorwärts? Wo passiert Fortschritt und welche Innovationen prägen unsere Zukunft? Diese Fragen stehen im Zentrum unseres neuen FDP-Podcasts «Abenteuer Fortschritt». Damit gehen wir gemeinsam mit unseren Interview-Gästen auf eine spannende Reise in die Schweiz von morgen.
von Sina Rüdisüli, Dominique Zygmont, Daniel Seiler und Corinna Zigerli, Thomas Bigliel (Moderatoren FDP Podcast)
Die AHV muss reformiert werden. Dabei kommen wir nicht darum herum, neben Mehreinnahmen auch bei den Ausgaben anzusetzen. Dazu sind in der nächsten Etappe strukturelle Massnahmen nötig wie Rentenalter 65/65. Doch die SP geht mit dem Argument der Lohngleichheit in Opposition, statt Verantwortung zu übernehmen. Lieber will sie eine Reform auf dem Buckel der Jungen.
Ich habe mich in unserer Partei selten so am richtigen Ort gefühlt wie im Moment, als unsere Delegiertenversammlung unsere Klimapolitik neu ausgerichtet hat. Nicht nur weil diese Klimapolitik ganz in meinem Sinne ist, sondern weil dieses Resultat in einem wirklich demokratischen Prozess zustande gekommen ist.
von Joe Christen, Landwirtschafts- und Umweltdirektor des Kantons Nidwalden
Wer bei dieser Hitze in der Sonne liegt, sollte seine Haut gut schützen. Denn zu viel Rot ist ungesund. Das Gleiche gilt auch für die Politik: Die Rezepte der SP bekommen dem Erfolgsmodell Schweiz gar nicht und werden für viele rote Köpfe sorgen. Deshalb braucht es fortschrittliche und liberale Lösungsansätze mit hohem Rotschutz-Faktor.
Die Delegierten der FDP haben heute deutlich Ja zu einer wirksamen und freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik gesagt. Ich bin sehr erleichtert und erfreut – sowohl über den Prozess wie auch über das Resultat.
Ein Kommentar zur heutigen FDP-Delegiertenversammlung, von Petra Gössi
Aufgrund gewisser Äusserungen in den Eintretensvoten und im Vorfeld der heutigen Debatte ist es mir ein Bedürfnis, etwas richtigzustellen:
Ich habe mich in der ganzen Diskussion immer klar gegen die Volksinitiative ausgesprochen. Auch den von der Kommissionsmehrheit bevorzugten indirekten Gegenentwurf lehne ich ab, weil mich diese Lösung nicht befriedigt. Ich setzte mich aber immer für einen Elternurlaub ein, der folgende Eckpunkte enthält:
Redetext vom 20.06.2019 von SR Joachim Eder zum Thema Elternschaftsurlaub
Immer mehr Menschen wissen, was mit der Klimakrise auf dem Spiel steht. Es freut mich als Bildungsdirektor des Kantons Schaffhausen umso mehr, dass sich vor allem junge Leute in ganz Europa so sehr engagieren. Hysterie ist dennoch fehl am Platz: Wenn wir den Aufbruch ins postfossile Zeitalter schaffen wollen, braucht es eine Politik, die Innovation fördert und neue Arbeitsplätze schafft.
Regierungsrat Christian Amsler (55, FDP Schaffhausen) ist seit 2010 Vorsteher des Erziehungsdepartements Kanton Schaffhausen mit Bildung, Sport, Kultur, Familie und Jugend und Aussenbeziehungen. Er kandidiert im Herbst 2019 als Ständerat für den Stand Schaffhausen.
