geschrieben von Beat Schlatter, Vorstandsmitglied FDP Schweiz und Präsident FDP Service Public Schweiz
Die Ankündigung von Nationalrat Christoph Blocher, die hohe Vergütung von Bundesparlamentariern sei auf 50'000 Franken jährlich zu beschränken, hat sehr viel Staub aufgewirbelt. Grund genug, sich kritisch über die Signalwirkung dieser Forderung Gedanken zu machen.
Der abtretende Nationalrat Christoph Blocher hat das Parlament kritisiert und fordert dessen Neustrukturierung. Insbesondere sollen die ständigen Kommissionen wieder durch ad hoc Kommissionen ersetzt und die Vergütung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf 50'000 Franken jährlich begrenzt werden.
Gestern Mittwoch hat der Bundesrat einen Bericht veröffentlicht, welcher die gegenseitige Marktöffnung für sämtliche Milchprodukte mit der EU prüft. Der Bericht zeigt sowohl die Herausforderungen, mit welchen dieser Sektor in den nächsten Jahren konfrontiert ist, als auch die Vorteile, welche dieser daraus ziehen kann. Einerseits würde eine Marktöffnung den Zugang zur EU, unserem wichtigsten Exportmarkt, erleichtern und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette in diesem Sektor stärken.
Der Rücktritt von Christoph Blocher aus dem Nationalrat hat hohe Wellen geschlagen. Denn an den politischen Ruhestand denkt der alt Bundesrat noch lange nicht. Ganz im Gegenteil will er sich nun völlig dem Kampf gegen einen vermeintlichen EU-Beitritt der Schweiz verschreiben. Dies will er – einmal mehr – mit einer Volksinitiative sicherstellen.
Vor dem Fall der Mauer und dem Auseinanderbrechen der alten Sowjetunion war die Schweiz eine wichtige Plattform für die Lösung von Konflikten. Die traditionelle Neutralität, verbunden mit der eigenständigen Aussenpolitik, war für die Vermittlerrolle prädestiniert.
geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Die Schweiz hat viele echte Probleme, die sie lösen muss. Das EJPD ist auf wirklich relevanten Fragen gefordert. Zuvorderst und zuerst bei der Umsetzung der 2013 beschlossenen Beschleunigung des Asylverfahrens. Statt jedoch das heisse Eisen anzufassen vernebelt das EJPD unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Thema durch die Lancierung einer Diskussion über Inzest und Polygamie. Die Lancierung der Familiendiskussion ist unverständlich und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Gestern haben die Grünen ihre Vorstellungen im Umgang mit dem „Dichtestress“ präsentiert. Sie wollen „grüne Städte“ und keine weitere Zersiedlung. Ich halte fest: Eine Vielzahl dieser „grünen Ideen“ haben die Delegierten der FDP bereits diesen Januar mit einem Positionspapier „Mehr Wohnungen – weniger Subventionen“ vorgestellt. So will FDP.Die Liberalen ebenfalls – gezielt – verdichtetes Bauen ermöglichen, denn unser Wohn- und Lebensraum ist begrenzt. Das Angebot wird in den Städten aber durch beschränkte Bauflächen und bürokratische Hindernisse für das verdichtete Bauen gehemmt.
Die Wettbewerbskommission WEKO hat heute Morgen Bilanz über ihre Aktivitäten im 2013 gezogen. Dabei zeigt sich: Ihre Verfahren sind noch personal- und kostenintensiver geworden. Leider hat eine unheilige Allianz von Links und Rechtsaussen im Nationalrat in der vergangenen Session ein griffiges Kartellgesetz bachab geschickt – und macht damit die teuren WEKO-Verfahren auch weiterhin notwendig. Denn ein revidiertes Kartellgesetz würde die Kosten für die WEKO in dreierlei Hinsicht verringern:
Um zu wachsen, müssen Unternehmen ihr Eigenkapital ausbauen können. Im Gegensatz zu internationalen Unternehmen, welche dies ohne steuerliche Abgabe einfach im Ausland tun können, sind Firmen nur mit Sitz in der Schweiz benachteiligt: Sie müssen eine unnötige Stempelsteuer zahlen.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen
Die Revision des Ausländergesetzes ist nötig: Es braucht klare Regeln für die Integration sowie den Familiennachzug bei Einwanderern. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative besteht eine veränderte Ausgangslage für die aktuelle Revision. Die Vorlage muss an den Bundesrat zurückgewiesen werden, um den neuen verfassungsrechtlichen Bedingungen bezüglich Kontingenten Rechnung zu tragen.
