Diese Woche hat der Nationalrat zwar die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich angenommen, aber mit der Ablehnung des Gesetzes über die Quellenbesteuerung eine nächste Beratungsrunde eingeläutet. Mit der Abstimmung habe ich in Bern das vorläufige Ende einer Entwicklung erlebt, die sehr viel früher eingesetzt hat. Die Einarbeitung in solch grosse Dossiers ist aufwändig. Dennoch hält sich die Begeisterung für diese Abkommen überall in Grenzen.
geschrieben von Hans Altherr, Ständeratspräsident AR
Wir haben uns in langer Tradition demokratischer Entscheide und rechtsstaatlicher Kontrolle daran gewöhnt, dass wir uns die Grenzen unserer Freiheit selbst setzen und dass die staatliche Macht nur innerhalb dieser Grenzen ausgeübt wird. Die Frage „Freiheit wovon?“ ist bei uns demzufolge weniger aktuell. Die Diskussionen sollten in andere Richtungen gehen. Ich erwähne nur zwei:
geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Alle Welt schreit nach Solarenergie – so auch die Regierung Obama und europäische Länder. Während Jahren haben deren Regierungen ihrer Bevölkerung versprochen, dass die Solarindustrie nicht nur grüne Energie bringe, sondern auch Arbeitsplätze schaffen werde. Wer von Cleantech redete, dachte vor allem an Solarzellenhersteller.
Mit der KVG-Revision (Managed Care) sollen unübersehbare Mängel der medizinischen Versorgung behoben werden, allen voran die ungenügende Koordination in der Patientenbetreuung, die angesichts der medizinischen Entwicklungen und Möglichkeiten eine grosse Herausforderung ist. Hauptziel der Revision ist die Förderung der Integrierten Versorgung: Ein Arzt, in der Regel der Hausarzt, koordiniert die Betreuung des Patienten aus einer Hand und sorgt dafür, dass sich die betreuenden Fachpersonen untereinander abstimmen.
geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.DIe Liberalen
Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), über die wir am 17. Juni abstimmen, verspricht mehr Demokratie und eine besser Aussenpolitik. Beides sind lobenswerte Ziele. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Initiative – die zwingende Volksabstimmungen zu allen Staatsverträgen in «wichtigen Bereichen » fordert – leider als schädliche Mogelpackung, die der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen kann. Heute blickt die ganze Welt neidisch auf unsere Wirtschaft, die in allen Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit auf den vordersten Plätzen landet. Dazu trägt neben hochqualifizierten Arbeitnehmern und innovativen kleinen und grösseren Unternehmen auch ein dichtes Netz an internationalen Abkommen bei. Jährlich schliesst die Schweiz rund 500 Staatsverträge ab. Diese garantieren die Anbindung der Schweizer Firmen an die internationalen Märkte. Für die Wirtschaft besonders bedeutend ist das dichte Vertragsnetz von heute 82 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), 120 Investitionsschutzabkommen und 28 Freihandelsabkommen aus aller Welt. Rund ein Dutzend Freihandelsabkommen und 20 DBAs werden aktuell diskutiert oder bereits ausgehandelt. Der Ausbau von Staatsverträgen mit wichtigen Wachstumsmärkten (beispielsweise in Asien) reduziert die wirtschaftliche Abhängigkeit von gesättigten Märkten wie der EU. Solche funktionierenden Staatsverträge verbessern die Konkurrenzfähigkeit unserer Firmen und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit der AUNS-Initiative würden wichtige internationale Abkommen erschwert, verzögert oder gar verhindert. Das darf nicht passieren!
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Bildungspolitik geht uns alle etwas an: Sie, mich, die Wirtschaft, die Fachhochschulen, die Gemeinden und Städte, die Kantone und den Bund. Denn Bildung ist ein tragender Pfeiler unseres Landes - unser einziger Rohstoff. Bildung ist wichtig für unsere Demokratie, für unseren Wohlstand und für unsere Gesellschaft. International steht die Schweiz in Bildungsfragen an der Spitze. Aber wie heisst es doch so schön: „Es ist nichts so schnell weg wie der Vorsprung – man muss gar nichts dazu tun.“
Am 2./3. Mai ist der Nationalrat zur Sondersession in Bern zusammengekommen. Dabei hat er sich schwerpunktmässig mit der Planung der neuen Legislaturperiode befasst. Als Mitglied der vorberatenden Kommission habe ich wichtige Akzente in den Bereichen Bildungs- und Sozialpolitik setzen können.
Dieser Tage ist die Unterschriftensammlung für die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gestartet. Wie grundsätzlich beim Sozialismus, wurde auch hier wieder ein ganz wichtiger Faktor vergessen: der Faktor Mensch. Die Initianten gehen davon aus, dass der Mensch gerne und freiwillig arbeitet. Der Mensch arbeitet nämlich nicht nur, weil er es gerne macht, sondern teilweise auch, weil er aus finanziellen Gründen muss. Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich keine Lust habe? Könnte ich meine Stelle verlieren, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine? Das ist doch egal, ich habe ja mein Grundeinkommen. Für Arbeitgeber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen fatal. Sie könnten nicht mehr damit rechnen, dass ihre Mitarbeiter jeden Morgen zur Arbeit kommen. Der Unternehmer hat keine Sicherheit, kann nicht planen und auch nicht verkaufen.
Das Milizsystem hat in der Schweiz eine lange Tradition, die ursprünglich auf den Gedanken der Einheit von Bürger und Soldat zurückreicht. Montesquieu, Jean-Jacques Rousseau oder auch Immanuel Kant verlangten bereits die Bewaffnung des Volks und das Verbot eines stehenden Heeres. Das Milizsystem wurde von Anfang an auf die Politik ausgedehnt. Schon früh hatte ein Jungbürger den Eid abzulegen, dem Vaterland zu dienen, und so war es üblich, dass wichtige Staatsstellen nicht von fest angestellten Magistraten oder Beamten, sondern von Bürgern eingenommen wurden. Bis heute ist unser öffentliches Leben geprägt vom Gedanken, dass ein befähigter Bürger neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter zu übernehmen hat. Schliesslich fand das Milizsystem auch Eingang in den privaten Bereich, da die durch die Freiheitsrechte garantierte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit immer auf freiwillige Mitarbeit angewiesen war. Vereinsaufgaben wurden ehrenamtlich übernommen, womit sich das Milizwesen mit der Zivilgesellschaft verband.
Die Beratungen im Nationalrat in dieser Frühjahrssession haben vor allem eines gezeigt: Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik. Und umgekehrt. Was bringt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sie sich nicht in Wohlstand von Land und Volk niederschlägt. Wir stehen diesbezüglich vor enormen Herausforderungen und nur eine koordiniere Aussenwirtschaftspolitik, die gestützt und flankiert wird von einer strategisch klar ausgerichteten Aussenpolitik wird uns den gewünschten Erfolg bringen.
Dieser Tage ist die Unterschriftensammlung für die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gestartet. Wie grundsätzlich beim Sozialismus, wurde auch hier wieder ein ganz wichtiger Faktor vergessen: der Faktor Mensch. Die Initianten gehen davon aus, dass der Mensch gerne und freiwillig arbeitet. Der Mensch arbeitet nämlich nicht nur, weil er es gerne macht, sondern teilweise auch, weil er aus finanziellen Gründen muss. Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich keine Lust habe? Könnte ich meine Stelle verlieren, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine? Das ist doch egal, ich habe ja mein Grundeinkommen. Für Arbeitgeber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen fatal. Sie könnten nicht mehr damit rechnen, dass ihre Mitarbeiter jeden Morgen zur Arbeit kommen. Der Unternehmer hat keine Sicherheit, kann nicht planen und auch nicht verkaufen.