Geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH
Dank Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, sowie einer vorsichtigen Finanz- und Steuerpolitik ist die Schweiz in Europa liberaler und erfolgreicher. Und trotzdem leben wir zunehmend über unsere Verhältnisse und sind daran uns langfristig zu verschulden, Freiheiten und Eigentumsgarantien abzubauen.
Als Ständeratskandidat bin ich nun täglich unterwegs. Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist in dieser Zeit besonders eng und intensiv. Wachsende Kriminalität, randalierende Hooligans, überrissene Boni, harter Schweizerfranken, Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften. All diese Fragen und noch mehr tauchen in den Gesprächen auf. Die Leute der Strasse sind sich bewusst, dass wir in der Politik keine Wunder wirken können. Sie wissen, dass einzelne Probleme - wie beispielsweise die Frankenstärke - nicht hausgemacht sind und deshalb auch nicht mit Hauruckmethoden gelöst werden können.
Seit Anfang 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft. Mit dem ihr zu Grunde liegenden Konzept „Eingliederung vor Rente“ lässt sich die Anzahl neuer IV-Renten senken, was längerfristig zu einer jährlichen Reduktion der IV-Ausgaben von durchschnittlich rund 500 Millionen Franken führt. Dadurch kann das jährliche Defizit stabilisiert und die Verschuldung gebremst werden.
Die jüngste Wirtschafts- und Währungsgeschichte hat bestätigt, was man schon lange wissen konnte: Der Markt ist meistens stärker als die Politik, die ihn steuern will. Und steuern lässt er sich letztlich nur, wenn seine Kontrahenten von den Steuerungsabsichten der Politik überzeugt sind.
Die Stiftung Speranza unterstützt Jugendliche mit ungünstigen Bildungsvoraussetzungen bei ihrem Einstieg ins Berufsleben. In unserem Interview spricht Speranza-Gründer und FDP-Nationalrat Otto Ineichen über seine Erfahrungen.
geschrieben von Tarzisius Caviezel, Nationalrat GR
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport BASPO und einer interdisziplinären Arbeitsgruppe habe ich 2010 die Idee „Olympische Winterspiele in der Schweiz“ neu aufgegriffen. Durch eine parlamentarische Anfrage an den Bundesrat und flankierende mediale Aktivitäten ist das Projekt ins Rollen gebracht worden.
Geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Am 6. Juni 2011 hat der Nationalrat der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes der Schweizer Armee zugestimmt. Dieser wichtige Entscheid fällt mit der Forderung des Ständerats zusammen, dass die Armee nicht auf die ungenügende Grösse von 80‘000 Mann schrumpfen darf; und mit dem Bestreben beider Räte, den Tiger-Teilersatz (TTE) früher als vom Bundesrat vorgeschlagen zu beschaffen.
Was ist Ihre Motivation für die erneute Nationalratskandidatur?
Dieses Mandat macht mir viel Spass. Ich engagiere mich wirklich gern und politisiere mit Freude. Aktuell arbeite ich in zwei Kommissionen. Insbesondere die Arbeit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ist hochspannend aber auch sehr anspruchsvoll. Im Gegensatz dazu sind die Beratungen in der Staatspolitischen Kommission (SPK) oftmals sehr emotional und durch fundamentalistische Positionen geprägt. Dies ist weiter auch nicht verwunderlich, geht es doch in dieser Kommission vor allem um Ausländerpolitik.
Vieles deutet auf eine Zeitenwende hin. Politisch sind es insbesondere die Demokratiebewegungen in Nordafrika. Die Weltwirtschaft befindet sich seit 2008 in der Krise. Dollar und Euro, die USA und Europa, verlieren an Bedeutung. China wird zur Weltmacht, die Schwellenländer rücken vor. Das Internet verbreitet Wissen und Information (ob richtige oder falsche) ohne Zeitverzug weltweit. Die grosse Politik erweckt den Eindruck, alles zu können, und scheitert doch immer wieder. Das weckt Gefühle der Ohnmacht, des Ausgeliefertseins und des Misstrauens.
