Die Fülle an gewichtigen Geschäften in der Herbstsession zeigt den enormen Handlungsbedarf in diversen politischen Brennpunkten von der Vorsorge über die Klimapolitik bis zu diversen zentralen Entscheiden, die für den Wirtschaftsstandort von grosser Bedeutung sind. Die FDP-Liberale Fraktion wird auch in dieser Session an vorderster Front dafür kämpfen, dass diese wichtigen Reformen zum Erfolg geführt werden
Am 2. Oktober wählen die Delegierten die Nachfolge von Parteipräsidentin Petra Gössi. Im Interview spricht sie über die Freuden und Entbehrungen des Amtes und weshalb die freisinnige Debattenkultur positiv ist.
Die Jungsozialisten attackieren mit ihrer neuesten Initiative einmal mehr erfolgreiche Schweizer Firmen. Wir müssen diesem ideologisch motivierten Klassenkampf entschieden entgegentreten. Denn unsere KMU sind keine Abzocker, sondern sorgen für hochwertige Produkte und Dienstleistungen, bieten Arbeitsplätze und tätigen Investitionen.
Im Oktober 2020 trat Philipp Gasser sein Praktikum bei der FDP.Die Liberalen im Team «Wahlkampf und Parteinetzwerk» an. Mitte September endet es nun nach knapp einem Jahr. Ein Rückblick über seinen Weg zum Generalsekretariat der Partei, die vielfältigen Tätigkeiten, den Teamspirit und was die Werte der FDP damit zu tun haben.
Im Juli unterzeichneten 130 OECD-Mitgliedstaaten die neue globale Mindeststeuerregelung für Unternehmen und einigten sich auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent. Die Höhe der Steuer variierte in den Diskussionen zwischen 10 und 15 Prozent, wobei die USA erst sogar 21 Prozent in Erwägung zogen. Die Idee dieser Besteuerung: Staaten, die die Dreistigkeit besassen, eine attraktive Besteuerung anzubieten, sollten zur Strecke gebracht werden.
Letzte Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierten Drittstaat behandeln wird. In der Schweiz angesiedelte Spitzenforschung ist für die Attraktivität des Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandorts Schweiz von erheblicher Bedeutung und dieser Entscheid der EU trifft die Schweizer Forschung empfindlich.
Zum Auftakt der aktuellen Sommersession wurde die Beratung zum Zolltarifgesetz – Abschaffung der Industriezölle (19.076) kurzfristig vom Programm des Nationalrats gestrichen, um es stattdessen auf die Herbstsession zu verschieben. Das ist unverantwortlich, denn gerade heute hätten Unternehmen ein klares Bekenntnis der Politik für eine administrative Entlastung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend gebraucht.
Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und insbesondere unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen machen es notwendig, unsere Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu verstärken. Mit dem CO2-Gesetz werden bewährte liberale Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Entgegen den Behauptungen der Gegner: Das neue Gesetz lässt weiterhin alle Wahlfreiheiten zu und setzt auf freisinnige Grundwerte wie das Verursacherprinzip.
