Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Mietwohnungen staatlich fördern und damit die Marktpreise erhöhen: Zehn Prozent der Neubauten sollen gemeinnützig sein. Dafür will sie unter anderem eine landesweite Mindestquote an gemeinnützigen Wohnungen in die Bundesverfassung setzen. Die geforderten Markteingriffe sind jedoch weder nötig noch realistisch.
In der Herbstsession hat das Parlament endlich die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Kinderdrittbetreuung auf jährlich 25'000 Franken beschlossen. Doch die Freude währte nicht lange, denn nun hat die SP das Referendum ergriffen. Von ihrer Ideologie geblendet, behindern sie damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Schlussspurt ist der Höhepunkt, nicht der Abspann
Blogbeitrag von Parteipräsidentin Petra Gössi
In elf Tagen sind Wahlen. Es sind die wegweisenden Tage, denn jetzt entscheidet sich, ob wir unsere Wählerinnen und Wähler wirklich an die Urne bringen oder nicht. Die FDP gibt jetzt nochmals vollen Einsatz und mobilisiert möglichst alle liberalen Wählerinnen und Wähler. Es geht um viel: Es werden die Weichen gestellt, ob in den nächsten vier Jahren eine Schweiz der Zukunft oder eine Schweiz der Vergangenheit die Oberhand gewinnt.
Die elektronische Identität (e-ID) ermöglicht einen direkten Zugang zur Verwaltung, ganz ohne hinderliche Öffnungszeiten. Mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Privaten hat das Parlament heute die Grundlage für eine erfolgreiche Einführung und Etablierung geschaffen.
Der Ständerat hat heute die Beratung der Unternehmensverantwortungsinitiative und eines entsprechenden Gegenvorschlags verschoben. Das ist gesunder Menschenverstand, denn es kommen in den nächsten Monaten relevante neue Informationen.
Die Personalkosten steigen und steigen. 2020 sollen sie sogar erstmals die Grenze von sechs Milliarden Franken überschreiten. Die FDP fordert Massnahmen vom Bundesrat, denn es kann so nicht weitergehen.
Der technologische Fortschritt der letzten 30 Jahre ist gigantisch. Waren die Haushalte mit einem Computer zu Beginn der 1990er Jahre eher noch die Ausnahme, ist heute jede und jeder immer und überall vernetzt. Der technologische Wandel bringt für uns Nutzerinnen und Nutzer viele Annehmlichkeiten mit sich. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche konfrontiert uns aber auch mit neuen Fragen des Datenschutzes. Deshalb ist derzeit die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Pipeline.
Die Schweizer Wirtschaft ist von vielen Seiten unter Druck. Beispielsweise hat heute die Nationalbank bekannt gegeben, an den Negativzinsen von -0.75 Prozent festzuhalten. Statt dem nahenden Sturm gebannt zuzuschauen, braucht die Schweiz jetzt endlich eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der Schweiz noch lange nicht da, wo sie sein sollte. Und das inländische Arbeitskräftepotential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Darum setzt sich die FDP für gezielte Massnahmen ein, wie etwa einen Elternurlaub. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat der Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs mehrheitlich zugestimmt. Diese Lösung ist leider nicht die von der FDP bevorzugte Version, aber ein akzeptabler Kompromiss. Schon morgen wird der Ständerat über unser "liberales Wunschmodell" beraten, nämlich einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Immer muss auch die Finanzierbarkeit sorgfältig bedacht werden.
