von Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen und Nationalrätin SZ
Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat hohe Wellen geschlagen. Rhetorisch schweres Geschütz wurde seitens der SVP aufgefahren. Es ist von Verfassungsbruch die Rede und Forderungen wurden vorgetragen, welche eher von persönlicher Missgunst als von Sachlichkeit zeugen.
geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG
Seit dem 1. Januar können laut Verordnung des Bundesrates leitende Angestellte von der Erfassung der Arbeitszeit dispensiert werden. Allerdings müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. So muss ein Gesamtarbeitsvertrag vorliegen und der Lohn des Angestellten mindestens 120‘000 Franken betragen. Diese Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen. Branchenübergreifende Gesamtarbeitsverträge sind nicht überall vorhanden oder eine Branche möchte nur wegen der Arbeitszeiterfassung keinen solchen abschliessen. Auch ist das Lohnniveau von Branche zu Branche verschieden.
Liberalismus bedeutet, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner in ihrer Freiheit geschützt werden und in Würde leben können. Zu Freiheit und Würde gehört auch die körperliche Unversehrtheit. Bei den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen wurde diese teilweise massiv und über Jahre hinweg verletzt. Nennen wir es beim Namen: es geht um schwerste Misshandlungen und um sexuellen Missbrauch von Verding-Heimkindern, es geht um Zwangssterilisierungen und Kastrationen, um Medikamentenversuche. Diese Fälle sind alle dokumentiert und historisch unbestritten.
Soeben hat die SVP ihre Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” eingereicht. Ständerat Andrea Caroni beantwortet die brennendsten Fragen zum Thema.
Geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Deutschland, Frankreich, Belgien – innert kürzester Zeit wurde uns mehrmals schrecklich vor Augen geführt, dass unsere liberalen Gesellschaften nicht vor Gewalt und Terror gefeit sind. Auch müssen wir uns im Klaren sein, dass sich Kriminelle und Terroristen im digitalen Zeitalter viel vernetzter organisieren – und deshalb in den Weiten des Internets oftmals unbemerkt handeln. Ebenso haben sich die Art und die Instrumente der Bedrohungen entwickelt: Cyberkriminalität, Industriespionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind reale Gefahren. Der Nachrichtendienst nimmt in diesem Rahmen wichtige Aufgaben zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit wahr: seine Rolle ist die Prävention, das heisst die Verhinderung einer Gewalttat durch Informationsbeschaffung.
geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH
Wer die hiesigen Medien seit Freitag dem 24. Juni 2016 zum Thema Brexit verfolgt, der kommt den Eindruck nicht los, dass die Welt sogleich am untergehen ist. Wie kommt das? Nun, das historische EU-Ereignis eignet sich natürlich bestens für eine theatralische Sensationsberichterstattung und weniger für eine nüchterne Faktenanalyse.
Im Juni 2014 hat das Parlament ein modernes und gutes Bürgerrechtsgesetz verabschiedet: Neu sollen einheitliche, klare und strenge Kriterien für die Einbürgerung gelten. Statt dieses Gesetz aber schnellstmöglich in Kraft zu setzen, trödelte der Bundesrat. Die versprochene Einführung auf den 1. Januar 2017 wurde nun um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verschoben - also dreieinhalb Jahre nachdem das Parlament das Gesetz beschlossen hat. Auch wenn die Kantone ihre eigenen Gesetze anpassen müssen, kann das doch nicht derart lange dauern. Da fehlt es dem für die Inkraftsetzung zuständigen Bundesrat offensichtlich an Führungskraft. Die Kantone müssen ja nicht das Rad neu erfinden, sondern lediglich ihre kantonalen Gesetze an das neue Bürgerrechtsgesetz anpassen.
Geschrieben von Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat ZH
Statt für ihre Kunden da zu sein, müssen sich Schweizer KMU-Chefs immer häufiger mit Statistiken aller Art herumschlagen. Einige Betriebe müssen bis zu 30 (!) „obligatorische" Statistiken pro Jahr ausfüllen. Wer nicht ausfüllt, kann gebüsst werden. Unkoordiniert eingefordert von verschiedensten Bundesämtern, stellen diese Statistiken eine völlig unnötige, unproduktive Zusatzbelastung dar, führen zu Zeitverlusten und generieren vermeidbare Kosten.
Der Tabakkonsum hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Der Bundesrat scheint dies aber komplett zu vernachlässigen: anstatt den Jugendschutz zu stärken, schränkt das neue Tabakgesetz Bürger und Wirtschaft unnötig ein. Es ist deshalb erfreulich, dass der Ständerat letzte Woche die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen hat.
Die wirtschaftliche und politische Grosswetterlage ist turbulent: der starke Franken setzt die Betriebe weiterhin unter Druck, die Beziehungen zur Europäischen Union stehen auf wackeligen Füssen, die innere Sicherheit ist bedroht und die anhaltenden Migrationsströme stellen uns vor grosse sozial Herausforderungen. In solchen Zeiten braucht es eine erfahrene Führung: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ist ein sicherer Steuermann in bewegten Gewässern.
