Das schweizerische Gesundheitssystem, das darf man bei aller Kritik auch einmal sagen, ist exzellent. Diese Aussage trifft vor allem auf die Qualität zu. Ich denke, dass es zudem kein zweites Gesundheitssystem auf dieser Welt gibt, dass diese Qualität für so grosse Teile seiner Bevölkerung zugänglichmacht wie hier in der Schweiz. Das wollen wir natürlich erhalten.
Im Voranschlag 2016 hat der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben beschlossen, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Ende Jahr, wenn das Budget für nächstes Jahr verabschiedet wird, sind erneute Sparanstrengungen nötig.
geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG
Ziel der Vorlage zur „Altersvorsorge 2020" war die Stabilisierung und Konsolidierung unserer Sozialwerke. Werden insbesondere bei der AHV keine Gegenmassnahmen ergriffen, weist diese aufgrund der hohen Lebenserwartung und der tiefen Geburtenrate bereits 2030 eine Finanzierungslücke von 8,3 Milliarden Franken auf.
geschrieben von Vincenzo Pedrazzini, Wahlkampfleiter
Die Kandidatinnen und Kandidaten sind nominiert, die Plakate reserviert, die Flyer vorbereitet – die FDP ist bereit für die letzte Phase des Wahlkampfes. Weniger als 100 Tage bleiben noch, um zu mobilisieren, die Wählerschaft von unseren Lösungen zu überzeugen und Stimmen zu gewinnen.
geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG
Das Ende der Sommersession wurde von der Ablehnung der Armeereform im Nationalrat geprägt. FDP.Die Liberalen bedauert, dass die SVP, zusammen mit der SP und den Armeeabschaffern, eine moderne und effiziente Armee verhindert. Wir wollen eine Armee, die auf die künftigen Bedrohungen vorbereitet ist.
Der Job ist für die meisten Schweizerinnen und Schweizer viel mehr als nur eine Einkommensquelle. Viele von uns definieren sich geradezu über die Arbeit. Sie prägt den Alltag. Sie verschafft Erfolgserlebnisse. Am Arbeitsplatz entstehen Freundschaften und werden Netzwerke gepflegt. Arbeit schafft Wohlstand und hält unsere Gesellschaft zusammen.
19 Kantone, darunter erstaunlicherweise auch die Geber Baselstadt und Waadt, reichten in Sachen NFA einen Vermittlungsvorschlag ein. So soll der Antrag des Bundesrates, der den Ressourcenausgleich für die Jahre 2016 – 2019 um 330 Mio. Franken kürzen will, halbiert werden. Ich werde diesem Kompromiss nicht zustimmen, weil er gegen Treu und Glauben verstösst. Wenn sich die Mehrheit des Parlaments nicht an die seinerzeit vereinbarten Abmachungen hält, geraten der NFA und damit die freundeidgenössische Solidarität in noch grössere Schieflage. Dies wiederum ist Gift für den Zusammenhalt in unserem Land.
Vor Jahren hat das Luzerner Stimmvolk die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Wie so viele andere Kantone auch. Nur noch drei Kantone (AI, VD, NE) kennen eine solche Erbschaftssteuer. Mit der Bundes-Erbschaftssteuer will nun die SP diese Volksentscheide aushebeln.
geschrieben von Felix Gutzwiller, FDP-Ständerat ZH
Am 14. Juni 2015 stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über den Verfassungsartikel für die Fortpflanzung, besser bekannt als Präimplantationsdiagnostik, ab. Dabei geht es um die, von Parlament und Bundesrat unterstützte, Zulassung genetischer Untersuchungen von künstlich entstandenen, menschlichen Embryonen.
Die Energie- und Klimapolitik der FDP ist liberal, realistisch und vorausschauend. Wir wollen klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstatt neue Abgaben und Subventionen, welche den Markt verzerren. Es braucht einen realistischen Blick auf die Energiestrategie 2050, und man muss sich mit Fakten und nicht nur Wünschen beschäftigen. Sich um die Umwelt und Energie zu sorgen heisst nicht, Privaten und Unternehmen das Geld aus den Taschen zu ziehen und dieses grosszügig, aber nicht nachhaltig zu verteilen. Anstelle von zusätzlichen Subventionen und belastenden Steuern brauchen wir auch im Energiebereich mehr Marktwirtschaft. Unsere Forderungen sind konkret. Wir wollen den Übergang von einem Förder- zu einem echten und effizienten Lenkungssystem. Mit einer vollständigen Strommarktliberalisierung – in Kombination mit dem europäischen Marktzutritt für schweizerische Stromproduzenten - können Konsumenten die Anbieter ihren Bedürfnissen entsprechend frei wählen. Indem man effiziente Produzenten belohnt und Anbieter von Abgaben befreit, schaffen wir Anreize für einen sorgsamen Umgang mit unserer Ressourcen. Das bestehende Potenzial muss besser genutzt werden: sei es die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, bei der CO2 Reduktion im Verkehr oder der Förderung von erneuerbaren Energien. So gestalten wir eine ganzheitliche Energiepolitik. Denn eine nachhaltige Energiestrategie kann nicht auf einer staatlichen Doktrin gründen, sondern muss auf Eigenverantwortung und Anreizen fussen.
Im Voranschlag 2016 hat der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben beschlossen, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Ende Jahr, wenn das Budget für nächstes Jahr verabschiedet wird, sind erneute Sparanstrengungen nötig.
