Schulden und defizitäre Staatsfinanzen sind in Europa normal. Auch Deutschland verabschiedet sich nun vom Ziel, die Verschuldung von rund 2.1 Billionen Euro endlich abzubauen.
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG und Präsident FDP.Die Liberalen
Eine Persiflage – oder besser eine Lesehilfe zum Artikel von Urs Paul Engeler in der jüngsten Ausgabe der Weltwoche Nummer 43 vom 24. Oktober 2013. Der notorische Schnellschreiber Urs Paul Engeler steuert die Weltwoche einmal mehr in Richtung Realsatire – er behauptet, seine Artikel entstünden „nicht aus einer inneren Motivation, sondern aus Pflichtgefühl". Was bei ihm exakt das Gegenteil bedeutet: Thesenjournalismus.
Eine unheilige politische Allianz von SVP und Linken macht sich zurzeit für ein Trennbankensystem stark. Was will diese? Die Schweizer Banken müssten das Investmentbanking von den weiteren Bereichen durch einen staatlichen Entscheid trennen und jeweils ein separates Institut schaffen.
geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL
Erfolg und Wohlstand der Schweiz basieren auf der liberalen Wirtschaftsordnung und der globalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Handels- und Gewerbefreiheit, gesunder Wettbewerb. Eigenverantwortung und Leistungswille sind wesentliche und entscheidende Antriebskräfte unserer Gesellschaft. Die Anfang Oktober eingereichte Volksinitiative zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht diesen bewährten Prinzipien und damit dem Erfolgsmodell Schweiz diametral.
Überlastete Züge und Staus beinahe ohne Ende sind des Pendlers täglich Brot. Was aber tun dagegen? Soll das GA künftig 10'000 Franken kosten? Oder der Liter Benzin 10 Franken? Anstatt die Preise um ein Vielfaches zu erhöhen, ist Augenmass in der Verkehrspolitik gefordert.
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Session in Bern sind, knistert es gewaltig. Doch wenn amouröse Verstrickungen seltsame Bahnen ziehen, ist Vorsicht geboten. Da kommt es nämlich immer wieder zu gar seltsamen Liebeständeln zwischen SVP und SP. Ein paar Beispiele gefällig?
Unsere Altersvorsorge befindet sich in der Schieflage: Die Verzinsung des AHV-Fonds und der angesparten Pensionskassengelder sind auf ein historisches Tief gesunken. Somit gibt es nur eines: Die Eigenverantwortung in der Altersvorsorge muss gestärkt werden!
Man wähnte sich an einem Volksfest: Die parlamentarische Gruppe für Volkskultur und Volksmusik hat, nicht zuletzt auf Initiative des Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali, für gestern den „Tag der Trachten" einberufen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier durften und sollten in ihrer traditionellen Tracht im Bundeshaus erscheinen. Und sie kamen! FDP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Isabelle Moret erschien in einer Waadtländer Sonntagstracht und vertrat ihre Region mit genauso viel Charme wie ihre Kolleginnen und FDP-Nationalrätinnen Petra Gössi (SZ) und Daniela Schneeberger (BL), die in ihren schönen Gewändern ihre Region repräsentierten.
29'000 Franken. Soviel kostet pro Monat die Resozialisierung eines jugendlichen Straftäters aus Zürich. „Carlos" ist 17 Jahre alt und wurde wegen verschiedener Delikte bereits 34 Mal verurteilt. Der Fall sorgte in den Medien für grosse Aufregung und erhitzte die Gemüter zahlreicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist verständlich.
geschrieben von Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Der Ständerat hat sich in der Frühlingssession einen Fehltritt der übleren Sorte geleistet: Er sprach sich für ein nächtliches Verkaufsverbot sowie Mindestpreise für alkoholische Getränke aus. Nachdem die nationalrätliche Wirtschaftskommission diesen Regulierungsideen eine klare Absage erteilte, kam heute die zweite Ohrfeige vom Nationalrat.
