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Die Sommersession 2018 der Bundesversammlung ist zu Ende. Viele wichtige Themen sind behandelt worden – die FDP-Liberale Fraktion brachte sich erfolgreich ein. Wir ziehen für Sie Bilanz und sagen, wo die FDP ihre Ziele erreichen konnte – und wo nicht.
 

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„Switzerland first“, das verspricht die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Was verheissungsvoll tönt, entpuppt sich schnell als Eigengoal. Deshalb sollten wir die Selbstbestimmungs-Initiative ablehnen. 
 

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Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Im Rahmen meiner Delegationsreise hat eine parlamentarische Delegation Washington D.C., Chicago sowie New Glarus besucht. Im Zentrum des Arbeitsbesuchs standen Gespräche zur amerikanischen Steuerreform sowie zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA. Unsere Eindrücke bestätigen: An der Vertiefung unserer Beziehungen sind beide Seiten interessiert. 

von Karin Keller-Sutter, Ständeratspräsidentin

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Wer heute beim Ausfüllen der Steuererklärung nicht genau aufpasst, kann sein Verrechnungssteuer-Depot verlieren. Das ist eine unnötige bürokratische Strenge. Aufgrund meiner Motion wurde der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung aktiv. Der Nationalrat sagte heute deutlich ja dazu.  
 

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Was macht die Schweizer Mentalität aus? Es ist der spezielle Gemeinsinn. Dazu gehört der grosse Anteil der Freiwilligenarbeit, der selbstlos und mit viel Herzblut im ganzen Lande geleistet wird. Es stellt sich die Frage, ob diese Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Zeiten von „me first“ stark genug ist? Allzu schnell wird heute der Ruf nach dem Staat laut, sich einzumischen, Angebote zu kreieren und sofort einzuspringen, statt die Menschen eigenverantwortlich wirken zu lassen. Hier steht die FDP in einer besonderen Verantwortung, um den Gemeinsinn nicht als "zierendes Anhängsel" mitzuführen, sondern entschieden für die Stärkung dieses Gemeinsinns hinzustehen.     

Gedanken von Charly Freitag, Kantonsrat und Master-Mentee der FDP.Die Liberalen Schweiz

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Diese Woche beginnt die Sommersession der Bundesversammlung und langweilig wird es uns garantiert nicht. Von dringenden Reformen bis hin zu gefährlichen Volksinitiativen ist alles dabei. 

Von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion

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