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Der Bundesrat bemängelt, er sei im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Finanzmarktkrise sowie zur Datenherausgabe an die USA nicht richtig verstanden worden [siehe 10vor10 vom 4.6.2010, unten]. Einige Bundesratsmitglieder wollen sich auf eigene Faust via Medien reinwaschen und bestätigen so das harte Gesamturteil der GPK, dass die Landesregierung kein Team sondern eine Ansammlung von eitlen Solisten ist. Dass das Flugzeug Bundesrat keinen Piloten hat ist nichts Neues, aber in solchen Situationen tritt diese Tatsache besonders stark ans Licht. Aus Gründen der Fairness ist dennoch zu bemerken, dass der Bundesrat im Fall UBS als Feuerwehr auftreten musste, und dass die UBS-Verantwortlichen die eigentlichen Brandstifter waren. Auch diesem Umstand wird der GPK-Bericht gerecht, indem Gerichtskosten durch den Bund übernommen werden können. Somit ist der rote Teppich für die rechtliche Verurteilung der UBS Manager ausgerollt.

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„Dicke Post“ verteilte die Aargauer Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss zum Auftakt der Sommersession, die mit der heftig umstrittenen Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ beziehungsweise der CO2-Gesetzesrevision begann: „Wenn wir das Programm einhalten wollen, wird die Sitzung voraussichtlich bis mindestens Mitternacht dauern.“ Das wirkte: Kurz vor zehn Uhr abends war dann Schluss. „Dicke Post“ gab‘s auch in Sachen UBS-Rettung. Die Führung dieses Dossiers stellt den Bundesrat rückblickend laut Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht ins beste Licht. Trotzdem besteht aus FDP-Sicht kein Bedarf nach einer Zweitanalyse durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), weil alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen.
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Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH

 

Die nächste DV wird sich intensiv mit Energiefragen auseinandersetzen. Das Ziel ist mehr Effizienz sowie die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Zur Umsetzung ihrer Forderungen setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Regeln. Die Energie- und Umweltdebatte haben wir an der Medienkonferenz vom 27. Mai mit einem Massnahmenkatalog über vier Säulen eröffnet. Am 26. Juni werden die Delegierten in Lugano über diverse Massnahmen abstimmen, die in drei Bereichen angesiedelt sind und alle zum Ziel haben, die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen.

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Peter Malama, Nationalrat, BS

 

Die Armee ist über die Jahre drastisch verkleinert worden, musste für stets neue Sparrunden herhalten, hat mehrere Strukturreformen durchlebt und steckt weiterhin in einem rasanten Wandel. Gleichzeitig setzt Bundesrat Ueli Maurer mit einer Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Schweizer Armee aufs Spiel.

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Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

Europa steht am wirtschaftspolitischen Abgrund. Die beste Perspektive sind jahrelange Sparprogramme, Reform der Sozialwerke, Inflation und höhere Steuern. Die Bürger wissen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Viele werden somit ihr Erspartes in Sicherheit bringen. Ziel wird Asien sein. Dort ist es aber für europäischen Staaten und Unternehmen ‚verloren‘, die alleine 2010 über 1000 Mia. Euro an Kapitalmärkten aufnehmen müssen.

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Kurt Fluri, Stadtpräsident und Nationalrat FDP, Solothurn

 

Das Ergebnis der Abstimmung vom 29. November 2009 mit dem Verbot von Minaretten ist selbstverständlich ein demokratischer Entscheid, den es ohne Wenn und Aber zu respektieren gilt. Das darf uns aber nicht daran hindern, aus liberaler Sicht ein derartiges Verbot als falsch und aus realpolitischen Gründen als sinnlos zu betrachten. Aus liberaler Sicht deshalb, weil Einschränkungen bei der Ausübung der Religionsfreiheit, welche ihrerseits niemanden in den eigenen Grundrechten beschränkt, zutiefst unliberal sind. Und realpolitisch sinnlos deshalb, weil mit einem Verbot von Teilen eines Bauwerkes unmöglich unerwünschte extremistische Tendenzen einer Religion bekämpft oder gar verhindert werden können.

 

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