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Die Personalkosten steigen und steigen. 2020 sollen sie sogar erstmals die Grenze von sechs Milliarden Franken überschreiten. Die FDP fordert Massnahmen vom Bundesrat, denn es kann so nicht weitergehen.

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Der technologische Fortschritt der letzten 30 Jahre ist gigantisch. Waren die Haushalte mit einem Computer zu Beginn der 1990er Jahre eher noch die Ausnahme, ist heute jede und jeder immer und überall vernetzt. Der technologische Wandel bringt für uns Nutzerinnen und Nutzer viele Annehmlichkeiten mit sich. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche konfrontiert uns aber auch mit neuen Fragen des Datenschutzes. Deshalb ist derzeit die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Pipeline.

Ein Blogbeitrag von Nationalrat Matthias Jauslin

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Ein Gastbeitrag von Claude Longchamp, Politikwissenschaftler

Dies ist kein geläufiger Aufruf zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten. Es ist eine Analyse wahlentscheidender Faktoren.

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Die Schweizer Wirtschaft ist von vielen Seiten unter Druck. Beispielsweise hat heute die Nationalbank bekannt gegeben, an den Negativzinsen von -0.75 Prozent festzuhalten. Statt dem nahenden Sturm gebannt zuzuschauen, braucht die Schweiz jetzt endlich eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie.

Blogbeitrag von Ständerat Ruedi Noser.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der Schweiz noch lange nicht da, wo sie sein sollte. Und das inländische Arbeitskräftepotential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Darum setzt sich die FDP für gezielte Massnahmen ein, wie etwa einen Elternurlaub. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat der Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs mehrheitlich zugestimmt. Diese Lösung ist leider nicht die von der FDP bevorzugte Version, aber ein akzeptabler Kompromiss. Schon morgen wird der Ständerat über unser "liberales Wunschmodell" beraten, nämlich einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Immer muss auch die Finanzierbarkeit sorgfältig bedacht werden.

Blogbeitrag von Fraktionspräsident Beat Walti

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Unser Fazit der zu Ende gehenden Legislatur lässt sich mit «Erfolg unter erschwerten Bedingungen» beschreiben. Zwar konnten wir als starker liberaler Pol wichtige Erfolge verbuchen. Doch die Lösungssuche im Parlament wird erschwert dadurch, dass sich Linke und Rechts-Konservative in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Zentrale Herausforderungen konnten so nicht gelöst werden. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, denn nur so kommen wir gemeinsam weiter. 

Blogbeitrag von Fraktionschef Beat Walti

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