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Machen wir generationengerechte Sozialwerke möglich

Im letzten Juni haben die Jungfreisinnigen Schweiz einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative zur Angleichung des Referenzalters an die Lebenserwartung beschlossen. Am 5. November 2019 wurde nun nach einer intensiven Vorbereitungszeit die angekündigte Initiative erfolgreich lanciert.

Beitrag von Patrick Eugster, Präsident Initiativkomitee «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»

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Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang

Die FDP hat Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, ihre Umwelt- und Klimapolitik zu stärken. Aus der Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat und anhand der eingereichten und teilweise bereits angenommenen Vorstösse wird klar, dass wir unser Versprechen gehalten haben und die Umsetzung des Positionspapiers in vollem Gang ist. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

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Viele Herausforderungen für die FDP in der 51. Legislatur

Das Wahlergebnis vom 20. Oktober zeigt, dass die Bevölkerung in der nächsten Legislatur Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Die FDP steht zu den ambitiösen Zielen - doch wer glaubt, das sei das einzige drängende Problem, irrt sich. Es braucht v.a. auch in der Europapolitik, bei der Rentenreform und in der Steuerpolitik liberale, freisinnige Lösungen zugunsten einer fortschrittlichen und zukunftsfähigen Schweiz. Auch in der 51. Legislatur wird die FDP auf die Kraft des Wettbewerbs setzen und rot-grüne Planwirtschaft und Bevormundung ebenso bekämpfen wie konservative Abschottung.

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Neue weibliche Kräfte nach Bern

Die FDP. Die Liberalen Frauen sind sehr erfreut über die guten Ergebnisse von unseren Kandidatinnen am Wahlsonntag. So ist die FDP-Delegation neu mit mindestens 10 Frauen im Nationalrat vertreten (bei Redaktionsschluss waren die Resultate der zweiten Wahlgänge noch nicht bekannt), was einem Zuwachs von 13.3% entspricht. Zudem könnten infolge der zweiten Wahlgänge in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Bern noch drei weitere Sitze in die Hände weiblicher Kandidatinnen kommen.

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Eine Vorwärtsstrategie für die Schweiz

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU können die offene und exportorientierte Schweiz empfindlich treffen. Darum ist es höchste Zeit für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller.

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Angriff auf die Bilateralen abwehren

Im Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Absicht der Initianten ist klar: eine politische und wirtschaftliche Abschottung der Schweiz. Diesen erneuten Angriff auf den stark vernetzten Werk- und Forschungsplatz Schweiz müssen wir abwehren!

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