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Die Terror-Bedrohung ist leider auch in unserem Land real. Das heutige Gesetz deckt viele Vortaten zu wenig ab, wie etwa das Anwerben für eine Terrororganisation. Es braucht jetzt zügig ein scharfes Gesetz. Nächste Woche stimmt der Nationalrat über einen entsprechenden Vorstoss der FDP ab.

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Heute lädt der erste Schweizer Digitaltag uns alle dazu ein, sich bewusst mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen. Das ist wichtig: Denn will die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich bleiben, muss sie gerade im Bereich der Digitalisierung die Vorteile und Chancen erkennen und sich die technologischen Fortschritte zu Nutze machen. Abschottung und Protektionismus führen bei der Digitalisierung zu einem Wettbewerbsnachteil, weniger Innovation und damit zu weniger Arbeitsplätzen. Digitaler Fortschritt und Freiheit sind zentral für die zukünftige Entwicklung der Schweiz.

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Der Luftraum über der Schweiz verzeichnet die höchste Verkehrsdichte Europas. Ein WEF könnte ohne einen modernen Flugraumschutz nicht stattfinden. Die Beschaffung neuer Flieger ist darum wichtig und die Stimmbevölkerung soll darüber per Referendum entscheiden können. Die Anschaffung eines neuen Systems für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) ist ebenfalls notwendig, soll jedoch nicht vors Volk.

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