Blog

Die Besteuerung des Eigenmietwertes ist stossend. Die Steuer wird nämlich auf ein fiktives Einkommen erhoben, bei welchem keine Einkünfte verzeichnet werden können. Zudem ist diese Steuerregelung gemäss dem Bericht des Bundesrates „Verschuldungsanreizen der Privathaushalte“ von 2016 zu einem grossen Teil verantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz, welche sich auf etwa 740 Milliarden Franken aufsummiert. Dies ist beachtlich, besonders im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, welches sich auf 642 Milliarden Franken beläuft. Dies ist keine finanziell nachhaltige Situation. 

Weiterlesen

Kürzlich kamen mir Klagen über den Sozialmissbrauch einer ausländischen Familie zu Ohren, die im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen ist. Ich habe für derart Klagen ein grosses Verständnis, auch wenn ich immer mahne, nicht Einzelfälle zu einem generellen Missstand aufzubauschen. Denn nur zu schnell wird in Einwanderungsfragen ein grosses Mischmasch angerichtet, und werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Weiterlesen

Was das neue Energiegesetz angeht, sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Wir stimmen am 21. Mai nicht über eine Energiewende, über Lenkungsabgaben oder gar über Verfassungsänderungen ab. Es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern lediglich um eine Evolution mit punktueller Korrektur. Diese erfolgt – nicht zuletzt dank dem Engagement der FDP – beispielsweise im Subventionssystem der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), das effizienter und marktnaher gestaltet wird. Zudem erhält das Subventionssystem eine zeitliche Frist und soll ab dem Jahr 2023 an auslaufen. Zum ersten Mal haben wir in der Schweizer Energiepolitik also eine echte Chance, dass eine Subvention definitiv abgeschafft wird!

Weiterlesen