Staatsklage gegen Deutschland
Deutschland bricht mit dem Kauf von gestohlenen Bankkundendaten internationales Recht. Das ist inakzeptabel – unser Land muss sich wehren: FDP-Vertreter haben heute an einer Medienkonferenz eine Klage der Schweiz gegen Deutschland wegen Verletzung internationalen Rechts gefordert. Der Bundesrat soll beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Deutschland einreichen.
Auch Sie können sich wehren: Unterstützen Sie die E-Petition auf www.staatsklage.ch.
Weitere Informationen zur Medienkonferenz und zur Medienmitteilung (01.03.2010)
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