Delegiertenversammlung in Zug

24. March 2018

Liebe Delegierte, sehr geehrte Gäste

 

An dieser Delegiertenversammlung gilt es zuerst den Vorstand und das Präsidium der Partei zu wählen. Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi und alle Vizepräsidenten Nationalrat Christian Lüscher (GE), Nationalrat Philippe Nantermod (VS), Nationalrat Christian Wasserfallen (BE), Regierungsrat Christian Vitta (TI) sowie der erste Vizepräsident Ständerat Andrea Caroni (AR) stellen sich zur Wiederwahl. Sie alle sind gewillt, gemeinsam mit der Fraktionsspitze die Partei ins Wahljahr 2019 zu führen. Des Weiteren stellen sich verschiedene Vorstandsmitglieder als Beisitzer zu Wiederwahl, respektive zur Neuwahl. Alle Kandidaturen sind ab dem 11. März 2018 auf unserer Webseite ersichtlich.

 

Statuarische Geschäfte

Der Jahresbericht legt Rechenschaft über die Tätigkeiten der Partei und der Fraktion ab. Sie finden den Bericht ab dem 23. Februar 2018 auf unserer Website (siehe unten).

Zudem schlagen wir Ihnen zwei Änderungen der Statuten vor. Durch die neu vorgeschlagene Möglichkeit, Ausschüsse zu bilden, kann der nationale Vorstand in Zukunft noch effektiver und zielgerichteter arbeiten und unsere Partei führen. Die zweite Änderung regelt eine bisher unklare Kompetenz zur Behandlung von Anträgen. Weiter steht eine sprachliche Anpassung eines Begriffs an. Sie erhalten die geänderten Statuten mit dieser Einladung zugestellt. Sowohl der Vorstand, als auch die Konferenz der Parteipräsidenten empfiehlt Ihnen die Annahme dieser Statutenänderung. Ebenfalls muss die Delegiertenversammlung entscheiden, ob sie auf eine Beschwerde zuhanden der Delegiertenversammlung gegen ein Schiedskommissionsurteil eintreten will.

 

Sicherheitspolitik

Beim Sicherheitsradar handelt es sich um ein neues Gefäss, das weder ein Positionspapier, noch eine Resolution, noch ein Factsheet ist. Das Ziel ist, auf die drängendsten Gefahrenszenarien einzugehen und unsere politischen Handlungsanweisungen aufzuzeigen und soll jedes Jahr aktualisiert werden. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Nur in einem sicheren und stabilen Umfeld können sich Individuen und Unternehmen entfalten und Wohlstand schaffen. Sicherheit ist damit die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Der Sicherheitsradar geht auf drei drängende Bedrohungen ein: Auf den Verlust der Souveränität über den Luftraum, auf die Bedrohungen aus dem Cyber-Space und letztlich auf die Gefahr des dschihadistischen Terrorismus. Der Sicherheitsradar steht Ihnen ab dem 7. März 2018 auf unserer Website zur Verfügung.

 

Zudem legen wir Ihnen noch die folgenden Parolenfassungen vor.

 

Referendum gegen das Geldspielgesetz

Im Geldspielgesetz werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz diese anbieten. Diverse Jungparteien haben das Referendum gegen das Bundesgesetz ergriffen.

 

Gefährliches Vollgeld-Experiment

Am 10. Juni wird die Schweiz über die Vollgeld-Initiative abstimmen. Die Initianten fordern, dass Banken neu 100% ihrer Kredite mit Basisgeld der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hinterlegen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Geschäftsbanken bei der Vergabe von Krediten „neues Geld schöpfen“. Die Initiative käme aber einer faktischen Verstaatlichung des heutigen Kreditgeschäfts der Banken nahe und wäre ein gefährliches Experiment für die Schweiz.

 

Wir laden Sie gerne ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme in Zug!

 

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen

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