Bern, 3. Dezember 2010
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen begrüsst aufschlussreichen GPK-Bericht zu Libyen
Bedarf für Regierungsreform erneut deutlich aufgezeigt
FDP.Die Liberalen begrüsst den aufschlussreichen Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Die Geschäftsprüfer haben die Ereignisse rund um die Festhaltung zweier Schweizer in Libyen gründlich aufgearbeitet. Nach erster Lektüre zeigt sich dabei ein ähnliches Bild wie bei der Finanzkrise: Der Bundesrat ist nicht optimal auf internationale Krisen vorbereitet, und die Koordination zwischen den einzelnen Departementen ist zu wenig effizient. Zudem besteht Handlungsbedarf in der strategischen Führung. Darüber hinaus wird erneut das Klima der Indiskretionen und des Misstrauens als zentraler Aspekt für die mangelhafte Zusammenarbeit kritisiert. Die FDP bekräftigt deshalb ihre im Frühling präsentierten Forderungen für eine Regierungsreform. Der Bericht zeigt zudem auch Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Politik und sogar der technischen Übermittlung, die dringend behoben werden müssen.
Bern, 2. Dezember 2010
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen gegen die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“
Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten fasst einstimmig Nein-Parole.
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen (PPK) hat am Donnerstag für die von der GSoA und SP lancierte Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die NEIN-Parole gefasst. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative als verfehlt, unnötig und bürokratiefördernd ab.
Bern, 1. Dezember 2010
Medienmitteilung
Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden
Nationalrat verpasst nötigen Schritt für ausgeglichenen Bundeshaushalt
Die FDP ist mit dem Budget 2011 des Bundesrats grundsätzlich zufrieden, denn es sieht gewichtige Einsparungen vor – weniger wäre fahrlässig. Doch auch das Parlament muss mitspielen: Der Nationalrat hat es heute jedoch versäumt, die Erhöhung der Milchzulagen um 33.5 Millionen Franken abzulehnen. FDP.Die Liberalen kritisiert diesen Entscheid. Gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Millionen und damit die Aushebelung der Schuldenbremse. Das darf nicht passieren. Die Ablehnung der Aufstockung von 135 Millionen in der Entwicklungshilfe ist deshalb ein notweniger Schritt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, und das Konsolidierungsprogramm muss integral umgesetzt werden. Die FDP setzt sich dafür ein und fordert auch von den anderen bürgerlichen Parteien ein klares Bekenntnis für gesunde Finanzen. Schon nächste Woche ist aber der Ständerat gefordert, mehr finanzpolitische Verantwortung zu zeigen und auch die Milchzulagenerhöhung abzulehnen.
Bern, 1. Dezember 2010
Medienmitteilung
Kosten des Staatsvertrags werden an die UBS überwälzt
Nationalrat stimmt Forderung der FDP-Liberale Fraktion zu
Schon im Frühling forderte die FDP-Liberale Fraktion, der Bundesrat solle die Grundlagen schaffen, damit der UBS im Zusammenhang mit der USA-Affäre eine Rechnung ausgestellt werden kann. Heute hat der Nationalrat der UBS ohne Gegenstimme die Vollkosten von 40 Millionen Franken auferlegt, die aus dem Staatsvertrag mit den USA entstanden sind. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen Entscheid. Nun wird nicht der Steuerzahler, sondern die Grossbank zur Kasse gebeten.
Bern, 30. November 2010
Medienmitteilung
AHV-Renten sofort sichern – mit „65/65“ und Schuldenbremse
FDP.Die Liberalen präsentiert an Medienkonferenz ihre Forderungen
Die Aussichten der AHV sind düster, die demographische Zeitbombe tickt. Während heute noch 4 Arbeitnehmer für 1 Rentner bezahlen, werden es 2040 nur noch 2 sein! Ein riesiger Schuldenberg droht – und am bitteren Ende stehen massive Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen. Die Politik muss jetzt handeln, damit unsere Renten und die unserer Kinder auch in Zukunft sicher sind. Das wissen alle Parteien. Trotzdem versenkte die skrupellose unheilige Allianz von SVP und SP in der Herbstsession die Kompromisslösung 11. AHV-Revision. Die Bemühungen zur langfristigen Sicherungen stehen vor einem Scherbenhaufen. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen schauen diesem fahrlässigen Treiben nicht tatenlos zu. Sie unterstützen die grosse 12. Revision, doch sie alleine reicht nicht aus: Sie gleicht einer langen, ungesicherten Kletterpartie mit akuter Absturzgefahr. Scheitert die grosse Revision in einigen Jahren erneut, ist der Aufprall brutal. Deshalb will die FDP mit Sofortmassnahmen zwei Sicherheitshaken in die steile Wand schlagen: Ihre parlamentarischen Initiativen fordern erstens die unverzügliche Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer (65 Jahre). Zweitens soll auch für die AHV die bewährte Schuldenbremse verbindlich eingeführt werden.
Bern, 29. November 2010
Medienmitteilung
FDP gratuliert ihrem Nationalratspräsidenten Jean-René Germanier
Fraktion heisst Peter Flück willkommen – Ruedi Noser neues WAK-Mitglied
FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem Nationalrat Jean-René Germanier, der heute mit einem hervorragenden Ergebnis (163 von 170 Stimmen) zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Der Walliser Weinbauer wird dank seiner konstruktiven politischen Arbeit und konzilianter Art im Rat enorm geschätzt. Für seine herausfordernde Aufgabe wünscht ihm die FDP-Liberale Fraktion viel Erfolg und Freude. Zudem heisst sie ihren neuen Berner Nationalrat Peter Flück herzlich willkommen. Der Brienzer KMU-Chef rückt für den neuen Bundesrat Johann Schneider-Ammann in die Grosse Kammer nach. Peter Flück wird sich in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) engagieren. Ruedi Noser seinerseits übernimmt den nach der Bundesratswahl frei gewordenen Sitz in der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK). Die Fraktion dankt dem Zürcher Unternehmer für den grossen Einsatz und die erfolgreiche Arbeit als WBK-Leader. Die FDP-Deputation wird in den nächsten Tagen ihren neuen Leader bestimmen.
Bern, 29. November 2010
Medienmitteilung
Volksentscheid zum Minarettverbot soll respektiert werden
FDP fordert vom Islamischen Zentralrat vorbehaltsloses Bekenntnis zu unseren Werten
Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat heute eine Initiative angekündigt, um das Minarettverbot wieder aufzuheben. Der Volksentscheid von 2009 soll rückgängig gemacht werden. FDP.Die Liberalen engagierte sich vor einem Jahr gegen das Minarettverbot. Doch der Volksentscheid ist zu respektieren. Es befremdet, dass ausgerechnet der Zentralrat sich auf individuelle Rechte beruft, um das Verbot umzustossen. Diese extremistische islamische Organisation hat wiederholt öffentlich das Schweizer Rechtssystem in Frage gestellt und die Gleichberechtigung von Mann und Frau verneint. Damit hatte der IZRS den Befürwortern des Minarettverbots in die Hände gespielt. Rein rechtlich darf auch der IZRS eine Initiative lancieren. Zuerst muss er sich jedoch ohne Wenn und Aber zu den zentralen Werten der Schweiz bekennen, bevor er selber mit einer Initiative auf die demokratischen Rechte pocht. Alles andere ist unglaubwürdig, illegitim und politisch nicht ernst zu nehmen.
Bern, 28. November 2010
Medienmitteilung
Linker Etikettenschwindel aufgeflogen!
FDP erfreut über Bekenntnis zu Föderalismus und Steuerwettbewerb
FDP.Die Liberalen ist erleichtert über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Der Etikettenschwindel der „Steuergerechtigkeit“ ist aufgeflogen. Der Volksentscheid zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer hinter dem Föderalismus und dem bewährten Steuerwettbewerb stehen. Bedauerlich ist hingegen das JA zur Ausschaffungsinitiative. Ihre Umsetzung darf die bilateralen Verträge nicht gefährden.
Bern, 25. November 2010
Medienmitteilung
Wichtiger Schritt für mehr Organspenden
Bundesrat beantragt Annahme zweier FDP-Postulate
Der Bundesrat hat heute je ein Postulat der FDP-Parlamentarier Felix Gutzwiller und Laurent Favre zur Annahme empfohlen. In seinem Postulat fordert Ständerat Felix Gutzwiller von der Regierung, Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Organspender zu prüfen. Denn die Entwicklung der letzten Jahre ist negativ: Immer mehr Menschen sterben, weil sie nötige Organe zur Transplantation nicht erhalten. Die Politik muss handeln! Zwei der im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen: Im Gegensatz zu heute soll ohne ausdrückliche Ablehnung von der Zustimmung der Betroffenen zur Organspende ausgegangen werden. Der Organspender-Status wird auf der Versichertenkarte der obligatorischen Krankenkasse oder auf dem Fahrausweis notiert. Laurent Favre fordert ebenfalls die Überprüfung der „Widerspruchslösung“. Die Entscheide des Bundesrates sind ein wichtiger Schritt – nun muss der Ständerat als nächstes die Weichen richtig stellen: Für mehr Organspenden und mehr gerettete Menschenleben.
Bern, 25. November 2010
Medienmitteilung
Bundesrat lehnt zwei FDP-Motionen mit fadenscheiniger Begründung ab
Anreize statt Subventionen für einen wirkungsvollen Umweltschutz
Der Bundesrat hat mit fadenscheiniger Begründung zwei Motionen für mehr Umweltschutz der FDP-Liberale Fraktion abgelehnt. Die Delegierten der Partei entschieden im Juni Umweltschutz-Massnahmen vor allem bei Gebäuden. Sie bringen mehr Energieeffizienz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nötig sind steuerliche Anreize und Vereinfachungen sowie Minimalstandards für Liegenschaften. Subventionen wie etwa die CO2-Abgabe hingegen bringen wenig und verpuffen rasch. Hier besteht Handlungsbedarf, doch der Bundesrat nimmt seine Verantwortung nicht war. Seine Begründung überzeugt nicht: Kantone seien zuständig und beim Steuerrecht sowie im Raumplanungsgesetz sei alles Notwendige bereits umgesetzt.
Bern, 24. November 2010
Medienmitteilung
Bundesrat ignoriert Willen des Parlaments
FDP.Die Liberalen irritiert über Entscheid für Lex Chavalon
FDP.Die Liberalen ist grundsätzlich gegen Gaskombikraftwerke. Mit ihren die Umwelt schädigenden Emissionen sind sie kein Ersatz für den bisherigen, sinnvollen Energiemix. Deshalb stimmte die FDP in der Vernehmlassung im Herbst dem Bau solcher Kraftwerke nur zu, wenn CO2-Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Entgegen dem Willen einer klaren Parlamentsmehrheit entschied der Bundesrat heute die Lex Chavalon, die das bestehende fossil-thermische Kraftwerk in Chavalon von einer Wirkungsgrad-Regelung befreit. Die FDP ist irritiert über diesen kurzsichtigen Entscheid: Er ist schlecht für die Umwelt und verhindert, dass für alle Unternehmen die gleichen Startbedingungen herrschen.
Bern, 24. November 2010
Medienmitteilung
WAK-N stimmt FDP-Vorstoss für Abschaffung der Stempelsteuer zu
Stärkung des Finanzplatzes für mehr Arbeitsplätze
Erfolg für die FDP.Die Liberalen und ihre Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats stimmte gestern der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zu. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes kennt etwas Vergleichbares. Die FDP fordert die ständerätliche WAK auf, der Abschaffung dieser unsinnigen Benachteiligung ebenfalls zuzustimmen.
Bern, 18. November 2010
Medienmitteilung
Patrouille des Glaciers: Bundesrat stellt sich gegen 149 Nationalrats-Mitglieder
Ablehnung des Postulats von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois
Die Patrouille des Glaciers ist das weltweit grösste Rennen im Skibergsteigen und ein Teil Schweizerischer Tradition. Sie dient zur Identifikation und Verbundenheit der Bevölkerung mit der Armee und bietet den Mitgliedern unserer Milizarmee die Möglichkeit, geeint die Regeln und Grundlagen der militärischen Führung in einem realen Umfeld zu erproben. Umso erstaunlicher ist die heutige negative Antwort des Bundesrats auf einen Vorstoss von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois. Das Postulat wurde von 149 Nationalräten aus allen Parteien unterschrieben und verlangte Auskunft darüber, wie der Fortbestand des Rennens gesichert werden soll. Die Regierung entschied sich gegen einen Bericht und stellt somit die Patrouille des Glaciers in Frage. Es ist unverständlich, warum sich der Bundesrat über den eindeutigen Willen des Parlaments und der Bevölkerung hinwegsetzt. FDP.Die Liberalen fordert, dass Bundesrat Maurer seine Position überdenkt.
Bern, 15. November 2010
Medienmitteilung
Ein klares Nein zu Gigaliner-Lastwagen – dank der FDP.Die Liberalen
Verkehrskommission des Nationalrat stimmt Regelung zur Beschränkung zu
60-Tonnen-Lastwagen sind für unsere Schweiz schlicht zu gross: Sie verursachen immense Kosten, sind ein Sicherheitsrisiko und erschweren die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Bereits im September 2008 hat die FDP.Die Liberalen deshalb als erste Fraktion eine Interpellation eingereicht. Sie forderte vom Bundesrat, die Auswirkungen der sogenannten „Gigaliner“ auf unseren Strassen zu beurteilen und Möglichkeiten zur Beschränkung aufzuzeigen. Jetzt zahlt es sich aus, dass die FDP seither am Ball blieb: Die Verkehrskommission des Nationalrats hat heute einer Motion des Ständerates zugestimmt, welche die maximale Länge der Lastwagen auf 18.75 Metern festschreibt.
Bern, 16. November 2010
Medienmitteilung
Unverständliche Entscheide der FK-S zu Entwicklungshilfe und Milchzulagen
FDP.Die Liberalen fordert integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms
Wenige Tage nach der nationalrätlichen Finanzkommission befasste sich auch die ständerätliche FK mit dem Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012-2014. Die FDP ist mit dem vom Bundesrat vorgelegten Budget grundsätzlich zufrieden. Klar ist: Weniger Einsparungen wären fahrlässig. Denn gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Mio. Beispiele wie Griechenland und Irland zeigen, wie verheerend sich die Schuldenwirtschaft auswirkt. Deshalb darf die vom Volk mit grosser Mehrheit angenommene Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden! Insbesondere die von der Nationalratskommission vorgenommene Kürzung in der Aufstockung der Entwicklungshilfe ist unumgänglich. Die FDP kritisiert deshalb, dass die Ständeratskommission heute diese sinnvollen Einsparungen abgelehnt hat. Ebenso unverständlich ist die Erhöhung der Zulagen für die Milchwirtschaft.
Bern, 16. November 2010
Medienmitteilung
Wichtiger Schritt für ein Freihandelsabkommen mit China
Entscheid der APK-N entspricht langjähriger FDP-Forderung
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China. Seit Jahren setzt sich die FDP für mehr Freihandelsabkommen ein, denn sie sind ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaftspolitik. Das Abkommen mit China entspricht den langjährigen Forderungen der FDP.Die Liberalen, die sich zuletzt an ihrer DV im Oktober für die Erweiterung und Stärkung des Netzes von Freihandelsabkommen ausgesprochen hat. Der Entscheid der APK-N ist ein weiterer Schritt für die Schweizer Wirtschaft auf dem Weg zum Wachstumsmarkt China – für einen stabilen Marktzugang ohne Diskriminierungen und für neue Arbeitsplätze.
November 2010
Medienmitteilung
Hacker attackieren Website der FDP.Die Liberalen
Auch der Onlineauftritt von Parteipräsident Fulvio Pelli betroffen
Am frühen Freitagabend fand ein Hacker-Angriff auf die Website der FDP.Die Liberalen und ihres Präsidenten Fulvio Pelli statt. Wie schon zuvor bei SP und CVP wurde der Online-Auftritt durch eine Denial-of-Service-Attacke (DDOS) zwischenzeitlich lahmgelegt. Dank soliden technischen Sicherheitsmassnahmen und einer raschen Reaktion der Server-Administratoren konnten die Websites rasch wieder in Betrieb genommen werden. Die Angriffe dauern jedoch noch immer an.
Bern, 12. November 2010
Medienmitteilung
Auch bei den Tankstellenshops: Bürokratie-Stopp!
FDP-Vorstoss für freie Öffnungszeiten auch in WAK-S erfolgreich
Die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von Fertigprodukten. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Die unsinnige Regulierungswut muss fallen! FDP-Nationalrat Christian Lüscher reichte dafür eine parlamentarische Initiative zur Lockerung der Bestimmungen für Tankstellenshops ein und konnte bereits Ende August die Vorlage mit 18 zu 8 Stimmen durch die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N) bringen. Heute hat die WAK des Ständerats der Vorlage mit 7 zu 4 zugestimmt und damit den Weg für die Abschaffung eines weiteren unsinnigen Gesetzes geebnet.
Bern, 12. November 2010
Medienmitteilung
NEIN zu den zwei schädlichen Initiativen – JA zum Gegenvorschlag
Appell der Parteipräsidenten von FDP und CVP an gemeinsamer Medienkonferenz
Zwei Wochen vor den Abstimmungen haben die Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen und der CVP heute eine gemeinsame Medienkonferenz abgehalten. Fulvio Pelli und Christophe Darbellay appellieren an die Stimmbürger, am 28. November die zwei schädlichen Initiativen der verantwortungslosen Regierungsparteien SVP und SP abzulehnen.
Bern, 9. November 2010
Medienmitteilung
Schule mit Zukunft für unsere Kinder statt für den Wahlkampf
Ordentliche Sitzung der Fachkommission Bildung der FDP.Die Liberalen
Bereits 2006 legte die FDP in ihrem Positionspapier „Leistung muss sich lohnen – vor allem in der Bildung“ ihre Haltung zu Fragen fest, die momentan mit erstaunlicher Hektik diskutiert werden – als hätte die nationale Politik die Volksschule bisher ignoriert. Für die FDP.Die Liberalen gilt das Gegenteil: Die Bildung unserer Kinder ist zu wichtig, um als populistisches Wahlkampfthema aufs Spiel gesetzt zu werden. Deshalb haben sich die Freisinnig-Liberalen in den letzten Jahren national, kantonal und kommunal mit Konstanz für die Schulen engagiert. Regelmässig werden die bestehenden Positionen überprüft und wie 2008 ergänzt. Zu einer ordentlichen Sitzung trafen sich am Dienstag in Bern Bildungspolitiker und -Experten der Partei. Die von Nationalrat Ruedi Noser geleitete Fachkommission bekräftigte die bestehenden Positionen: Leistung ist seit je das Kernanliegen der FDP in der Bildungspolitik. Sie muss in der Schule wieder im Zentrum stehen; dazu gehört das Notensystem ebenso wie die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Schulen. Die Stellung der LehrerInnen ist zu stärken und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Den Fremdsprachen kommt genauso wie den naturwissenschaftlichen Fächern auch in Zukunft eine zentrale Rolle zu. FDP.Die Liberalen wird die Ergebnisse ihrer Überprüfung und neue Forderungen Anfang 2011 präsentieren. Die antiquierten Rezepte, mit denen die SVP neuerdings auf Wählerfang geht, lehnt die FDP entschieden ab.