Bern, 17. Mai 2013
Medienmitteilung
Weichenstellung zur USTR III von zentraler Bedeutung für die Schweiz
Schweiz muss für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat mit der USTR III eine steuerpolitische Priorität anpackt. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Die kritisierten privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Ge-winnsteuereinnahmen des Bundes und es hängen hunderttausende Arbeitsplätze von ihnen ab. Für die FDP ist klar: Die Schweiz muss auch künftig für internationale Unternehmen steuerlich konkurrenzfähig bleiben. Dazu sind sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die auch unsere Konkurrenzstandorte verfolgen.
Bern, 15. Mai 2013
Medienmitteilung
Der liberale Schweizer Wohnungsmarkt funktioniert
FDP.Die Liberalen lehnt vermehrte staatliche Eingriffe entschieden ab
Die heute vom Bundesrat präsentierten Zahlen zum Schweizer Wohnungsmarkt bestätigen: Selbst in der jüngsten Phase von Wohnungsknappheit hat sich gezeigt, dass dieser funktioniert und generell qualitativ guter und auch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat ebenfalls Eingriffe in die Preisbildung ablehnt. Dem knappen Angebot an verfügbarem und günstigem Wohnraum in den Zentren ist mit gezielten Massnahmen des Bürokratieabbaus anstelle von unnötigen neuen Subventionen und störenden Vorschriften zu begegnen.
Zürich, 7. Mai 2013
Medienmitteilung
Mehr als ein Drittel aller Pensionskassen sind Risikofälle
FDP will sichere Renten und Fairness zwischen den Generationen
Die Oberaufsichtskommission der beruflichen Vorsorge hat heute ihren Bericht zur finanziellen Lage der beruflichen Vorsorge veröffentlicht. Auch wenn 2012 für Pensionskassen insgesamt ein positives Jahr war, verschlechtert sich die Lage der zweiten Säule zunehmend. Die Kommission beurteilt, dass 37 Prozent aller Pensionskassen ohne Staatsgarantie einem „eher höheren Risiko" ausgesetzt sind.
Baden, 3. Mai 2013
Medienmitteilung
FDP-Parteipräsidenten für Verankerung der Privatsphäre in der Verfassung
Kein gläserner Schweizer Bürger – kein automatischer Informationsaustausch
Die FDP will die Privatsphäre als zentrales Gut einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft schützen. Gerade hinsichtlich der finanziellen Privatsphäre muss die Tendenz hin zum gläsernen Bürger gestoppt und den Bemühungen hin zum automatischen Informationsaustausch eine klare Position entgegengesetzt werden. In diesem Sinn sprachen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der FDP-Kantonalparteien heute einstimmig für die Unterstützung der überparteilichen Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ aus.
Bern, 23. April 2013
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen fordert den Mehrwertsteuer-Einheitssatz für alle Unternehmen
Trauerspiel der Kommissionsmehrheit zeigt fehlende wirtschaftliche Weitsicht
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat gestern die von ihr selber gewünschte Zusatzbotschaft des Bundesrates für ein Mehrwertsteuer-Zweisatzmodell versenkt. Die FDP hatte sich konsequenterweise für einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz stark gemacht und schon zuvor ein Zweisatz-Modell bekämpft. Als wäre dieser Leerlauf nicht schon genug, hat die Kommissionsmehrheit auch noch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Gastrosuisse-Initiative beantragt.
Bern, 23. April 2013
Medienmitteilung
Die Asylgesetz-Revision: eine Chance um das Asylsystem Schweiz zu verbessern
Das überparteiliche Komitee „Ja zu einem funktionierenden Asylwesen" hat heute anlässlich einer Medienkonferenz die Argumente für die Asylgesetz-Revision dargelegt. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus CVP, SVP, FDP, GLP, BDP, EVP und der Lega besteht im Schweizer Asylwesen dringender Handlungsbedarf. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen sie als gezielte Verbesserungen, die zu einer besseren Organisation des Asylwesens führen.
Montag, 22. April 2013
Medienmitteilung
Bewährtes nicht aufs Spiel setzen
Stabilität, Kollegialität und Konkordanz haben die Schweiz gross gemacht
Die Schweizer Demokratie wird von vielen Ländern bewundert. Sie zeichnet sich durch Volksrechte, Konkordanz, Kollegialität und Stabilität aus. Diese Werte sind seit der Gründung der Schweiz die Grundlage dieses Erfolgsmodells. Die SVP startet mit der Initiative „Volkswahl des Bundesrates" einen Frontalangriff auf diese Werte. Sie wollen eine Veramerikanisierung der Schweizer Politik erreichen und opfern dafür ein bewährtes und funktionierendes System. Polemik, Spektakel, Indiskretionen und Streit würden vernünftige Lösungen, Konkordanz, Kollegialität und Stabilität ersetzen.
Kontakt:
› Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP/ZH, 079 447 99 07
› Pascale Bruderer Wyss, Ständerätin SP/AG, 076 527 17 56
› Stefan Engler, Ständerat CVP/GR, 079 400 30 25
› Verena Diener Lenz, Ständerätin GLP/ZH, 043 343 94 11
› Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE, 079 353 86 38
› Lorenz Hess, Nationalrat BDP/BE, 079 356 59 26
› Matthias Leitner, Kampagnenleiter FDP.Die Liberalen, 079 794 32 39
› Arnaud Bonvin, Sekretär Romands FDP.Die Liberalen, 079 277 71 23
Bern, 17. April 2013
Medienmitteilung
Ein entschiedenes Nein zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
FDP-Fraktion und FDP-Frauen bekennen sich klar zur geltenden Fristenregelung
Das Schweizer Stimmvolk hat sich 2002 mit 72 Prozent Ja-Stimmen für die Fristenregelung und damit für die Finanzierung im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Das wollen rechts-konservative Kreise rückgängig machen – mit falschen und irreführenden Argumenten zu Gesundheitskosteneinsparungen wollen sie Abtreibungen von der Grundversicherung ausnehmen. FDP-Fraktion und FDP-Frauen stellen sich entschieden gegen dieses Vorhaben.
Bern, 17. April 2013
Medienmitteilung
Ja zu Schengen-Dublin, ja zur Personenfreizügigkeit – aber in Sicherheit!
Der Nationalrat folgt mehreren Motionen der FDP-Liberalen Fraktion
Der Nationalrat hat sich heute mit der «Schengen-Dublin-Realität» beschäftigt und verschiedene Massnahmen zur Beseitigung der negativen Auswirkungen des Abkommens verabschiedet. Insbesondere wurde die zentrale Motion der FDP-Liberalen Fraktion mit dem Titel «Nulltoleranz für randalierende Asylsuchende» angenommen. Die FDP wird die Umsetzung der Massnahmen gegen den Kriminaltourismus und den Schutz unserer Grenzen im Auge behalten.
Bern, 15. April 2013
Medienmitteilung
Nein zur SVP-Familieninitiative – Ja zur freien Wahl des Familienmodells
FDP-Fraktion stellt kritische Fragen zum Sozialtourismus an Bundesrätin Sommaruga
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Familieninitiative der SVP klar ab. Sie ist ein Bruch mit Grundprinzipien des Steuerrechts. Die FDP steht gesellschaftspolitisch für die Wahlfreiheit hinsichtlich der Rollenverteilung innerhalb der Familie. Die Fraktion verabschiedete auch eine Interpellation, welche vom Bundesrat Auskunft über die in unserem Land vermehrt in Erscheinung tretenden Stellensuchenden aus EU-Krisenstaaten verlangt.
Bern, 12. April 2013
Medienmitteilung
Extremparteien blockieren das Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket
Gefährliches Spiel einer Allianz der Unvernünftigen von Links- und Rechtsaussen
Eine unheilige Allianz von Links- und Rechtsaussen hat gestern in der Finanzkommission des Nationalrates das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP 2014) zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen hatte diese Vorlage geschlossen unterstützt, welche auf die Reduktion eines drohenden strukturellen Defizits abzielt. Die unvernünftigen Extrempolitiker von SVP, SP und Grünen riskieren, dass der Bundesrat nicht mehr rechtzeitig ein neues KAP schnüren kann und damit auch die Schuldenbremse schwer einzuhalten sein wird: Damit gefährden sie ein zentrales Instrument der im europäischen Vergleich finanzpolitisch hoch stabilen Situation unseres Landes.
Bern, 10. April 2013
Medienmitteilung
Die FDP unterstützt den Staatsvertrag zur vereinfachten Umsetzung von FATCA
Gewichtige Verbesserungen und Berücksichtigung von Schweizer Besonderheiten
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum FATCA-Staatsvertrag verabschiedet. FDP.Die Liberalen unterstützt das Abkommen zur vereinfachten Umsetzung von FATCA. Der Schaden für die Schweiz wäre angesichts drohender Konkurrenznachteile für Schweizer Banken und Versicherungen ohne Abkommen grösser.
Bern, 9. April 2013
Medienmitteilung
Die FDP will eine starke Luftwaffe, doch die Bedingungen müssen stimmen!
Der jetzige Gripen-Vertrag gewährleistet die Interessen der Schweiz noch zu wenig
Heute hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit gutem Grund dem Antrag der FDP auf Sistierung des Gripen-Beschaffungsvertrages Folge geleistet. Denn die in Aussicht gestellte Erfüllung der Forderungen der FDP.Die Liberalen an diesen Vertrag werden nach wie vor nicht erfüllt. Die FDP will eine starke und schlagkräftige Luftwaffe, dabei müssen aber grundlegende Garantien und Sicherheiten, welche die Interessen der Schweiz sicherstellen, festgeschrieben werden.
Bern, 9. April 2013
Medienmitteilung
Keine politisch motivierte Laufzeitbeschränkung für Kernkraftwerke
Die FDP will keine willkürlichen Entscheide – Sicherheit hat oberste Priorität!
Die FDP lehnt die „Verständigungslösung für die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke" klar ab. Die von der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK eingereichte Motion verstösst gegen geltendes Recht. Die Forderung, die Schweizer Kernkraftwerke sollen nach einer Laufzeit von 40 Jahren plus maximal 10 Jahren vom Netz genommen werden, ist ganz klar eine politische Laufzeitbeschränkung.
Bern, 8. April 2013
Medienmitteilung
Standortvorteil liberales Arbeitsrecht nicht über Bord werfen!
FDP.Die Liberalen lehnt die Mindestlohn-Initiative ab
Das liberale Arbeitsrecht der Schweiz zahlt sich aus: Die Flexibilität ist Garant für unsere im Vergleich zum Ausland tiefe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hohen Löhnen. Insbesondere wird damit jungen Arbeitnehmern der Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Staatlich verordnete Mindestlöhne hingegen, welche alle Tätigkeiten, Branchen und Regionen über einen Kamm scheren, sind weder zielführend noch sozialpolitisch wirksam.
Bern, 3. April 2013
Medienmitteilung
FDP lehnt das Referendum gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab
Die Sonntagsallianz will eine notwendige und logische Gesetzesanpassung verhindern
Die Sonntagsallianz hat heute ein unnötiges Referendum eingereicht, welches sich gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellen stellt. FDP.Die Liberalen bedauert diesen politischen Widerstand. Entgegen den Behauptungen von Gewerkschaften, linken und christlich-konservativen Kreisen muss aufgrund der Gesetzesänderung keine Person am Sonntag zusätzlich arbeiten. Die FDP kämpft gegen solche systematischen Anfechtungen jeglicher liberaler und logischer Entwicklungen.
Bern, 26. März 2013
Communiqué
FDP.Die Liberalen will keinen amerikanisierten Wahlkampf in der Schweiz
Der Bundesrat lehnt die Initiative „Volkswahl des Bundesrates" ab
Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative „Volkswahl des Bundesrates" abzulehnen. Obwohl die Idee auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mag, würde sie die Stabilität unseres politischen Systems untergraben: Die Initiative würde zu einem Dauerwahlkampf führen, der zu Lasten der Arbeit der Bundesräte geht und das bewährte Kollegialitätsprinzip gefährdet. Die vorgesehene Quote von zwei Bundesratssitzen für Vertreter aus der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz greift zudem das nationale Gleichgewicht und die bisherige Vertretung der verschiedenen Sprachregionen und Minderheiten an.
Bern, 25. März 2013
Medienmitteilung
Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sind eine Notwendigkeit
Die FDP unterstützt die Revision des Asylgesetzes mit den dringlichen Änderungen
Der Bundesrat hat sich heute für die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ausgesprochen, über welche am kommenden 9. Juni abgestimmt wird. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die eingeschlagene Richtung dieser Asylrechtsreform vollumfänglich, wie sie nicht nur von der Regierung, sondern auch von Parlament und Kantonen verlangt wird. Die Parole werden die Delegierten der FDP.Die Liberalen offiziell an ihrer nächsten Versammlung vom 4. Mai 2013 fassen.
Bern, 22. März 2013
Medienmitteilung
Keine Steuerdiskriminierung von Ersatzneubauten!
FDP fordert Anreize für Energiesparen – nicht nur bei Sanierungen
FDP.Die Liberalen will die bestehenden Energiesparpotenziale besser nutzen. Analog zu energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden sollen auch energetisch begründete Ersatzneubauten steuerlich abzugsfähig sein. FDP-Ständerat Pankraz Freitag hat mit einem entsprechenden Vorstoss dieses wichtige Anliegen von Partei und Fraktion aufgenommen, welches deren Sicht auf die Energiestrategie 2050 des Bundes widerspiegelt.
Bern, 22. März 2013
Medienmitteilung
Erfolge der FDP.Die Liberalen: Nein zu 1:12, Ja zum Bürgerrechtsgesetz
Offene Rechnung bei der Einheitskasse und dem Spezialärzte-Zulassungsstopp
Die Frühlingssession verlief in grossen Teilen zur Zufriedenheit der FDP.Die Liberalen: Die 1:12-Initiative der Juso wurde durch den Ständerat abgeschmettert, das von der FDP initiierte Bürgerrechtsgesetz war ein Erfolg. Die Einheitskasse, welche Bundesrat Berset durch die Hintertüre einführen will, sowie den Zulassungsstopp von Spezialärzten werden wir weiterhin entschieden bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.