Bern, 19. Juni 2013
Medienmitteilung
Das Parlament erteilt Bundesrat klaren Auftrag zum Handeln
Die FDP will seit Beginn eine rasche Lösung durch die Regierung mit Artikel 271 StGB
Nach dem erneuten Eintretensentscheid des Ständerats hat der Nationalrat heute zum zweiten Mal Nichteintreten zur „Lex USA" beschlossen, wie dies die FDP-Liberale Fraktion von Beginn an forderte. Die Annahme einer Erklärung der beiden Wirtschaftskommissionen und beider Parlamentskammern sendet ein klares Signal an Bundesrat und USA für eine rasche und rechtsstaatlich korrekte Lösung gestützt auf Artikel 271 StGB.
Bern, 13. Juni 2013
Medienmitteilung
Nationalrat schickt das Aufgabenüberprüfungspaket an den Bundesrat zurück
FDP bedauert Ausbremsung durch unheilige Allianz von SVP, SP und Grünen
Eine unheilige Allianz von Vertretern von Links- und Rechtsaussen hat heute im Nationalrat das wichtige Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) abgelehnt. Die FDP bedauert die Entscheidung sehr, da sie das Paket zur Reduktion des strukturellen Defizits entschieden unterstützt. Die unvernünftige Aktion von SVP, SP und Grünen führt nun zu einer Blockade dieses zentralen Finanzinstruments, das in Verbindung mit der Schuldenbremse die Stabilität unseres Landes – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – sichert.
Bern, 11. Juni 2013
Medienmitteilung
Die FDP bestätigt Nichteintreten im US-Steuerstreit
Gang vors Parlament bleibt unnötig und gefährlich
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute ihre Position bekräftigt: Sie will eine Lösung mit den USA. Ein Eintreten des Parlaments auf das dringliche Bundesgesetz zur Lösung des US-Steuerstreits lehnt sie aber ab. Seit Beginn der Diskussion will die Fraktion, dass der Bundesrat diese Lösung auf der Basis von Art. 271 StGB und ohne Notrecht herbeiführt. Die Sitzungen der ständerätlichen Wirtschaftskommission sowie die weiteren Informationen zuhanden der FDP-Vertreter haben die Fraktion in ihrer Position bestärkt. Die Ständeräte werden sich entsprechend im Plenum einbringen. In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission werden die FDP-Vertreter einen Nichteintretensantrag einreichen.
Bern, 10. Juni 2013
Medienmitteilung
Die Schweiz profitiert vom EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020»
FDP.Die Liberalen macht sich stark für Exzellenz in Forschung, Bildung und Innovation
Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 erfolgreich an den Forschungsprogrammen der EU, wie die jüngst gesprochene Milliarde für ein Hirnforschungsprojekt der ETH Lausanne zeigt. Die heute vom Nationalrat beschlossene Weiterführung der Zusammenarbeit im Rahmen des neuen EU-Programms «Horizon 2020» garantiert der Schweiz auch zukünftig die Beteiligung an der internationalen Spitzenforschung. FDP.Die Liberalen setzt sich gegen isolationistische Tendenzen in der Forschung sowie für die weitere Öffnung des Forschungsstandorts Schweiz ein.
Bern, 9. Juni 2013
Medienmitteilung
Schweizer Bevölkerung lehnt Volkswahl des Bundesrates deutlich ab
Die FDP begrüsst das klare Bekenntnis zum bewährten System
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ihre Skepsis gegenüber einem Systemwechsel der Bundesratswahl zum Ausdruck gebracht. Damit kann die Schweiz weiterhin auf ein System vertrauen, das sich seit 165 Jahren bewährt. Ebenfalls zufrieden ist FDP.Die Liberalen über die Annahme der Asylgesetzrevision, welche die humanitäre Tradition der Schweiz bewahrt, zugleich aber Missstände im Asylwesen behebt.
Bern, 7. Juni 2013
Medienmitteilung
Endlich Lösungen für Familien mit Erbkrankheiten
Mutlose Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik
FDP.Die Liberalen begrüssen die Aufhebung des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Willen des Bundesrates, endlich eine Lösung zu präsentieren. Das Verbot zwingt jährlich dutzende Familien ins Ausland auszuweichen, um eine PID vorzunehmen. Die PID erlaubt es Paaren mit einer genetischen Veranlagung schwere Erbkrankheiten auszuschliessen.
Bern, 6. Juni 2013
Medienmitteilung
Zwiespältiger Entscheid des Nationalrats bei Aus- und Weiterbildungskosten
FDP bedauert Festlegung der Obergrenze für den Steuerabzug
Der Nationalrat hat heute einen zwiespältigen Entscheid bezüglich der steuerlichen Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten gewählt. FDP.Die Liberalen bedauert einerseits die Festlegung einer Obergrenze von 12'000 Franken pro Jahr für den Steuerabzug, weil dies zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitnehmenden führt. Dagegen begrüsst die FDP das Votum des Nationalrats, dass die Arbeitgeber die Aus- und Weiterbildungskosten weiterhin als Aufwand abziehen können – denn kompetente Arbeitsnehmende sind für unseren Werk- und Wirtschaftsplatz zentral und Garant für das Erfolgsmodell Schweiz.
Bern, 5. Juni 2013
Medienmitteilung
Schlechter Ständeratsentscheid für einen Ärztezulassungsstopp
Die FDP spricht sich für gestufte Leistungstarife im Gesundheitswesen aus
Der Ständerat hat sich heute für die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps für Spezialärzte ausgesprochen. Die FDP hat kein Verständnis für diese anachronistische Entscheidung, welche die persönliche und wirtschaftliche Freiheit beschränkt. Damit wird letztlich die Sicherstellung qualitativ hoch stehender Leistungen in unserem Gesundheitssystem gefährdet.
Bern, 31. Mai 2013
Medienmitteilung
Die Schweizer Souveränität muss bei Amtshilfeverfahren geschützt werden
FDP will die Interessen von Schweizer Bürgern und Unternehmen wahren
FDP.Die Liberalen unterstützt das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität. Mit Blick auf die aktuelle Situation ist es notwendig, die existierenden Lücken zu füllen, um Rechtssicherheit zu schaffen und dem Bundesrat klare Leitlinien zu geben. Allerdings bedauert die FDP das Fehlen wichtiger Punkte, insbesondere das spätestens im Anwaltsgesetz zu regelnde Berufsgeheimnis für Unternehmensjuristen und konsequente Strafmassnahmen.
Bern, 30. Mai 2013
Medienmitteilung
Die FDP will das starke Vertrauensverhältnis von Bürger und Staat beibehalten
Die Vorlage zur Revision des Steuerstrafrechts wirft das bewährte Prinzip über Bord
Der Bundesrat plant mit der Steuerstrafrechtsrevision eine krasse Aufweichung des Bankkundengeheimnisses im Inland: Das in der Schweiz traditionell stark verankerte Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat würde komplett über Bord gekippt. Die FDP fordert, dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und das Prinzip, wonach Steuerbehörden von Banken keine direkten Informationen verlangen dürfen, auch in Zukunft gelten.
Bern, 29. Mai 2013
Medienmitteilung
FDP fordert Mut vom Bundesrat zur Umsetzung der verhandelten Lösung
US-Steuerstreit: Gang vors Parlament unnötig und gefährlich
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einer Lösung des Steuerstreits zwischen den Schweizer Banken und den USA vorgestellt. Er hat mit den USA einen Weg vereinbart, wie die Banken ihre dortigen Probleme regeln können. Die FDP begrüsst grundsätzlich eine Lösung des Steuerkonflikts, da dies Rechtssicherheit und Stabilität schafft. Positiv ist zudem, dass Schweizer Recht bezüglich der Weitergabe von Kundendaten nicht gebrochen wird. Für die FDP ist hingegen der Gang in das Parlament unnötig und gefährlich. Eine Ablehnung durch das Parlament würde eine rasche Lösung verhindern. Verlangt wird, dass der Bundesrat selber entscheidet. Festzuhalten ist zudem, dass es sich beim vorgesehenen Bundesgesetz nicht um eine Globallösung handelt, wie das ursprünglich vorgesehen war.
Bern, 24. Mai 2013
Medienmitteilung
Besuch des chinesischen Premierminister: Starkes Zeichen für die Wirtschaft
Die FDP begrüsst das Freihandelsabkommen mit dem drittgrössten Schweizer Partner
Der chinesische Premierminister Li Keqiang hat die Schweiz als erstes Land für seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Europa ausgesucht und damit ein starkes Zeichen gesetzt. FDP.Die Liberalen begrüsst das Treffen von Li Keqiang mit den Bundesräten Johann Schneider-Ammann, Didier Burkhalter und Ueli Maurer. Er wird zusammen mit Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann ein Memorandum of Understanding für die jüngst auf technischer Ebene abgeschlossenen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnen. Der positive Ausgang der Verhandlungen ist die Frucht der intensiven Bemühungen und des langen Atems von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Bis heute ist die Schweiz das erste Land in Kontinentaleuropa, das einen solchen Vertrag vorweisen kann. Das ist ein wichtiger Erfolg, zumal China nach der EU und den USA der drittgrösste Handelspartner der Schweiz ist. Die FDP setzt sich mit grossem Engagement für den Freihandel ein, insbesondere mit einem Land, mit dem die Schweiz seit Jahren einen Handelsbilanzüberschuss kennt. Die FDP freut sich über die richtungsweisende Zusammenarbeit mit China, diesem für uns so wichtigen Partner – aus Liebe zur Schweiz.
Bern, 17. Mai 2013
Medienmitteilung
Weichenstellung zur USTR III von zentraler Bedeutung für die Schweiz
Schweiz muss für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat mit der USTR III eine steuerpolitische Priorität anpackt. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Die kritisierten privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Ge-winnsteuereinnahmen des Bundes und es hängen hunderttausende Arbeitsplätze von ihnen ab. Für die FDP ist klar: Die Schweiz muss auch künftig für internationale Unternehmen steuerlich konkurrenzfähig bleiben. Dazu sind sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die auch unsere Konkurrenzstandorte verfolgen.
Bern, 15. Mai 2013
Medienmitteilung
Der liberale Schweizer Wohnungsmarkt funktioniert
FDP.Die Liberalen lehnt vermehrte staatliche Eingriffe entschieden ab
Die heute vom Bundesrat präsentierten Zahlen zum Schweizer Wohnungsmarkt bestätigen: Selbst in der jüngsten Phase von Wohnungsknappheit hat sich gezeigt, dass dieser funktioniert und generell qualitativ guter und auch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat ebenfalls Eingriffe in die Preisbildung ablehnt. Dem knappen Angebot an verfügbarem und günstigem Wohnraum in den Zentren ist mit gezielten Massnahmen des Bürokratieabbaus anstelle von unnötigen neuen Subventionen und störenden Vorschriften zu begegnen.
Zürich, 7. Mai 2013
Medienmitteilung
Mehr als ein Drittel aller Pensionskassen sind Risikofälle
FDP will sichere Renten und Fairness zwischen den Generationen
Die Oberaufsichtskommission der beruflichen Vorsorge hat heute ihren Bericht zur finanziellen Lage der beruflichen Vorsorge veröffentlicht. Auch wenn 2012 für Pensionskassen insgesamt ein positives Jahr war, verschlechtert sich die Lage der zweiten Säule zunehmend. Die Kommission beurteilt, dass 37 Prozent aller Pensionskassen ohne Staatsgarantie einem „eher höheren Risiko" ausgesetzt sind.
Baden, 3. Mai 2013
Medienmitteilung
FDP-Parteipräsidenten für Verankerung der Privatsphäre in der Verfassung
Kein gläserner Schweizer Bürger – kein automatischer Informationsaustausch
Die FDP will die Privatsphäre als zentrales Gut einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft schützen. Gerade hinsichtlich der finanziellen Privatsphäre muss die Tendenz hin zum gläsernen Bürger gestoppt und den Bemühungen hin zum automatischen Informationsaustausch eine klare Position entgegengesetzt werden. In diesem Sinn sprachen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der FDP-Kantonalparteien heute einstimmig für die Unterstützung der überparteilichen Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ aus.
Bern, 23. April 2013
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen fordert den Mehrwertsteuer-Einheitssatz für alle Unternehmen
Trauerspiel der Kommissionsmehrheit zeigt fehlende wirtschaftliche Weitsicht
Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat gestern die von ihr selber gewünschte Zusatzbotschaft des Bundesrates für ein Mehrwertsteuer-Zweisatzmodell versenkt. Die FDP hatte sich konsequenterweise für einen Mehrwertsteuer-Einheitssatz stark gemacht und schon zuvor ein Zweisatz-Modell bekämpft. Als wäre dieser Leerlauf nicht schon genug, hat die Kommissionsmehrheit auch noch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Gastrosuisse-Initiative beantragt.
Bern, 17. April 2013
Medienmitteilung
Ein entschiedenes Nein zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
FDP-Fraktion und FDP-Frauen bekennen sich klar zur geltenden Fristenregelung
Das Schweizer Stimmvolk hat sich 2002 mit 72 Prozent Ja-Stimmen für die Fristenregelung und damit für die Finanzierung im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Das wollen rechts-konservative Kreise rückgängig machen – mit falschen und irreführenden Argumenten zu Gesundheitskosteneinsparungen wollen sie Abtreibungen von der Grundversicherung ausnehmen. FDP-Fraktion und FDP-Frauen stellen sich entschieden gegen dieses Vorhaben.
Bern, 17. April 2013
Medienmitteilung
Ja zu Schengen-Dublin, ja zur Personenfreizügigkeit – aber in Sicherheit!
Der Nationalrat folgt mehreren Motionen der FDP-Liberalen Fraktion
Der Nationalrat hat sich heute mit der «Schengen-Dublin-Realität» beschäftigt und verschiedene Massnahmen zur Beseitigung der negativen Auswirkungen des Abkommens verabschiedet. Insbesondere wurde die zentrale Motion der FDP-Liberalen Fraktion mit dem Titel «Nulltoleranz für randalierende Asylsuchende» angenommen. Die FDP wird die Umsetzung der Massnahmen gegen den Kriminaltourismus und den Schutz unserer Grenzen im Auge behalten.
Bern, 15. April 2013
Medienmitteilung
Nein zur SVP-Familieninitiative – Ja zur freien Wahl des Familienmodells
FDP-Fraktion stellt kritische Fragen zum Sozialtourismus an Bundesrätin Sommaruga
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Familieninitiative der SVP klar ab. Sie ist ein Bruch mit Grundprinzipien des Steuerrechts. Die FDP steht gesellschaftspolitisch für die Wahlfreiheit hinsichtlich der Rollenverteilung innerhalb der Familie. Die Fraktion verabschiedete auch eine Interpellation, welche vom Bundesrat Auskunft über die in unserem Land vermehrt in Erscheinung tretenden Stellensuchenden aus EU-Krisenstaaten verlangt.