Medienmitteilungen

Unser Land befindet sich in einer ernsten Lage. Doch Panik ist nicht angebracht. Entscheidend ist, dass die Schweiz zusammenhält und die richtigen Prioritäten setzt. Wir müssen das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden.

Die Gefahr massiver US-Zölle auf Schweizer Exporte ist weiterhin akut. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Schweiz muss jetzt den Freihandel stärken und wirtschaftlich fitter werden.

Mit seiner Zollpolitik bricht US-Präsident Donald Trump mit den Prinzipien von Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung – genau jenen Werten, für die wir Freisinnigen einstehen. Die FDP verurteilt Trumps Vorgehen aufs Schärfste. Angesichts der drohenden US-Zölle von bis zu 39 Prozent braucht es jetzt rasche und entschlossene Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu stützen und den wirtschaftlichen Schaden zu lindern.

Grüne Politiker wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine Raumkühlung installiert werden. Auch in Zürich entscheidet das Amt für Städtebau und die Denkmalpflege, wer bei Hitzewellen schwitzen muss – obwohl im Sommer reichlich grüner Strom vorhanden wäre.

Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, soll wieder mehr vom Lohn behalten: Mit dieser Forderung haben die FDP-Delegierten ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel: hin zu einem starken, aber schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.  

Die USA verlangen mehr Geld für die von der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch unverzichtbar.

Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung hält der Bundesrat an der geplanten Vorsorgesteuer fest und bedient sich ungeniert an den privaten PK-Vermögen. Die FDP wird im Parlament alles tun, um diese unfaire Steuer zu verhindern. Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum.

Das Parlament hat heute grünes Licht für die Einführung der Individualbesteuerung gegeben – und damit die Heiratsstrafe beseitigt. Der Weg ist frei für die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten. Heute endet die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern.

Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zu weniger Jobs. Sie vernichten die Stellen der Einsteiger, der Ungelernten und der Berufstätigen mit einfachen Qualifikationen. Gewerkschaftsbosse kümmert das nicht. Jeder Trick ist ihnen recht, um die Sozialpartnerschaft zu schwächen – und Gesamtarbeitsverträge mit kantonalen Lohndiktaten zu übersteuern.

Nun lichtet sich der Nebel um die neuen Verträge mit der EU. Nach endlosen Schattengefechten liegen die Texte seit heute vor. Endlich kann eine faktenbasierte Diskussion über die Zukunft des bilateralen Wegs stattfinden, wie sie die FDP seit Monaten fordert.

Ein starker Finanzplatz ist für die Schweiz und ihren Wohlstand von grosser Bedeutung. Er schafft Arbeitsplätze, liefert Steuereinnahmen und versorgt die KMU mit günstigen Krediten. Doch zur Stärke gehört auch Verantwortung. Wenn Bankmanager versagen und ihre Institute straucheln, dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Die kantonalen Präsidentinnen und Präsidenten der FDP traten gestern Mittwoch zu einer ausserordentlichen Parteipräsidentenkonferenz (PPK) zusammen, um das Verfahren zur Nachfolge des heutigen Parteichefs Thierry Burkart festzulegen. Dazu setzten sie eine Findungskommission ein. Nationalrat Beat Walti (ZH) leitet die Kommission, er wurde – ebenso wie alle Mitglieder – einstimmig gewählt.

Ständerat Thierry Burkart hat sich entschieden, sein Amt als Präsident der FDP.Die Liberalen nach vier Jahren per Oktober 2025 niederzulegen. Zur Bestimmung seiner Nachfolge setzt die Partei eine Findungskommission ein. Die FDP dankt ihrem Präsidenten bereits heute für sein ausserordentliches Engagement, seine umsichtige Führung und seinen unermüdlichen Einsatz für die liberale Sache.

Nach zähem Ringen in National- und Ständerat steht seit heute die Einigung für die Individualbesteuerung. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Es wäre eine historische Reform für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Sozialhilfe gerade deutlich ausgebaut. Der Staat zahlt neu auch den Boxverein, den Klavierunterricht und Gratisanwälte gegen die eigenen Behörden. Gehört das zum sozialen Auffangnetz? Schuld am Ausbau sind nicht jene, die auf Hilfe angewiesen sind. Sondern eine Sozialindustrie, die sich fleissig neue «Klienten» sucht. Die FDP warnt: Bei der nächsten Wirtschaftskrise werden die Kosten explodieren – zum Nachteil all jener, die arbeiten gehen.

Die FDP-Fraktion lehnt die aktuellen AHV-Finanzierungspläne entschieden ab. Nun passiert genau das, was die Linken und Gewerkschaften immer abgestritten haben: Höhere Lohnabgaben und die Verteuerung des Konsums.