Bern, 10. Februar 2012
Medienkonferenz
Medienkonferenz: Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie
FDP.Die Liberalen präsentiert Forderungen für einen sauberen und starken Finanzplatz
Die Geschichte wiederholt sich: Erneut steht der Schweizer Finanzplatz unter Beschuss. In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen. Die Schlaumeierei dieser Banken ist verantwortungslos, die Situation für den Finanzplatz gefährlich. Doch statt überlegt und verantwortungsvoll zu handeln, herrscht in der Schweizer Politik Chaos: Abenteuerliche „Strategien“ werden hervorgezaubert und vage Begriffe herumgeboten. Gefragt sind sachliche Debatte und konkrete Massnahmen. Dazu will die FDP.Die Liberalen beitragen. Bereits im April 2010 zeigte die Partei mit ihrer Weissgeldstrategie den Weg zum Finanzplatz der Zukunft auf. Diese Vorschläge sind im Moment aktueller denn je: Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie. Die FDP hat heute ihre Forderungen für einen starken und sauberen Finanzplatz präsentiert – aus Liebe zur Schweiz.
Informationen zur Medienkonferenz:
Bern, 10. Oktober 2011
Medienkonferenz
Rechtsgutachten zeigt: Zuwanderungsinitiative führt Schweiz in eine Sackgasse
Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen
Die Bilateralen sind der Königsweg der Schweiz. Sie haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht, ohne dass wir unsere Unabhängigkeit hätten aufgeben müssen. Jetzt will die Zuwanderungsinitiative die Schweiz vom Erfolgsweg abbringen und in eine Sackgasse manövrieren. Davor warnt die FDP.Die Liberalen seit der Lancierung. Ein von ihr in Auftrag gegebenes, unabhängiges Rechtsgutachten bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen. Die Initiative verstösst gegen zentrale Vereinbarungen des Freizügigkeitsabkommens ebenso wie gegen grundlegende Rechtsprinzipien der EU. Eine Annahme würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit (PFZ) und als Folge der gesamten Bilateralen I führen. Damit zwingt die Initiative die Schweiz in eine Sackgasse: Die Chancen von Neuverhandlungen sind aus juristischer Sicht sehr unwahrscheinlich, unter anderem weil Kontingente und individuelle Integrationsprüfungen nicht mit den EU-Rechtsprinzipien vereinbar sind. Nicht nur juristisch, auch politisch wären Neuverhandlungen ein grosses Risiko mit minimalen Erfolgschancen. Zu diesem Schluss gelangt alt Botschafter Werner Baumann, früherer Vertreter der Schweiz in Deutschland und Vizedirektor der Völkerrechtsdirektion. Denn erstens lässt die Initiative nur drei Jahre Zeit für Verhandlungen – das macht uns zur Geisel der EU. Zweitens müsste unser Land zu weitreichenden Zugeständnissen in allen anderen Dossiers bereit sein, um über den Personenverkehr verhandeln zu können. Damit wird die Beruhigungspille der Abschotter, sie wollten gar keine Kündigung, sondern bloss Nachverhandlungen, als Augenwischerei entlarvt. Gegen diese Harakiri-Politik wehrt sich die FDP vehement – aus Liebe zur Schweiz.
Bern, 5. September 2011
Medienkonferenz
Legislaturbilanz: liberal, wirksam und KMU-freundlich
Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen und FDP-Liberale Fraktion
FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Legislaturbilanz und einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft präsentiert. In der sich dem Ende neigenden Legislatur 2007-2011 hat die FDP konsequent für mehr Arbeitsplätze, für sichere Sozialwerke sowie gegen absurde Bürokratie gekämpft. Dieser erfolgreiche Einsatz als liberalste, wirksamste und KMU-freundlichste Kraft im Parlament wurde mehrmals durch verschiedene Studien bestätigt und ausgezeichnet. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt die FDP-Liberale Fraktion systematisch die Entscheide ihrer Delegiertenversammlungen um. So hat sie etwa die Umsetzung der Weissgeldstrategie für einen starken und sauberen Finanzplatz erfolgreich auf den Weg gebracht: Kürzlich wurden Abkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen, und Vorstösse für den Schutz der Privatsphäre sind auf gutem Weg. Die FDP setzt mit ihrer konstruktiven Politik für ehrliche Lösungen ein wichtiges und starkes Gegengewicht zu unheiligen Allianzen der Extremparteien und reformfeindlichen Mitte-Links-Bündnissen. Vom Staatsvertrag mit den USA über die Abgeltungsteuer bis zur Fitnesskur für die Schweiz – die FDP-Liberale Fraktion hat ihre zentrale Rolle als verantwortungsvolle Kraft in den Wirtschafts- und Finanzkrisen er letzten Jahre bekräftigt. Auch in der kommenden Legislatur werden sich die FDP.Die Liberalen und ihre Fraktion mit dem Mut für Reformen für die Umsetzung einer starken liberalen Politik und die Bewältigung der grossen Herausforderungen für unser Land einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.
Bern, 3. Mai 2011
Medienkonferenz
Missbrauch bekämpfen, rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen
FDP für Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin, fordert aber strikte Umsetzung
Die Personenfreizügigkeit (PFZ) ist für die Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie sichert unseren Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Stabilität der Sozialversicherungen bei. Dank der PFZ kommen die von den Unternehmen dringend benötigten, hoch qualifizierten Arbeitskräfte in die Schweiz. Erfolg und Attraktivität unseres Landes führen aber auch zu Problemen und Missbrauch: Lohndumping, Sozialtourismus und Scheinselbstständigkeit. Schon 2009 präsentierte die FDP deshalb einen Massnahmenkatalog. Die Forderungen enthielten beispielsweise eine Probezeit vor Ausstellung einer Fünfjahresbewilligung, eine Anpassung der Aufenthaltsbewilligung an die Dauer des Arbeitsverhältnisses und eine bessere Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Migrationsbehörden bei Arbeitslosigkeit. Nach der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die EU-8 per 1. Mai ist die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten und die strikte Umsetzung noch wichtiger geworden. Eine Fokussierung alleine auf die PFZ wäre aber falsch. Probleme bereitet insbesondere die Einwanderung aus Drittstaaten. Als Reaktion auf die Ereignisse in Nordafrika und im Nahen Osten muss sich die Schweiz auf die Herausforderung von Flüchtlingsströmen vorbereiten. Diese kurzfristigen, dringlichen Massnahmen sind ebenso wichtig wie die strikte Umsetzung von Schengen/Dublin. Dies bedarf auch verstärkter Grenzkontrollen. Zudem muss der Bundesrat in Brüssel endlich vehement die strikte Umsetzung der Abkommen fordern.
Bern, 05. Juli 2011
Medienkonferenz
Asylchaos stoppen, Verfahren beschleunigen
Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich
Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet unnötigerweise den Nährboden für populistische Forderungen gegen die Bilateralen. FDP.Die Liberalen verlangt seit langem einen Richtungswechsel. Um die Forderungen zu untermauern, hat die FDP eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und präsentiert nun einen Massnahmenkatalog, der realistisch und sofort umsetzbar ist. Die FDP fordert in ihrer Studie rasche Verbesserungen auf drei Ebenen: 1. Richtige Prioritäten- und Fristensetzung, 2. operationelle und ordnungspolizeiliche Verbesserungen, und 3. eine effiziente und konsequente Aussenmigrationspolitik.
Bern, 28. Juni 2011
Medienkonferenz
Fitnesskur für eine wettbewerbsfähigere Schweiz statt währungspolitischer Interventionismus
Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze
Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund und Kantonen eine Fitnesskur für eine noch wettbewerbsfähigere Schweiz – jegliche Schwächung der Standortvorteile wird ebenso abgelehnt wie währungspolitischer Interventionismus. Die politische Unabhängigkeit der SNB darf nicht angegriffen werden, ihre finanzpolitische Unabhängigkeit ist vielmehr zu stärken. Die Gewinne der SNB sollen deshalb künftig nicht mehr an Bund und Kantone ausgeschüttet werden, sondern in einen Schweizer Krisenfonds fliessen, dessen Zinsertrag teilweise an Bund und Kantone geht. So wird die finanzielle Stabilität unseres Landes gestärkt. Für den Exportsektor unmittelbar wichtiger ist, bei den Standortbedingungen aus der Not des starken Frankens eine Tugend machen. Dazu sind staatlich beeinflusste Produktionskosten konsequent und rasch zu senken. Das bedeutet Bürokratie abbauen, Steuern und Gebühren senken und Freihandels¬abkommen abschliessen. Die Zeit drängt: Die Unternehmen brauchen klare Zeichen, um weiterhin hier zu investieren, statt Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Bern, 7. Juni 2011
Medienkonferenz
Medienkonferenz: Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung
FDP präsentiert Massnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Der Umbau der Energieversorgung für die Zukunft ist eine grosse Herausforderung. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Strategie präsentiert. Das vorgestellte Papier „Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung“ enthält Grundsätze und konkrete Massnahmen. Die Offensive in der Energiepolitik muss sich an vier Zielen orientieren: Versorgungssicherheit, sichere Energieproduktion für Mensch und Umwelt, wettbewerbsfähige Preise und Klimaschutz. Die Positionen der FDP in den grundlegenden Fragen sind klar: Für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sind die bestehenden Kernkraftwerke (KKW) am Netz zu belassen, wenn sie sicher betrieben werden können. Die FDP will keinen Neubau von KKW mit der heute verfügbaren Reaktorgeneration. Ein Technologieverbot lehnt die FDP hingegen ab. Zudem braucht es eine energiepolitische Offensive für mehr Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und mehr Markt. Entsprechende Vorstösse reicht die FDP-Liberale Fraktion im Parlament ein. Damit können Versorgungslücken in den nächsten Jahren verhindert werden – aus Liebe zur Schweiz.
Bern, 28. Januar 2011
Überparteiliche Medienkonferenz
Kantone sollen den Willen des Gesetzgebers umsetzen
Überparteiliche Gruppe fordert Task-Force zur Spitalfinanzierung
In genau 333 Tagen werden die Neuerungen zur Spitalfinanzierung wirksam. Doch viele Kantone betreiben weitgehende Arbeitsverweigerung in der Umsetzung dieser 2007 durch die eidgenössischen Räte verabschiedeten Gesetzesvorlage. Statt einer Spitalplanung auf Basis von Bedarf, Qualität und Wirtschaftlichkeit wird Strukturerhaltung praktiziert. Die notwendigen Schritte werden einmal mehr nicht unternommen. Drei an der Gesetzgebung massgeblich beteiligte Mitglieder des Nationalrats forderten heute an einer Medienkonferenz die sofortige Einsetzung einer Task-Force, damit die Kantone den Willen des Gesetzgebers zügig umsetzen und ein Chaos ab 2012 vermieden werden kann.
Zu der Medienkonferenz vom 28.01.2011 finden Sie folgende Informationen:
Rede CVP-Nationalrätin Ruth Humbel
Bern, 21. Januar 2010
Medienkonferenz
Produktionskosten senken statt lamentieren und fantasieren
Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen mit Massnahmen zur Frankenstärke
Die Schweizer Exportbranche – insbesondere die KMU – leidet unter dem starken Schweizer Franken. Der Druck auf die Politik ist gross. Doch der hemmungslose Griff in den (währungspolitischen) Zauberkasten ist ebenso gefährlich wie das Lamentieren. An der Unabhängigkeit der Nationalbank und ihrem Fokus auf Preisstabilität ist nicht zu rütteln; währungspolitische Abenteuer wie die Euro-Anbindung sind Gift für die Wirtschaft. Allerdings: Unternehmen wir nichts, werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Arbeitsplätze bleiben einzig durch eine entschlossene Verbesserung unserer Standortbedingungen in der Schweiz. Nötig ist deshalb der Angriff auf staatlich beeinflusste Produktionskosten: Bürokratie abbauen, Steuern und Gebühren senken, Freihandelsabkommen abschliessen. Mit der Fitnesskur für den Standort Schweiz machen wir aus der Not eine Tugend – unsere Unternehmen werden noch wettbewerbsfähiger und sichern Arbeitsplätze. Die Zeit drängt: Die Unternehmen brauchen klare Zeichen der Politik, denn der Franken wird wegen der Schuldenkrise in Europa und den USA wohl stark bleiben, selbst wenn sich die momentane Krise etwas entschärfen sollte.
Zu der Medienkonferenz vom 21.01.2011 finden Sie folgende Informationen:
Bern, 6. Januar 2011
Medienkonferenz
Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz
FDP stellt Massnahmenpapier und www.einwanderung-steuern.ch an Medienkonferenz vor
Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und das ungenügende Angebot an einheimischen Arbeitskräften haben unser Land zu einem Einwanderungsland gemacht – mit positiven wie negativen Folgen. Positiv ist die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, denn sie ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands. Hier sticht die Personenfreizügigkeit als Erfolgsgeschichte heraus. Negative Folgen entstehen durch die überbordende Einwanderung unqualifizierter Personen aus Drittstaaten, vor allem wegen des Familiennachzugs. Die massgeblich von der FDP gestalteten Revisionen des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes sollen die Drittstaateneinwanderung einschränken – sind aber noch nicht voll umgesetzt. Der eingeschlagene Weg muss jetzt weitergegangen werden: Die Drittstaatenmigration aufs Nötige beschränken, den Missbrauch bekämpfen und den Vollzug bei Asylgesuchen massiv verbessern. Die FDP präsentierte heute ein Massnahmenpapier zur Einwanderung, das von der DV am 12. Februar diskutiert und beschlossen wird. Ab sofort können alle Interessierte auf einem Online-Diskussionsforum über die FDP-Forderungen mitdiskutieren:
Zu der Medienkonferenz vom 06.01.2011 finden Sie folgende Informationen:
- Medienmitteilung
- Massnahmenpapier zur DV vom 12.2.2011
- www.einwanderung-steuern.ch
- 10.485 – Parlamentarische Initiative «Vereinheitlichung beim Familiennachzug»
- 10.484 – Parlamentarische Initiative «Keine Bevorzugung von Personen aus dem Asylbereich bei der Niederlassungsbewilligung»
- 08.406 – Parlamentarische Initiative «Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter»
- 10.483 – Parlamentarische Initiative «Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige»
- 09.505 – Parlamentarische Initiative «Rahmengesetz für eine Integrationspolitik»