Nationale Erbschaftssteuer als neuester Angriff auf das Privateigentum

geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH und Inhaber eines Familienunternehmens

EVP, GPS und SP sammeln vereint Unterschriften für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Erbschaften über 2 Mio Franken und Schenkungen für Nachkommen von mehr als 20‘000 Franken im Jahr mit einem einheitlichen Satz von 20% besteuern soll.

Diese Initiative ist ein erneuter Eingriff in die Verfügungsgewalt des Privateigentums: Es geht um die Beschlagnahmung von Vermögen, das bereits beim Einkommen besteuert wurde. Damit wird eine Mehrfachbelastung des bereits heute stark besteuerten Vermögens angestrebt, die schädliche Auswirkungen insbesondere auf unsere KMU-Wirtschaft haben wird.

Das duale Bildungssystem - der Schlüssel zum Erfolg

geschrieben von Peter Flück, Nationalrat BE

Am 9. Oktober 2011 sind in London die Berufs-Weltmeisterschaften (WorldSkills) zu Ende gegangen. Die Schweizer Kandidatinnen und Kandidaten holten 6 Gold-, 5 Silber- und 6 Bronzemedaillen. Damit verteidigt die Schweiz ihre Spitzenposition als bestes europäisches Land.

Alarmierende Prognosen zum Frauenanteil in der Politik

geschrieben von Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP Frauen Schweiz, Kantonsrätin ZH, Nationalratskandidatin

FDP.Die Liberalen wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen links und rechts aufgerieben. Die angesprochenen Probleme wurden in keiner Weise gelöst und die unheilige Allianz verhinderte wichtige und nötige Reformen. Der Anteil Frauen in der Politik wird diesen Herbst gemäss verschiedenen Prognosen das erste Mal seit der Einführung des Frauenstimmrechtes sinken. Es fehlt in der Politik eine ganze Generation von Politikerinnen. Diese Entwicklungen sind alarmierend. Wir müssen handeln! Die liberale Politik muss wieder attraktiv für Frauen und Männer werden.

Führerscheinprüfung in der Überregulierungs-Falle

geschrieben von Brenda Mäder, Präsidentin Jungfreisinnige Schweiz

Die Verkehrssicherheit ist klar ein wichtiges Thema. Es ist jedoch fraglich, ob die 2-Phasen-Ausbildung für den Führerschein tatsächlich einen Beitrag zur Sicherheit leistet. Seit 2006 existiert diese 2-Phasen-Ausbildung. Damit sind nach bestandener Führerscheinprüfung zwei weitere Kurse zu absolvieren. Beim ersten Kurs sollen Kenntnisse in Verkehrssicherheit und im zweiten zum Benzinsparen vermittelt werden. Bei den Kursen kann man nicht durchfallen, da die Lernziele nicht geprüft werden. Die Kombination von Anwesenheit und Überwiesenen des Kursgeldes führen zum erfolgreich absolvierten Kurs.

FDP wählen – Panachiert wird im Wirtshaus, nicht bei den Wahlen

geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

Die Wahlen stehen nicht mehr nur vor der Tür, sondern die Kandidierenden grüssen bereits zahlreich von Plakaten, Inseraten und im Internet. 2011 ist eine echte Richtungswahl. Entweder geht die Schweiz mit Stabilität und Erfolg durch die nächsten ungewissen Jahre oder unser Land wird der parteipolitischen Profilierung geopfert.

Opportunistisch votieren oder ganzheitlich politisieren?

geschrieben von Tarzisius Caviezel, Nationalrat GR

Stände- und Nationalrat haben in der Herbstsession das erste Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke im Umfang von 870 Mio. Franken genehmigt. Im Anschluss an die zielführende Nationalbank-Intervention hat somit auch die Politik rasch und entschlossen gehandelt. Dass die bundesrätliche Vorlage unbeschadet durch die beiden Kammern kam, ist keine Selbstverständlichkeit. Als erstes galt es, die Fundamentalopposition der SVP zu überwinden, die auf das Geschäft nicht einmal eintreten wollte. Als zweites wurde rasch klar, dass man Sonderwünschen und Partikularinteressen konsequent entgegentreten musste. Hätte man die zahlreichen Neuanträge zur Erweiterung des Pakets gutgeheissen, wäre eine Verabschiedung des Geschäfts in der Herbstsession illusorisch gewesen.

KMU und Behörden auf gleicher Augenhöhe – dank gegenseitigem Verständnis und Vertrauen

geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Das Verhältnis zwischen der Wirtschaft, speziell den KMU, und den Behörden und der Verwaltung ist bekanntlich häufig nicht das Beste - etwas angespannt, gereizt, von gegenseitigem Unverständnis geprägt. Dieses schwierige Verhältnis hat oft einen realen Hintergrund in Form von unkorrekter Ausführung gegenseitig zu erbringender Arbeiten und Aufträge. Häufig ist aber auch zu beobachten, dass die Schwierigkeiten gar nicht einen realen Bezugspunkt aufweisen, sondern auf Vorurteilen und Misstrauen beruhen. Begegnen öffentliche Angestellte der Wirtschaft gelegentlich mit der Unterstellung, auf schnellen Gewinn aus zu sein und das öffentliche Interesse hinten anzustellen, handelt es sich bei der öffentlichen Verwaltung in den Augen vieler im Wirtschaftsleben Stehender um eine „geschützte Werkstatt“.

Swissness statt Swissless

geschrieben von Walter Müller, Nationalrat SG

Der schwache Euro treibt viele Schweizer Konsumenten zum Einkauf ins Ausland – Landwirtschaft und Handel zahlen die Zeche. Dazu wird die Marke Schweiz gefährdet.

Schweizer Finanzplatz – Rückbesinnung auf Schweizer Werte

geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat ZH

Die Welt führt einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz. Wenn wir diesen überleben wollen, müssen wir den Mut haben, in den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten wieder eine Schweizer Kultur einzufordern. Eine Kultur, die auf Werten wie Zurückhaltung, Bescheidenheit, Vertrauen und Leistung beruht.

Wir leben in einem tollen Land

geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL

Ich kann es drehen und wenden wie ich will, ich komme immer wieder zum Schluss: Wir leben in einem ausserordentlichen Land mit hervorragenden Lebensbedingungen. Wenn wir aber wollen, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand erhalten bleiben, müssen wir uns mit Kopf und Kraft dafür einsetzen. Ob wir es gut finden, oder nicht: die Welt hat sich verändert und sie verändert sich weiter – schneller denn je. Und nicht unbedingt zu unserem Vorteil.

Endlich ein liberales Namensrecht in der Schweiz

geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE

Die Gleichstellung der Geschlechter ist im Namens- und Bürgerrecht ist in der Schweiz noch nicht verwirklicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil von 1994 rügte. Die Frau wird im Bereich des Namensrechts diskriminiert, der Mann hinsichtlich des Bürgerrechts.

Mit der Reform soll endlich die Wahlfreiheit und Gleichstellung im Namens- und Bürgerrecht realisiert werden. Neu behält jede Person grundsätzlich ihren Namen von der Wiege bis zur Bahre.

Hände weg von neuen Steuern

geschrieben von Walter Müller, Nationalrat SG

Immer wieder werden neue Steuern vorgeschlagen und die Ideen treffen bis weit in bürgerliche Kreise hinein auf Zustimmung oder zumindest wohlwollende Diskussionsbereitschaft. Beispiele sind etwa immer wieder neue Varianten der Erbschaftssteuer oder aber neuerdings die Gewinnabschöpfungsteuer bei Liegenschaften. Die Argumente der Steuerfreunde sind dabei immer die gleichen: Das seien Steuern, die nicht wirklich jemandem weh täten, sie seien sozial gerecht und sie würden eine Verbesserung unseres Steuersystems insgesamt darstellen.

JA zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf

geschrieben von Peter Malama, Nationalrat BS

In der auf so vielen Gebieten modernen Schweiz müssen sich Männer wie Frauen mit Kindern immer noch zu oft zwischen Karriere oder Familie entscheiden, weil familienergänzende Kinderbetreuung bürokratisiert und die Reform der Familienbesteuerung bekämpft werden. Für mich und die FDP.Die Liberalen hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber Priorität, weil die Bürger das Recht auf Arbeit und Familie haben und weil unser Land in Zukunft alle Fachkräfte dringend braucht.

Mehr Eigenverantwortung - weniger Staat

Geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH

Dank Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, sowie einer vorsichtigen Finanz- und Steuerpolitik ist die Schweiz in Europa liberaler und erfolgreicher. Und trotzdem leben wir zunehmend über unsere Verhältnisse und sind daran uns langfristig zu verschulden, Freiheiten und Eigentumsgarantien abzubauen.

Gespräche führen - Vertrauen gewinnen

geschrieben von Georges Theiler, Nationalrat LU

Als Ständeratskandidat bin ich nun täglich unterwegs. Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist in dieser Zeit besonders eng und intensiv. Wachsende Kriminalität, randalierende Hooligans, überrissene Boni, harter Schweizerfranken, Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften. All diese Fragen und noch mehr tauchen in den Gesprächen auf. Die Leute der Strasse sind sich bewusst, dass wir in der Politik keine Wunder wirken können. Sie wissen, dass einzelne Probleme - wie beispielsweise die Frankenstärke - nicht hausgemacht sind und deshalb auch nicht mit Hauruckmethoden gelöst werden können.