Repressive linke Politik in Lausanne

geschrieben von Fathi Derder, Nationalrat VD

Die Debatte rund um das Lausanner Nachtleben macht Angst. Die Linke scheint das Problem zwar endlich erkannt zu haben, denn sie hat entsprechende Projekte: Schliessung der Clubs um 2 Uhr morgens, Einschränkung des Alkoholverkaufs, Überwachung der Betriebe und Jagd auf Kokainkonsumenten.

Verantwortung statt Überregulierung und Zentralismus

geschrieben von Karin Keller-Sutter, Ständerätin SG

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa sowie das Gebaren gewisser Manager haben den Glauben an staatliche Regulierungen, die nur vordergründig Sicherheit schaffen, erhöht. Es besteht die Tendenz, jedes wirtschaftliche und gesellschaftliche Problem über die Gesetzgebung lösen zu wollen. Diese drohende Überregulierung bedroht die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes und damit unsere Arbeitsplätze.

« Pour des Etats généraux de la formation supérieure »

Coup d’œil sur une partie du commentaire de Fathi Derder, publié dans le quotidien « Le Temps » le 4 septembre 2012 (Le texte complet disponible sur le site www.letemps.ch)

Le Conseil National va aborder le sujet des FRI (formation, recherche et innovation), et son financement qui fait débat, lors de la première semaine de la session d’automne qui débute lundi 10 septembre. Si « tout le monde » soutient ces trois thèmes plutôt louables, personne ou presque n’est prêt à confier une enveloppe budgétaire digne de répondre aux besoins réels. La rigueur budgétaire et le système « anachronique » d’aide aux étudiants doivent être revus et corrigés afin d’atteindre un bon équilibre dans le domaine de la formation supérieure. C’est pourquoi, le conseiller national PLR, Fathi Derder encourage à ouvrir le débat et aller de l’avant en organisant des Etats généraux.

Gen-Moratorium: Nein zum Technologie-Verbot!

Christian Wasserfallen, erschienen in der „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 2. September 2012

Ich war noch nie für ein Gen-Moratorium und ich werde es auch nie sein. Man kann skeptisch gegenüber einer Technologie eingestellt sein. Aber ein Moratorium ist für mich auf jeden Fall der falsche Umgang damit.

Rechthaber und Nestbeschmutzer

Heute vergeben wir eine Carte Blanche an Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH).

Ruedi Noser am Montag 20. August 2012

Dieser Text erschien am 20. August als Politblog auf www.tagesanzeiger.ch

In der Eingangshalle des Bundeshauses stehen sie vereint, die Nationalhelden der Schweizer Geschichte. Da schwören die drei Eidgenossen von Uri, Schwyz und Unterwalden, sich in Zukunft gemeinsam gegen die «bösen Vögte» aus Habsburg zur Wehr zu setzen. Winkelried, der Held der Schlacht von Sempach und Symbol für Mut und Selbstaufopferung, sowie Niklaus von Flüe, Mitverfasser des Stanser Verkommnis und Sinnbild für Versöhnung und Bescheidenheit, beobachten die Szene von der gegenüberliegenden Seite.

“Managed Care: The Day After”

Einschätzungen zur Gesundheitspolitik der Schweiz

Interview mit Nationalrat Ignazio Cassis (FDP/TI), veröffentlicht im Inside AAMS, www.ask-aams.ch

Im Interview mit dem Magazin Inside AAMS äussert sich Nationalrat Ignazio Cassis über die Zukunft des Gesundheitswesens nach dem Volksnein zur Managed-Care-Vorlage.

Eidgenössische Volksinitiative Schutz vor Passivrauchen

Passivrauchschutz ist gewährleistet – massvoll bleiben!

geschrieben von Joachim Eder, FDP-Ständerat, Unterägeri

Als Gesundheitsdirektor habe ich im Kanton Zug den ganzen Passivrauchschutz lanciert, zusammen mit Regierung und Parlament die gesetzlichen Grundlagen geschaffen und die Umsetzung begleitet. Gerade weil ich in diesem Thema mit allen Betroffenen zu tun hatte und über einschlägige Erfahrungen verfüge, bin ich gegen die Initiative. Und dies sogar mit gutem Gewissen.

Harter Ton im Steuerstreit

geschrieben von Felix Gutzwiler, Nationalrat ZH

Über das letzte Wochenende haben deutsche Politiker schweres Geschütz gegen die Schweiz aufgefahren. Sie warfen den Schweizer nämlich „organisierte Kriminalität“ vor. Zudem beharrte der nordrhein-westfälische Finanzminister auf dem weiteren Kauf von gestohlenem Datenmaterial aus der Schweiz – und dies auch nach der Ratifizierung eines Steuerabkommens.

Notwendige zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels

geschrieben von Kurz Fluri, Nationalrat FDP, Stadtpräsident, Solothurn

Um die notwendige bauliche Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu realisieren, bieten sich grundsätzlich 2 Varianten an: Eine Sanierung ohne 2. Röhre bedingt eine Totalsperrung während

2 ½ Jahren. Eine Teilöffnung während der Sommermonate verlängert die Sperrung um rund 1 Jahr.

Wir sagen doch den Deutschen, wo’s lang geht.

(23.7.12 Kolumne auf cash online / geschrieben von Hermann Strittmatter)

Je nachdem, ob überhaupt ein Referendum zustande kommt, oder zwei oder drei zustande kommen, müssen wir am 25. November 2012 entweder

überhaupt nicht, oder über eines oder zwei oder drei der Abgeltungs- steuerabkommen mit Deutschland, Oesterreich und Grossbritannien abstimmen.

Hauchdünne Entscheide: Jede Stimme zählt!

geschrieben von Joachim Eder, Ständerat ZG

Den Slogan «Jeder Rappen zählt!» der Spendenaktion von DRS 3, SF und Glückskette kennen alle. Nach der Sommersession ist klar, dass im Ständerat das allseits bekannte geflügelte Wort «Jede Stimme zählt!» zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Nachhaltiges Gesundheitssystem

geschrieben von Ignazio Cassis, Nationalrat TI

Nachhaltige Entwicklung ist das eigentliche Kennwort des 21. Jahrhunderts. Schon vor 2000 Jahren konstatierte Seneca: «Est modus in rebus» (Es gibt ein Mass in allen Dingen). Ist das nicht dasselbe? Aber natürlich ist es das. Die Schwierigkeit liegt darin, zu wissen, wo das Mass liegt und wer darüber entscheidet. Die Kostenentwicklung in unserem Gesundheitssystem ist nicht nachhaltig: Das belegen auch die Berichte zum schweizerischen Gesundheitswesen, die 2006 und 2011 von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) herausgegeben wurden. Aber tun wir einmal so, als wüssten wir das nicht. Jeder Wunsch ist ein Bedürfnis, das befriedigt werden will, und dafür müssen alle solidarisch einstehen. Und zwar muss diese Solidarität grenzenlos sein, denn sonst entbrennt die Diskussion über die Zwei-Klassen-Medizin. Aber da die Menschen seit Anbeginn der Zeit von Unsterblichkeit träumen und die Medizin uns glauben lässt, dass «mehr Leistungen = bessere Gesundheit = längeres Leben» bedeute, hat Niemand ein wirkliches Interesse daran, die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen einzuschränken. Leistungen, die immer stärker darauf ausgelegt sind, das Wohlbefinden derer zu verbessern, denen es schon gut geht (Human Enhancement). Denn das Bessere ist schliesslich der Feind des Guten!

Wenn die Staatsbetriebe Konsumenten entmündigen

geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

Bundesrätin Leuthard macht die Bundesbetriebe zu Aposteln der Energieeffizienz. Das ist schön. Seit Wochen freuen wir uns über eine millionenschwere Plakatkampagne: Darin erfahren wir, dass die Swisscom 100 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen bezieht. Der Staatsbetrieb prahlt zudem, er sei schweizweit der grösste Bezüger von ‚naturmade star‘-Strom. Die Post klärt uns auf, dass alle Briefe CO2-neutral versandt werden. Letzte Woche zog natürlich auch die SBB nach: Sie werde bis 2025 auf Atomstrom verzichten, strahlt es in grossen Lettern in der Pressemitteilung.

Ablehnung der Poststelleninitiative

geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

Die Volksinitiative „Für eine starke Post“ von SP und Gewerkschaften wurde vor dem Hintergrund lanciert, dass viele Menschen Angst haben, dass die Post nur Leistungen abbauen will und dass damit verbunden das Angebot schlechter wird. Mit der Volksinitiative wollten die Initianten der Post deshalb vorschreiben, wie sie die Grundversorgung erbringen soll und welche Leistungen angeboten werden müssen. Beispielsweise wie viele Briefkästen es braucht und wann diese geleert werden müssen. Damit sie mich richtig verstehen: Auch mir liegt als Nationalrätin die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen am Herzen. Wir wollen einen Wettbewerb, der den Konsumenten – also unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern – etwas bringt.

C’est beau, une ville la nuit: ses bars, ses clubs, ses commerces…

écrit par Fathi Derder, Conseiller national

Décidément, j’aime Zurich. Notre capitale économique donne du souffle au pays. De l’ambition, de l’ouverture. C’est une locomotive qui permet à la Suisse de dépoussiérer ses habits conservateurs, pour entrer dans une vraie dynamique progressiste et créative. Zurich a amorcé sa révolution en 1980, mais l’a réellement concrétisée, à la fin des années 90, avec le mouvement de libéralisation des clubs, bistrots, et autres lieux de culture. Résultat: une explosion de l’offre, et de la vie! Avec, à la clé, la métamorphose d’une ville. Un exemple pour le reste du pays. Et ce paradoxe: les rêves des révolutionnaires des années 80 se sont réalisés avec la libéralisation des commerces! Un projet de société de droite, dans une ville rose-verte…