Kommt der Prämien-Befreiungsschlag zustande?

geschrieben von Joachim Eder, Ständerat, Unterägeri

Kürzlich entschied sich die Gesundheitskommission des Ständerates mit 10:3 für Nichteintreten auf die KVG-Änderungsvorlage des Bundesrates (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien). Darauf ging ein Aufschrei der Empörung durch die Medien, einige Kantone drohten mit Retorsionsmassnahmen via NFA-Beiträge. Letzte Woche beschloss nun dieselbe Kommission, nochmals auf das Geschäft zurückzukommen, verlangte aber gleichzeitig einen Konsensvorschlag der Kantone.

Wir brauchen Mut!

geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ

Wir brauchen Mut zu entscheiden, zu schnellen Entscheiden. Wir brauchen Mut  zusammenzuarbeiten und gemeinsam effiziente Lösungen zu suchen. Wir brauchen den Mut, eine Kehrtwende einzuleiten.

Ja zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Eine Investition, die sich lohnt

geschrieben von Carmen Walker Späh, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen

 Für junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Jahr 2013 immer noch eine grosse Herausforderung. Tagesschulen gehören nicht zum Alltag an den Schweizer Schulen, es gibt zu wenig bezahlbare KITA-Plätze und unser Steuersystem bestraft Eltern, die beide erwerbstätig sind. Die FDP-Frauen fordern deshalb: „Arbeit muss sich lohnen – auch für Eltern!"

Frei sein allein bedeutet wenig!

geschrieben von Hans Altherr, Ständerat AR

„...gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht..." Dieser Satz steht in der Präambel unserer Bundesverfassung. Frei zu sein allein bedeutet also wenig. Frei zu sein verpflichtet auch. Es verpflichtet, davon – sorgfältig, rücksichts- und verantwortungsvoll, auch das lässt sich der Präambel entnehmen – Gebrauch zu machen. Oberste Richtschnur muss dabei sein, unserer Freiheit Sorge zu tragen, sie zu bewahren. Vergessen wir das nie, auch nicht bei den bevorstehenden Abstimmungen am 3. März 2013!

 „Staat, bleib bei Deinen Leisten!"

geschrieben von Andrea Caroni, Nationalrat AR 

Wer bei der «Post» ansteht, wähnt sich auf dem Jahrmarkt: Neben Schokolade und Gummibärchen fehlt nur die Zuckerwatte. Immer mehr expandieren staatliche Unternehmen in Märkte, wo dies dank funktionierendem privaten Angebot nicht nötig wäre: Kantonale Elektrizitätswerke übernehmen private Gewerbebetriebe, die Swisscom bietet private IT-Dienstleistungen an, und kantonale Gebäudeversicherer konkurrieren mit Privatversicherungen. Zum letzteren Fall äusserste sich kürzlich das Bundesgericht. Dabei gab es dem Staatsunternehmertum quasi einen Freipass. Zu Unrecht.

Construire l'infrastructure de demain

écrit par Olivier Français, Conseiller national VD

La Suisse doit mieux gérer sa croissance, le PLR revendique une meilleure anticipation de la croissance si demain elle veut être aussi performante qu'aujourd'hui. La garantie d'une Suisse compétitive et économiquement forte, se fonde sur trois garanties : une population bien formée, une fiscalité saine et équilibrée, des infrastructures de qualités.

Keine Konventionalstrafe bei Volksabstimmungen!

geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

Die FDP steht für eine einsatzfähige Armee und dazu gehört eine gute Luftwaffe. Der Bund hat den Gripen als für unser Land tauglichsten Kampfflieger evaluiert. Als Neuentwicklung hat er aber einige Risiken: Saab ist ein kleiner Konzern, Schweden hat einen kleine Luftwaffe und der Flieger wird möglicherweise nur von Schweden und der Schweiz eingesetzt werden.

Der richtige Weg gegen die Abzockerei

geschrieben von Carmen Walker Spah, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen

Die Minder-Initiative befriedigt in erster Linie die Moral. Anders als erwartet haben die im Jahr 2002 eingeführten Corporate Governance-Richtlinien, welche börsenkotierte Firmen verpflichtet, ihre Zahlen öffentlich zu machen, nicht zur Beruhigung und Versachlichung der Debatte geführt. Ganz im Gegenteil: es scheint, als sei der Neidkultur Vorschub geleistet worden. Lohnexzesse, goldenen Fallschirme und absurde Bonus-Zahlungen haben dazu geführt, dass in der Bevölkerung Groll und grosses Unverständnis gegenüber den „Wirtschaftsbossen" entstanden ist. Diese Stimmung war der Nährboden für die Minder-Initiative. Doch, ist sie der richtige Weg? Die FDP.Die Liberalen Frauen sagen klar nein!

Besonnenheit in der Adventszeit?

geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU

Vergangene Woche hat das Parlament das Budget 2013 verabschiedet. Von Besonnenheit war da wenig zu spüren. Der Nationalrat wollte massive Mehrausgaben sprechen, von insgesamt 75 Millionen Franken! Zum Glück konnte dies nun in der Einigungskonferenz korrigiert werden. So sind es „nur" noch zusätzliche 25 Millionen Franken.

Wir brauchen keine Quotenfrauen!

geschrieben von Daniela Schneeberger, Nationalrätin

Das Thema «Frauenquote» erlebte in diesem Herbst eine regelrechte Blüte. Vielerorts war davon die Rede – sogar die FDP-Frauen haben sich im September dazu geäussert und entsprechende Zielvorgaben für die öffentlichen Verwaltungen verlangt. Schliesslich hat die EU-Kommission Mitte November einen Gesetzesentwurf verabschiedet: Den gut 5'000 Firmen im EU-Raum wird vorgeschrieben, dass sie bis 2020 ihre Verwaltungsräte mit 40 Prozent Frauen besetzen müssen. Wird diese Frauenquote nicht realisiert? Dann drohen saftige Bussgelder.

Im Kampf gegen das Bürokratiemonster – für unsere Unternehmen!

geschrieben von Martin Schmid, Ständerat

 Unternehmensgründungen brauchen in der Schweiz viel Zeit: Gemäss dem World Competitiveness Report sind es im Durchschnitt ganze 18 Tage, bis ein Unternehmen seinen Betrieb aufnehmen kann. Das ist viel zu lange.

bfu-Studie zeigt: Neulenker-Kurse nützen nichts!

geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

 In einer Untersuchung der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) wird klar, was die FDP schon immer gesagt hat: Die Neulenker-Kurse („Weiterausbildungskurse“ WAB) haben keine Wirkung. In einer breiten Studie kommt sogar heraus, dass das Risikoverhalten nach dem zweiten WAB-Kurs sogar signifikant schlechter wird.

Teurer Neulenker-WK straft die Falschen

geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH

Gratulation an die Regelpäpste! Gemäss einer Umfrage des Bundes besitzt im Kanton Zürich nur noch rund jeder zweite Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren einen Führerausweis. Während im Jahr 2000 rund 68 Prozent der Befragten einen Führerausweis besassen, waren es 2010 nur noch 53 Prozent.

Le couvre-feu, démission politique de la gauche

écrit par Fathi Derder, Conseiller national VD

Le débat sur les nuits lausannoises fait peur. La gauche, qui semble découvrir le problème, a des projets: fermeture des clubs à 2 heures du matin, limitation de la vente d’alcool, commerçants sous surveillance et traque aux consommateurs de cocaïne.

Repressive linke Politik in Lausanne

geschrieben von Fathi Derder, Nationalrat VD

Die Debatte rund um das Lausanner Nachtleben macht Angst. Die Linke scheint das Problem zwar endlich erkannt zu haben, denn sie hat entsprechende Projekte: Schliessung der Clubs um 2 Uhr morgens, Einschränkung des Alkoholverkaufs, Überwachung der Betriebe und Jagd auf Kokainkonsumenten.