Verfassungsgerichtsbarkeit im Lichte zentralisierter oder angemasster Kompetenzen

geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Gemäss Art. 190 unserer Bundesverfassung sind Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend, selbst dann, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit ist gegenüber Kantonsverfassungen und gemäss Praxis in Bezug auf die durch die EMRK garantierten Menschenrechte zulässig. Sind Grundrechte hingegen ‚bloss’ in der schweizerischen Verfassung verankert, darf das Bundesgericht deren Ein-haltung durch den Bundesgesetzgeber nicht überprüfen! Die EMRK wird somit de facto höher ge-wichtet als unsere Bundesverfassung – souveränitätsrechtlich ein unwürdiger Zustand!

Arbeitslose reintegrieren

geschrieben von Otto Ineichen, FDP-Nationalrat und Unternehmer, Sursee

Keine Frage: Unsere Wirtschaft braucht die Einwanderung von qualifizierten Personen, wie zum Beispiel Ingenieuren, aus der EU.

«So löst man keine Probleme»

In Zukunft soll es nur noch eine Kasse geben. Der Zuger Gesundheitsdirektor sagt, weshalb er dies falsch findet.

geschrieben von Freddy Trütsch, Zugerzeitung

Dieser Tage lancierten Grüne und SP eine Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. Vor drei Jahren hat das Volk eine ähnliche Vorlage deutlich abgelehnt. Wir haben beim Zuger Gesundheitsdirektor Joachim Eder nachgefragt. SP, Grüne sowie Patienten- und Konsumentenorganisatoren nehmen einen erneuten Anlauf für eine Einheitskrankenkasse.

„Verkehrsinfrastrukturen – nachhaltig finanziert!“

geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH

Um das gute Schweizer Verkehrssystem punktuell zu verbessern, muss die Bahninfrastruktur und der Strassenverkehr nach folgenden Grundsätzen finanziert werden:

Mindestlohn von Staates wegen?

geschrieben von -ll-

Ein wenig sinnreiches Volkbegehren

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, unterstützt namentlich von der SP, sammelt Unterschriften für eine seit längerem angekündigte Mindestlohninitiative. Diese fordert für alle Berufe einen regelmässig anzupassenden Minimalansatz, der (vorerst für 2011) 22 Franken pro Stunde betragen soll. Daraus resultiert ein Monatseinkommen (auf Basies einer 42-Stunden-Woche) von etwa 4'000 Franken. Das Anliegen hat Aussicht auf viel Aufmerksamkeit – es ist ja Wahljahr – und wohl auch auf Verständnis. Aber wie meistens, wenn es um soziale Ziele geht, stellen sich Probleme der Arbeitsmarktwirkungen, der Wirtschaftlichkeit, der Rollenverteilung zwischen Staat und Sozialpartnern sowie der rechtlichen Einordnung.

La faiblesse de l'Euro et ses conséquences sur le marché de l’emploi

écrit par Laurent Favre, Conseiller national NE

Suite à la crise financière et vu la faiblesse de l'Euro, la conjoncture reste fragile pour de nombreuses entreprises actives notamment sur les marchés d'exportation ou soumises à une forte pression de l’importation. Dans cette situation, il est capital pour la Suisse que la zone Euro et sa monnaie se  renforcent. A ces fins, le Fonds monétaire international (FMI) joue un rôle central en tant que prêteur (sous conditions) aux Etats en difficultés. Ces derniers doivent en effet réaliser des réformes profondes dans leur fonctionnement pour obtenir le soutien du FMI.

Zunehmende Widerstände gegen Wind- und Wasserkraft

Die Akzeptanz fehlt, nicht das Geld

geschrieben von Dr. Martin Pfisterer, Präsident sol-E Suisse AG und JUVENT SA*

Die Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien (neE) hat in der Schweiz nicht einen guten Start erwischt. Das Geld steht zwar bereit. Nur scheitert die Realisierung zahlreicher Projekte an den vielerorts wachsenden Widerständen gegen die Wind- und die Wasserkraft. Auch die schwerfälligen langwierigen Planungs- und Bewilligungsverfahren erschweren den Fortschritt.

Mut statt Wut

geschrieben von Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

Verglichen mit unseren Nachbarstaaten hat die Schweiz den globalen Strukturwandel wirtschaftlich und politisch gut bewältigt. Dies nicht zuletzt dank den Möglichkeiten der direkten Demokratie. Bei uns entscheidet das Volk an der Urne und nicht bei Strassenkrawallen über den Bau eines Eisenbahntunnels oder die Anpassung des Rentenalters. Trotzdem werden auch unsere politischen Auseinandersetzungen zunehmend durch das Gefühl der Verunsicherung und der Wut geprägt. Exemplarisch dafür das Abstimmungswochenende vom 28. November des vergangenen Jahres. Mit den kriminellen Ausländern und den Superreichen bewirtschaftete die Ausschaffungsinitiative der SVP und die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Feindbilder, die gemessen an den globalen Herausforderungen nicht durch ihre gesellschaftliche Relevanz, sondern einzig durch ihre Medientauglichkeit auffielen. Auch für die direkte Demokratie gilt, dass sich Emotionen wie Neid, Missgunst oder Angst einfacher kommunizieren und wütende Bürger einfacher mobilisieren lassen. Nur, eine Politik der Symbole und die Suche nach Sündenböcken befriedigen die Gefühle, löst aber keine Probleme. Und exakt hier liegt die Herausforderung. Verantwortungsvolles Handeln lebt nicht von der Wut auf Veränderungen, sondern vom Mut, sich diesen Veränderungen zu stellen und Lösungen für die Zukunft zu finden. Es gilt, Mut statt Wut. Und dies in dreifacher Hinsicht. Gefordert ist unser Mut zu einer konsequenten Ordnungspolitik, zur Langfristigkeit und es braucht unseren ganzen Mut, Nein zu sagen.

Die Schweiz dem Ausland erklären

geschrieben von Peter Briner, Ständerat, SH

Ausländer haben von der Schweiz oft ein verzerrtes Bild von Clichés: Banken, Käse, Matterhorn. Wie erkläre ich einem Ausländer das „System Schweiz“? Wo sind wir anders?

Es sind im Wesentlichen drei Faktoren:

Nachruf zur Steuer-Gerechtigkeits-Initiative

Nein zur drohenden Erbschaftssteuer

geschrieben von Werner Jauslin, Altständerat

In den Prognosen zur Abstimmung äusserten vermeintlich neutrale „Experten“ (sogar mit Professorentitel) Beurteilungen, die Zweifel am demokratischen Grundgedanken wecken: Als ob der persönliche Entscheid nur davon bestimmt wäre, ob man selbst höhere Steuern zahlen müsste oder nicht, wunderten sie sich, dass auch Leute in bescheidenen finanziellen Verhält¬nis¬sen, diese Initiative ablehnten. Das ist geradezu beleidigend für Stimmbürgerinnen und -bür¬ger, welche sich mit der Materie befassen, die Folgen kennen und beurteilen können!

Bei der AHV muss die SVP nun Taten statt Worte liefern

geschrieben von Erika Forster, Ständerätin SG

In der Herbstsession versenkte die unheilige Allianz von SP und SVP die 11. AHV-Revision. Diese hätte nicht nur das Rentenalter angepasst, sondern auch eine Schuldenbremse eingeführt. Um die politische Unterstützung bei einem Referendum zu erhöhen, wurde vor allem für Frauen in wirtschaftlich schwierigen Situationen ein finanzieller Ausgleich während einer Übergangsfrist vorgeschlagen. Die Nettoeinsparungen hätten sich auf 500 Millionen pro Jahr in den ersten acht Jahren und dann auf knapp 1 Milliarde jährlich belaufen.

… wenn doch nur der Franken nicht so stark wär!

geschrieben von Rolf Büttiker, Ständerat SO

Das Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung zeigt noch immer klar und eindeutig auf, dass die Ängste über einen drohenden Arbeitsplatzverlust dominieren. Zwar sind die Statistiken über die Arbeitslosenzahlen gerade auch im Kanton Solothurn absolut im grünen Bereich. Alles scheint vordergründig in Ordnung zu sein. Aber langsam hinterlässt der ohne Grenzen steigende Frankenkurs spürbare Bremsspuren in der schweizerischen Wirtschaft. Vor allem auch die exportorientierte Solothurner Industrie ist von dieser unerfreulichen Perspektive massiv betroffen. Arbeitsplatzverlust und Firmenverlegungen ins Ausland drohen!

Quand la bureaucratie s’immisce dans la chambre des enfants

ecrit par Philippe Nantermod, vice-président des Jeunes Radicaux Suisses

Il y a quelques siècles, un enfant naissait dans une étable aux bords du Jourdain. On connaît la suite: le bœuf, l’âne gris et les rois mages. 2010 ans plus tard, les autorités fédérales, dans leur sagesse tout aussi célèbre, ont décidé de mettre un point final à cette pratique odieuse qui consiste à laisser des bambins dans les mains de personnes non qualifiées.

Wie war das genau, Urs Schwaller?

geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG

Am Donnerstag stellte die FDP.Die Liberalen ihr Massnahmenpapier „Einwanderung steuern“ den Medien vor. Die Forderungen werden am 12. Februar von der Delegiertenversammlung diskutiert und verabschiedet.

NZZ-Blog zur Waffeninitiative:

Gegenposition der FDP Frauen Schweiz, vertreten durch Carmen Walker Späh, Präsidentin

Am 13. Februar 2011 stimmen wir über die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Die Initiative sieht in der Armeewaffe in Privathaushalten ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial und will durch ein Verbot die Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Einmal mehr werden in der Schweiz mittels Volksinitiativen Ängste geschürt und wird eine spezifische Gruppierung an den Pranger gestellt. Die FDP Frauen Schweiz wehren sich gegen eine solche pauschale Angstmacherei. Es ist falsch, die Armeewaffe als allgemeines Sicherheitsrisiko zu definieren, ebenso wie es falsch ist, die Kriminalität ausschliesslich bei den Ausländern zu sehen. Weder diese Waffeninitiative aus linken armeefeindlichen Kreisen noch die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP werden die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Die Waffenverbotsinitiative nimmt einseitig Sportschützen, Jäger und seriöse Armeeangehörige ins Visier und unterstellt ihnen, ein generelles Sicherheitsrisiko zu sein. Derweil funktioniert der illegale Waffenmarkt ungehindert weiter. Armeewaffen machen lediglich 10% der sich im Umlauf befindenden Waffen aus. Eine Studie belegt, dass 80% der Morde mit Schusswaffen, welche angemeldet sind oder illegal erworben wurden, verübt werden. Daran wird die Initiative nichts ändern können, denn sie verhindert den Schwarzhandel nicht.