Zukünftige Energiepolitik: Alle Risiken beachten!
geschrieben von Erika Forster, Ständerätin SG
Das Leben ist unberechenbar. Immer wieder ereilen uns Ereignisse, die wir uns so in unseren schrecklichsten Albträumen nicht vorstellen konnten – oder wollten. So die Katastrophe in Japan mit mindestens 25‘000 Toten und 400‘000 Vertriebenen. Die Folgen dieser Naturkatastrophe machen Schlagzeile um Schlagzeile, weniger über die Folgen vor Ort als über mögliche Konsequenzen für die Schweizer Kernkraftwerke.
Deux décisions courageuses qui produisent des effets positifs !
écrit par Martine Brunschwig Graf, conseillère nationale GE
Première nouvelle : la fin du remboursement des lunettes pour enfants a fait baisser leur prix ! Voilà ce que l’on apprend après trois mois d’application de la nouvelle décision de notre conseiller fédéral Didier Burkhalter de ne plus prendre en compte le remboursement des lunettes dans l’assurance maladie de base.
Le modernisme à la sauce socialiste : 4 nouveaux impôts !
écrit par Pierre Weiss, Vice-Président des PLR
Fier comme Artaban, Christian Levrat vient de présenter la plate-forme électorale en dix points du parti socialiste, « le parti de l’intérêt général » d’un petit cinquième de l’électorat. Et le chef des camarades d’insister sur le modernisme de sa vision de la Suisse. Or une lecture critique, même superficielle, en démontre la ringardise. Sans même évoquer une rhétorique de lutte des classes, aux antipodes de la réalité vécue par les habitants de ce pays. Bref, plutôt que par le modernisme, c’est par le misérabilisme que le PS se profile en 2011.
Ein risikofreies Energierezept!
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG
Die Ereignisse in Japan richten unser Augenmerk ganz besonders auf den Umgang mit Energie im Allgemeinen und die verfahrene Situation im Bereich der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz im Speziellen. Einig ist man sich lediglich darüber, dass wir einer Energieknappheit entgegen gehen. Mit der Einigkeit hat es ein rasches Ende, wenn es darum geht, wie wir uns darauf vorbereiten wollen. Der Rezepte sind viele, der Lösungen wenige. Man spricht von der 2’000-Watt-Gesellschaft und erneuerbaren Energien auf der einen, von Kombigaskraftwerken und KKWs auf der anderen Seite. Die 2’000-Watt-Protagonisten wollen weniger Energie verbrauchen, übersehen aber, dass die schweizerische Wohnbevölkerung und damit der Strombedarf in raschem Tempo wachsen. Wachstum sichert Wohlstand, genügend Energie ist die Grundlage dazu, tönt es wiederum zurück. Gräben tun sich auf, die Szenarien aus alten Anti-KKW-Zeiten werden wieder präsent. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Umbruch in der arabischen Welt: Aussenpolitik wird Innenpolitik
geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE
In einer zunehmend vernetzten Welt kann sich die Aussenpolitik nicht mehr als eigene Domäne in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen definieren. Zunehmend wird Aussenpolitik zur Innenpolitik. Die schweizerische Aussenpolitik droht in einer polarisierten Parteienlandschaft mit wiederkehrenden unheiligen Allianzen zudem für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert zu werden.
Cybercriminalité : la Suisse renforce sa législation
écrit par Christian Luscher, Conseiller national GE
L’Assemblée fédérale a décidé d’approuver et de mettre en œuvre la Convention du Conseil de l’Europe sur la cybercriminalité, entrée en vigueur le 1er juillet 2004 et que la Suisse avait signée en 2001. Nul abandon de la souveraineté suisse dans la poursuite des infractions, comme le craignait l’UDC. Pas d’adhésion aveugle au droit européen non plus comme le demandait le Parti socialiste, qui essaie systématiquement de nous faire entrer dans l’Europe par la petite porte.
Seltsamer SVP-EU-Respekt
geschrieben von -ll-
„Die anderen wollen uns in die EU treiben. Wir wollen freie Schweizer bleiben!“ So liest man in einem Kampagneninserat für die Zürcher Kantonsratswahlen.
Forschung am Menschen: Schutz des Menschen und Stärkung des Forschungsplatzes
geschrieben von Peter Malama, Nationalrat BS
Ab heute wird im Nationalrat das Gesetz über die Forschung am Menschen behandelt. Wir Liberalen sind der Ansicht, dass dieses Gesetz den Schutz der Würde und Persönlichkeit des Menschen in der Forschung gewährleisten und zugleich den Forschungsplatz Schweiz stärken kann. So sieht es auch der neue Verfassungsartikel vor und entsprechend wurde der Gesetzesentwurf von unserem Bundesrat Didier Burkhalter gestaltet.
Eckpunkte einer liberalen Politik für das 21. Jahrhundert
geschrieben von Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion
In der Schweiz wurden die liberalen Prinzipien mit der Bundesverfassung von 1848 zur Staatsdoktrin, der erste Bundesrat setzte sich aus sieben Freisinnigen zusammen. Die freisinnig-liberalen Kräfte waren so stark, weil sie Antworten auf die wichtigen Fragen der damaligen Zeit hatten: Freiheit, Selbstverantwortung und Gerechtigkeit. Diese Grundwerte waren im 19. Jahrhundert aktuell und sind es noch heute. Wir haben die Tendenz, sie als selbstverständlich zu betrachten – aber sie sind es nicht! Sie müssen immer wieder erkämpft und vor allem eingebracht werden.
Regulatoren: Staat im Staat & Bürokratie
geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH
Bei der rasant zunehmenden Regulierung und Bürokratisierung in der Schweiz spielen nicht nur Parlamente und Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene eine wichtige Rolle, sondern zunehmend auch „starke“ Regulatoren, die im Laufe der Liberalisierung der Märkte der Telekomindustrie, der Energie, des Verkehrs und der Medien parallel dazu geschaffen wurden. Wie Pilze schossen sie in den achziger- und neunziger Jahren aus dem Boden, gefeiert mit unangefochtenen Kompetenzen.
Ist unser Boot voll?
geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat AG
Für die Einen ist es übervoll. Für die anderen hat es grenzenlos Platz in der Schweiz. Für wiederum Dritte darf die Frage nach den Grenzen des Bevölkerungswachstums nicht einmal gestellt werden, weil man sofort befürchtet, in die Nähe von Fremdenfeindlichkeit und Isolationismus gestellt zu werden.
Rückblick auf die erste Woche der Frühjahrssession 2011
Ein halbes Jahr vor den Wahlen – und man merkt’s...
geschrieben von Hans Rudolf Gysin, Nationalrat BL
Noch dreimal drei Wochen ordentliche Sessionen bis Ende September 2011, dazu Mitte April eine Sondersession, und dann ist die 48. Legislatur Geschichte: Am 23. Oktober finden die eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen statt. Klar, dass man das auch am Ratsbetrieb der Bundesversammlung merkt. Zum Auftakt der Frühjahrssession gab’s Gelegenheit, anhand von Sachgeschäften möglichst öffentlichkeitswirksam Parteipositionen zu markieren. Der Qualität der Entscheidungen hat das erfreulicherweise nicht geschadet.
2011: Entscheidende Richtungswahl für die Schweiz
geschrieben von Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen
Während andere Staaten vor grossen Problemen stehen ist die Schweiz stark und erfolgreich. Diese hervorragende Ausgangslage verdanken wir den seit Jahrzehnten bewährten Schweizerischen Werten – Leistung, Engagement, Mut und Stabilität. Doch unser Wohlstand, unsere Stabilität und unsere Werte sind in Gefahr! Krisengebeutelte Staaten üben Druck auf uns auf, aufstrebende Schwellenländer fordern die westliche Wirtschaftswelt heraus und unsere Sozialwerke müssen saniert werden.
2011 : Elections cruciales pour la Suisse
écrit par Fulvio Pelli, Président PLR.Les Libéraux-Radicaux
Alors que d'autres pays sont confrontés à des problèmes majeurs, la Suisse reste prospère et solide. Cette excellente situation, nous la devons aux valeurs essentielles de la Suisse que sont la responsabilité, l'engagement, le courage et la stabilité. Des valeurs qui ont fait leurs preuves depuis des décennies. Cependant, notre prospérité, notre stabilité et nos valeurs sont menacées ! En effet, les pays frappés par la crise exercent une pression sur nous, les assurances sociales sont au bord du gouffre et l’apparition de nombreux pays émergeants constitue un véritable défi pour l’économie occidentale.