Leichtfertiges Spiel mit Arbeitsplätzen
geschrieben von Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich
Der schweizerischen Wirtschaft geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist tief. Das ist aber nicht weiterhin automatisch so. Die verschiedenen Prognoseinstitute beurteilen die Zukunft zurückhaltend. Teilweise haben sie die Wachstumszahlen bereits zurückgenommen. Hauptgrund ist der starke Franken, der für unsere Exporte zunehmend zur Belastung wird. Umso unverständlicher ist die Haltung der SVP, die das Freizügigkeitsabkommen kündigen will und damit die bilateralen Verträge mit der EU samt dem freien Zugang zum gemeinsamen europäischen Markt insgesamt aufs Spiel setzt. Die EU ist unser weitaus wichtigster Handelspartner. Fiele der freie Zugang zum europäischen Markt dahin, würde das unweigerlich zu einem schweren wirtschaftlichen Rückschlag und zum Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen führen. Der prominente Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler selber sagt es seinen Parteikollegen klipp und klar: „Würden wir die Bilateralen kündigen, wäre dies für die Wirtschaft eine Katastrophe.“ Die SVP sollte also endlich ihr leichtfertiges Spiel mit Arbeitsplätzen und Wohlstand beenden. Sonst schadet sie der Schweiz.
Oui à la réforme fiscale des entreprises ! Oui à la loi sur l'accueil des enfants !
Ecrit par Laurent Favre, conseiller national NE
Le 19 juin, le canton de Neuchâtel a adopté à une large majorité une réforme fiscale avant-gardiste, pragmatique et équilibrée. Loin de transformer Neuchâtel en paradis fiscal, elle le place en position très favorable pour conserver ses entreprises et leur centre de décision, respectivement les faire s'installer.
Energiepolitik: Denken statt Jubeln!
Plädoyer für Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen
geschrieben von Edi Engelberger, Nationalrat NW
Die Katastrophe in Japan führte in der Schweiz zum politischen Erdbeben. SP, Grüne, BDP und CVP und ihre Bundesrätinnen haben ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wohlstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. In grosser Freude verkündete die Führung von Mitte-Links: Heute fängt die Zukunft an. Das ist purer Wahlkampf. Denn beschlossen wurde im Nationalrat lediglich eine Motion mit dem Auftrag an den Bundesrat und dem Ziel einer Energiepolitik ohne Atomstrom ab 2034. Nun kommt diese Motion in den Ständerat, der bekanntlich strittige und heikle Geschäfte emotionsloser und damit besonnener anpackt. Das Resultat des Ständerates ist nicht voraussehbar. Das konnte man bereits der Sonntagspresse entnehmen wo sich CVP, FDP.Die Liberalen und SVP Ständeräte dahingehend äusserten. Trotzdem kommt der Tag, an dem Frau Bundesrätin Leuthard ein Bericht des Bundesrates und später eine konkrete Vorlage ausarbeiten muss.
Unterbewertete Neutralität?
geschrieben von -ll-
Von der SVP-nahen Auns, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, ist zu vernehmen, sie plane eine Volksinitiative zur Neutralität. Damit soll der „Kerninhalt der immerwährenden, bewaffneten Neutralität besser in der Bundesverfassung verankert“ werden. Ist das zweckmässig?
Rückblick auf die erste Woche der Sommersession 2011
Bausparen auf der Zielgeraden
geschrieben von Hans Rudolf Gysin, Nationalrat BL
Am ersten Tag der Sommersession hat der Nationalrat zu meiner grossen Freude mit 101 zu 65 Stimmen den indirekten Gegenentwurf zu zwei Bauspar-Volksinitiativen nach Konzept des Ständerats gutgeheissen, von denen eine im Dossier meiner wichtigsten politischen Anliegen entstanden ist. Für den Fall, dass in den Schlussabstimmungen der Entwurf von beiden Kammern angenommen und gegen die Vorlage kein Mieter-Referendum ergriffen wird, konnte ich im Rat namens der Initianten den Rückzug beider Volksbegehren ankündigen.
Von der Pauschalbesteuerung profitiert die ganze Gesellschaft
geschrieben vonHans Hess, Ständerat OW
In vielen Kantonen steht die Besteuerung nach Aufwand von ausländischen Personen im Fokus der politischen Diskussion. Bislang lehnte aber einzig der Kanton Zürich eine Fortführung der Besteuerung nach Aufwand ab. Ich meinerseits halte die Pauschalbesteuerung für richtig - aus guten Gründen, meine ich.
"Je suis indépendante: je ne sais pas qui finance le parti, je ne l'ai jamais su et je ne veux pas le savoir"
Interview de Gabi Huber, présidente du Groupe, à l’occasion de la conférence de presse du PLR du 24 mai sur le financement du parti
Die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke und die Krise der Staatshaushalte
geschrieben von Felix Gutzwiller, Ständerat (ZH)
Die Schuldenkrise hat die westliche Welt fest im Griff. Im Fokus stehen momentan Budgetdefizite und angehäufte Schulden. Doch werden die bekannten künftigen Zahlungsverpflichtungen – vor allem für Renten und Gesundheitsausgaben – mit einbezogen, explodiert die Verschuldung Deutschlands und Frankreichs von 82 Prozent bzw. 92 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf rund 250 Prozent. Ohne Reformen explodieren die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit.
Demographische Vexierbilder
Alterssicherung und persönliche Verantwortung
geschrieben von -ll-
Die Menschen, zumal in den westlichen Industrieländern, werden zusehends älter. Die Zahl der Jahre, während denen sie Altersrenten beziehen, nimmt zu. Nach seriösen Schätzungen wird es im Jahr 2050 in der Schweiz gut halb so viele Rentner und Rentnerinnen wie Erwerbstätige geben (das sind fast doppelt so viele wie heute). Die finanzielle Zuverlässigkeit der Renten ist damit gefährdet! Bei den umlagefinanzierten Leistungen (erste Säule: AHV) hängt sie von den Altersquoten ab. Deren Verschiebung droht zu wachsenden Defiziten zu führen und die Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. Bei den kapitalgedeckten Leistungen (zweite Säule) wird die Finanzierungssicherheit durch das Verhältnis zwischen den Beitragsjahren und den mutmasslichen Rentenjahren sowie durch die Geldanlagen der Pensionskassen bestimmt.
Mit Begeisterung für die Zukunft der FDP
geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
Die freisinnigen Kräfte und damit beispielsweise auch die Jungfreisinnigen und die FDP Frauen, haben die Schweiz erfolgreich durch die Wirtschaftskrise geführt. Wir stehen als Land heute nur dank unserer konstruktiven Arbeit so gut da – danke! Und es geht weiter: Wir können uns nicht ausruhen – im Gegenteil. Die Freisinnigen müssen auch künftig den Ton in verschiedensten Bereichen angeben. Wir bestimmen nämlich, was auf den zentralen Politikfeldern gespielt wird.
Geothermie - eine unerschöpfliche Energiequelle
geschrieben von Georges Theiler, Nationalrat LU
Die Ereignisse in Japan haben es deutlich gemacht: Die Schweiz muss die Energieeffizienz verbessern und konsequenter in erneuerbare Energien investieren. Nebst Sonne, Wind, Wasser und Biomasse hat die Geothermie grosses Potenzial. Sie hilft, den stetig steigenden Bedarf an Energie zu decken. Ich beschäftige mich seit Jahren mit der Frage, wie die Geothermie besser genutzt werden kann. Im Juni 2011 werde ich meine Untersuchungen in einem Buch veröffentlichen. Es soll dazu beitragen, Wirtschaft und Politik für die Erdwärme zu gewinnen. Geothermie- kraftwerke liefern Strom unabhängig von Witterung, Jahres- und Tageszeiten. Der Energieträger ist sauber, sicher und unerschöpflich und kann auch in der Schweiz genutzt werden. Bei der Geothermie, aber auch bei den anderen erneuerbaren Energien, ist jetzt Pioniergeist gefragt. Die Politik muss dafür sorgen, dass nötige Bewilligungen rasch erteilt werden. So wie die Verfahren heute laufen, werden wir keine Chance haben, die drohende Stromlücke zu schliessen.
« Si le PDC veut jouer les paladins du centre, qu’il le fasse »
Interview de Fulvio Pelli dans Le Temps du samedi 23 avril 2011
Fulvio Pelli réagit aux propos d’Urs Schwaller : le PLR ne perdra pas son âme dans des alliances tactiques. « Je ne mange pas de ce pain-là », dit-il. Pour le président du parti, « le PLR est à la droite du centre et personne n’est obligé de discuter avec nous. »
La profession médicale est-elle encore une profession libérale?
Ecrit par Ignazio Cassis, conseiller national TS
Ironie du sort! Le jour même où j’ai été élu comme représentant de la FMH à la vice-présidence de l’Union suisse des professions libérales (USPL), la société fraîchement fondée «Médecins de familles Suisse» lançait l’initiative populaire «Oui à la médecine de famille». Cette initiative entend introduire le texte suivant dans la Constitution: «(…), la Confédération et les cantons veillent à ce que la population dispose d’une offre de soins médicaux suffisante, accessible à tous, complète et de haute qualité fournie par des médecins de famille».
Die Zukunft für unsere Energieversorgung gestalten.
geschrieben von Peter Flück, Nationalrat BE
Die Gestaltung unserer Energieversorgung wird für die Zukunft unseres Landes entscheidend sein. Ich bin überzeugt: Nur eine Schweiz, die ihre Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas reduziert und weniger Energie und Strom braucht, wird auch in der Zukunft erfolgreich sein. Wir müssen deshalb neue Wege finden, um unsere Effizienz deutlich zu verbessern, und wir müssen neue und erneuerbare Energiequellen weiterentwickeln, um Energie sauber und CO2-arm zu produzieren.
Der Weg ist frei für kantonale FDP-Initiativen!
geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH
Der Nationalrat hat am 14. April mit 104 gegen 62 Stimmen mit der Annahme meiner Motion entschieden, dass der Bund die Kantone künftig nicht mehr bevormunden darf, wenn es darum geht, die Öffnungszeiten für die Läden und Dienstleistungsbetriebe zu bestimmen.