Europarat: Ignorieren wir die drohende Rüge - drehen wir den Spiess um!
geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Korruption ist schlecht: Das dachten sich Bundesrat und Parlament und ratifizierten 2003 ein Europarat-Übereinkommen gegen Korruption. ‚Vergessen' ging bei der Erarbeitung der Botschaft, dass die Konvention unsere freiheitliche Parteien- und Abstimmungsfinanzierung frontal angreift. Nun wird die Schweiz vom Überwachungsgremium des Europarats kritisiert und eine Rüge droht.
Neues Epidemien-Gesetz: kein Impfzwang!
geschrieben von Felix Gutzwiller, Ständerat ZH
Im September 2012 hat der Nationalrat mit 149 zu 14 und der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen dem neuen Epidemien-Gesetz zugestimmt. Es erstaunt, dass sich nun plötzlich Widerstand regt und ganz unterschiedliche Gruppen auftreten.
Keine Experimente mit unserem politischen System
geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ
Die Forderung der Initiative „Volkswahl des Bundesrates" ist verlockend. Mehr Demokratie, mehr Mitspracherecht – wer befürwortet das nicht? Die Auswirkungen davon wären aber fatal.
La Suisse a su garantir une diversité économique
écrit par Olivier Français, conseiller national VD
Alors que bien des pays qui nous entourent ont des difficultés structurelles qui affectent leur économie, force est de constater que depuis plusieurs années l'emploi en Suisse progresse et le taux de chômage reste faible. La Suisse a su au cours du temps garantir une diversité économique qui assure sa stabilité. Mais sachant que rien n'est acquis, on ne peut pas s'autoriser à la satisfaction euphorique et l'on doit accepter de se remettre en cause dans un monde en mutation accélérée.
Das revidierte Raumplanungsgesetz nun liberal umsetzen!
geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO, Stadtpräsident Solothurn
Beim Referendum um das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ging leider häufig vergessen, dass bereits das geltende Recht seit 1980 Grundsätze wie die Konzentration der Siedlung nach Innen und den Planungshorizont von 15 Jahren bei Neueinzonungen vorsieht.
Die 1:12-Volksinitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand
geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL
Die persönliche und wirtschaftliche Freiheit in diesem Land, also das Gegenteil von staatlicher Überregulierung, ist Basis unseres Wohlstandes. Diese Freiheit war nicht gratis, und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir haben die tiefste Arbeitslosenquote weitherum und auch die tieferen Löhne sind höher als jene im Ausland.
Keine Kollektivstrafe wegen Verkehrsrowdys!
geschrieben von Maurus Zeier, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Rund 700 Franken fallen für den Neulenkerkurs an, welcher nach bestandener Autoprüfung innert drei Jahren absolviert werden muss. Der Nutzen jedoch bleibt aus – eine Untersuchung des Bundesamtes für Strassen erbrachte den klaren Beweis. Die Zuständigen jedoch halten am gescheiterten Modell fest. Auf dem Buckel der Jugend!
Bürger als Selbstbedienungsladen: Zum Glück nicht bei uns!
geschrieben von Doris Fiala, Nationalrätin ZH
Mit dem geplanten Hilfspaket für Zypern sollen sich erstmals Kleinanleger mit Zwangsabgaben an den staatlichen Sanierungskosten beteiligen. Die Tagesschau zeigte am Wochenende, wie wütend die Zypriotinnen und Zyprioten waren: Einen Teil ihres Gelds konnten sie am Bankomat schlicht nicht mehr beziehen – der Staat hatte diesen eingefroren!
La LAT, ou la collectivisation des terres
écrit par Philippe Nantermod, co-président des Jeunes libéraux-radicaux suisses
La propriété privée constitue une des garanties fondamentales consacrées par notre Constitution. Elle est positive dans le sens où elle permet à chacun, dans les limites de la loi, de faire usage d'un bien, mais elle aussi négative dans la mesure où elle garantit le droit de renoncer à son utilisation et protège contre les atteintes de tiers.
Gewinn mit UBS-„Giftpapieren"
geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU
Lange Zeit wurden von linker Seite die "Giftpapiere" angekreidet, welche die Schweizerische Nationalbank zur Rettung der UBS kaufen musste. Einmal mehr ein ungerechtfertigter Vorwurf!
Cultiver la marque Suisse à long terme
écrit par Laurent Favre, conseiller national NE
A l'origine du « swiss made », de Genève à Schaffhouse et de La Chaux-de-Fonds à Bienne, notre horlogerie démontre aujourd'hui d'une manière éclatante que la volonté d'un Swissness crédible est gage de succès économique.
Sozialversicherungen: Regelmässige Kontrollen notwendig
geschrieben von Bruno Pezzatti, Nationalrat ZG
Die Schweiz hat weltweit eines der dichtesten und grosszügigsten Sozialversicherungs-Netze. Wir können uns dies (vorderhand noch) leisten. Unserem Land geht es wirtschaftlich gut, besser als in vielen anderen umliegenden und fernen Ländern. Auf der anderen Seite bergen gute, zum Teil zu grosszügig ausgebaute Sozialleistungen die Gefahr in sich, dass sie zu Missbräuchen Anlass geben, oder Menschen aus der Ferne anziehen, die, aus welchen Gründen auch immer, ihr Glück und ihre Zukunft in der Schweiz suchen.
Eine Nachhilfestunde in Gewaltentrennung
geschrieben von Felix Gutzwiller, Ständerat ZH
In Bundesbern spielt sich gerade ein kleiner Politshowdown ab: Der Bundesrat widersetzt sich dem Willen des Parlaments und beschliesst einen Gegenvorschlag zur linken Einheitskasseninitiative.
Wie wird das Parlament nun handeln? Es wird die Initiative selbst in die Hand nehmen und nicht auf den Bundesrat warten. Gemäss Parlamentsgesetz kann die Bundesversammlung mit der Beratung einer Initiative beginnen, wenn sich der Bundesrat bei der Überweisung an das Parlament verspätet.
Ja zu einer starken Marke Schweiz!
geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO
Konsumentinnen und Konsumenten wollen Ehrlichkeit und Transparenz. Nicht nur bei den Lebensmitteln muss auch das drin sein, was drauf steht. Das Schweizer Parlament steht in der Pflicht.
NO a Minder = NO ai mega-salari dei manager!
scritto da Ignazio Cassis, Consigliere nazionale
Quest’iniziativa è una trappola! A prima vista sembrerebbe che il SI significhi essere contro le retribuzioni abusive e il NO a favore. Ma l’apparenza inganna.