Wofür wir Unternehmer im Parlament einstehen
geschrieben von Markus Hutter, Unternehmer und Nationalrat ZH
Als Unternehmer im Parlament verkörpern wir die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Politik. Eigenverantwortung ist bei uns gekoppelt mit Gemeinsinn und wir streben ein Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und Gemeinsinn an.
Swissness: Il faut transformer l'essai!
écrit par Raphaël Comte, conseiller aux Etats NE
Il est des votes extrêmement serrés qui n'en constituent pas moins de réjouissantes victoires: par 22 voix contre 21, le Conseil des Etats a décidé de soutenir un Swissness fort et crédible non seulement dans le domaine des denrées alimentaires, mais également dans celui des produits industriels.
Alkoholverkäufe an Jugendliche: Verbote bringen nichts!
geschrieben von Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Die heute publizierten Zahlen einer vom Blauen Kreuz durchgeführten Testkaufserie zeigen: Tankstellenshops verkaufen immer weniger häufig Alkohol oder Tabakwaren an Jugendliche. Neue Verbote, wie sie der Ständerat noch in der Frühlingssession gefordert hatte, sind gänzlich überflüssig – denn die Eigenverantwortung spielt und das immer besser.
Das Märchen vom gerechten Staat
geschrieben von Beat Schlatter, Präsident FDP.Die Liberalen Service Public
In Märchen ist selten alles gut, was gut scheint, und verlockende Angebote entpuppen sich als gefährliche Situationen. Und doch kommt am Schluss alles gut. Die aktuelle Situation in der politischen Schweiz weist zurzeit alle klassischen Anzeichen eines Märchens auf:
In den heute verbreiteten Neidgesellschaften ist es offenbar angesagt, primär den Staat für das eigene Glück verantwortlich zu machen.
Europarat: Ignorieren wir die drohende Rüge - drehen wir den Spiess um!
geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen
Korruption ist schlecht: Das dachten sich Bundesrat und Parlament und ratifizierten 2003 ein Europarat-Übereinkommen gegen Korruption. ‚Vergessen' ging bei der Erarbeitung der Botschaft, dass die Konvention unsere freiheitliche Parteien- und Abstimmungsfinanzierung frontal angreift. Nun wird die Schweiz vom Überwachungsgremium des Europarats kritisiert und eine Rüge droht.
Neues Epidemien-Gesetz: kein Impfzwang!
geschrieben von Felix Gutzwiller, Ständerat ZH
Im September 2012 hat der Nationalrat mit 149 zu 14 und der Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen dem neuen Epidemien-Gesetz zugestimmt. Es erstaunt, dass sich nun plötzlich Widerstand regt und ganz unterschiedliche Gruppen auftreten.
Keine Experimente mit unserem politischen System
geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ
Die Forderung der Initiative „Volkswahl des Bundesrates" ist verlockend. Mehr Demokratie, mehr Mitspracherecht – wer befürwortet das nicht? Die Auswirkungen davon wären aber fatal.
La Suisse a su garantir une diversité économique
écrit par Olivier Français, conseiller national VD
Alors que bien des pays qui nous entourent ont des difficultés structurelles qui affectent leur économie, force est de constater que depuis plusieurs années l'emploi en Suisse progresse et le taux de chômage reste faible. La Suisse a su au cours du temps garantir une diversité économique qui assure sa stabilité. Mais sachant que rien n'est acquis, on ne peut pas s'autoriser à la satisfaction euphorique et l'on doit accepter de se remettre en cause dans un monde en mutation accélérée.
Das revidierte Raumplanungsgesetz nun liberal umsetzen!
geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO, Stadtpräsident Solothurn
Beim Referendum um das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) ging leider häufig vergessen, dass bereits das geltende Recht seit 1980 Grundsätze wie die Konzentration der Siedlung nach Innen und den Planungshorizont von 15 Jahren bei Neueinzonungen vorsieht.
Die 1:12-Volksinitiative gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand
geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL
Die persönliche und wirtschaftliche Freiheit in diesem Land, also das Gegenteil von staatlicher Überregulierung, ist Basis unseres Wohlstandes. Diese Freiheit war nicht gratis, und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir haben die tiefste Arbeitslosenquote weitherum und auch die tieferen Löhne sind höher als jene im Ausland.
Keine Kollektivstrafe wegen Verkehrsrowdys!
geschrieben von Maurus Zeier, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz
Rund 700 Franken fallen für den Neulenkerkurs an, welcher nach bestandener Autoprüfung innert drei Jahren absolviert werden muss. Der Nutzen jedoch bleibt aus – eine Untersuchung des Bundesamtes für Strassen erbrachte den klaren Beweis. Die Zuständigen jedoch halten am gescheiterten Modell fest. Auf dem Buckel der Jugend!
Bürger als Selbstbedienungsladen: Zum Glück nicht bei uns!
geschrieben von Doris Fiala, Nationalrätin ZH
Mit dem geplanten Hilfspaket für Zypern sollen sich erstmals Kleinanleger mit Zwangsabgaben an den staatlichen Sanierungskosten beteiligen. Die Tagesschau zeigte am Wochenende, wie wütend die Zypriotinnen und Zyprioten waren: Einen Teil ihres Gelds konnten sie am Bankomat schlicht nicht mehr beziehen – der Staat hatte diesen eingefroren!
La LAT, ou la collectivisation des terres
écrit par Philippe Nantermod, co-président des Jeunes libéraux-radicaux suisses
La propriété privée constitue une des garanties fondamentales consacrées par notre Constitution. Elle est positive dans le sens où elle permet à chacun, dans les limites de la loi, de faire usage d'un bien, mais elle aussi négative dans la mesure où elle garantit le droit de renoncer à son utilisation et protège contre les atteintes de tiers.
Gewinn mit UBS-„Giftpapieren"
geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU
Lange Zeit wurden von linker Seite die "Giftpapiere" angekreidet, welche die Schweizerische Nationalbank zur Rettung der UBS kaufen musste. Einmal mehr ein ungerechtfertigter Vorwurf!
Cultiver la marque Suisse à long terme
écrit par Laurent Favre, conseiller national NE
A l'origine du « swiss made », de Genève à Schaffhouse et de La Chaux-de-Fonds à Bienne, notre horlogerie démontre aujourd'hui d'une manière éclatante que la volonté d'un Swissness crédible est gage de succès économique.