Bern, 12. Juni 2012
Medienmitteilung
FDP-Liberale Fraktion einstimmig für Nothilfe statt Sozialhilfe
Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Asylchaos
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit der morgen beginnenden Debatte zur Asylgesetz-Revision befasst. Der Missstand im Asylwesen nimmt immer dramatischere Züge an. So wurden im Raum Aarau von Asylbewerbern innert drei Monaten hunderte Autos geknackt; überall in der Schweiz verstossen insbesondere Nordafrikaner gegen das Gesetz. So darf das nicht weitergehen. Ergänzend zu ihrem schon 2011 vorgestellten Forderungskatalog brachte die FDP in der Kommission die Forderung ein, Asylbewerbern nur noch Not- statt wie bisher Sozialhilfe zu leisten. Die FDP-Liberale Fraktion hat diese Forderung heute einstimmig unterstützt. Ebenfalls einstimmig beschlossen hat die FDP-Liberale Fraktion die Dringlichkeit für die Abschaffung von Botschaftsgesuchen, die vorübergehende Nutzung von Bundesunterkünften, die Bundesmitfinanzierung von Haftplätzen und die besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden.
Der Einschnitt von Sozial- auf Nothilfe macht die Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv – seiner humanitären Tradition wird unser Land dennoch weiter gerecht. Denn jeder Asylsuchende erhält ein Dach über den Kopf, Nahrung, Kleider und medizinische Versorgung. Zudem kommt verletzlichen Personen, etwa Familien mit Kindern, weiterhin besonderer Schutz zu. Die Forderung nach Internierungslager lehnt die FDP hingegen klar ab.
Massnahmenpaket „Asylchaos stoppen!“ der FDP.Die Liberalen von 2011:
http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110920_PP_Asylpaket_d.pdf
Kontakte:
› Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
› Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
› Nationalrätin Isabelle Moret, Vizepräsidentin FDP.Die Liberalen, 079 332 08 23
› Nationalrat Kurt Fluri, 079 415 58 88
› Nationalrat Alain Ribaux, 079 531 90 10
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