Bern, 22. März 2013
Medienmitteilung
Keine Steuerdiskriminierung von Ersatzneubauten!
FDP fordert Anreize für Energiesparen – nicht nur bei Sanierungen
FDP.Die Liberalen will die bestehenden Energiesparpotenziale besser nutzen. Analog zu energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden sollen auch energetisch begründete Ersatzneubauten steuerlich abzugsfähig sein. FDP-Ständerat Pankraz Freitag hat mit einem entsprechenden Vorstoss dieses wichtige Anliegen von Partei und Fraktion aufgenommen, welches deren Sicht auf die Energiestrategie 2050 des Bundes widerspiegelt.
Bern, 22. März 2013
Medienmitteilung
Erfolge der FDP.Die Liberalen: Nein zu 1:12, Ja zum Bürgerrechtsgesetz
Offene Rechnung bei der Einheitskasse und dem Spezialärzte-Zulassungsstopp
Die Frühlingssession verlief in grossen Teilen zur Zufriedenheit der FDP.Die Liberalen: Die 1:12-Initiative der Juso wurde durch den Ständerat abgeschmettert, das von der FDP initiierte Bürgerrechtsgesetz war ein Erfolg. Die Einheitskasse, welche Bundesrat Berset durch die Hintertüre einführen will, sowie den Zulassungsstopp von Spezialärzten werden wir weiterhin entschieden bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
Bern, 21. März 2013
Medienmitteilung
Milchpolitik: Die Überprüfung einer Marktöffnung ist nötig!
Der Ständerat erteilt grünes Licht für die von der FDP lancierte Motion
Die heute vom Ständerat angenommene Motion zur Milchmarktpolitik ist ein Sieg für FDP.Die Liberalen. FDP-Nationalrat Jean-René Germanier hatte diese Überprüfung einer sektoriellen Marktöffnung für alle Milchprodukte gegenüber der EU inklusive finanzielle Begleitmassnahmen für diese gefordert. Die FDP kämpft für eine nachhaltige Produktion in der Landwirtschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit einer Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, welche Arbeitsplätze und Wachstum schafft – dies auch im Milchmarkt.
Bern, 21. März 2013
Medienmitteilung
Ständerat lehnt 1:12-Initiative zu Recht klar ab
Unterlagen der Juso zeigen deren sozialistische Ziele und unsorgfältige Arbeit
Der Ständerat hat heute wie zuvor der Nationalrat die 1:12-Initiative der Juso abgelehnt. Die Initiative würde den Standort Schweiz gefährden. Die FDP verurteilt die Lohnexzesse bei einzelnen Unternehmen. Mit der Abzocker-Initiative haben die Aktionäre mehr Macht und damit Verantwortung erhalten. Nun soll die Lohnpolitik in privaten Unternehmen nicht durch die Juso-Initiative den Eigentümern weggenommen und vom Staat geregelt werden. FDP.Die Liberalen wird die Juso-Initiative mit grossem Engagement bekämpfen.
Bern, 20. März 2013
Medienmitteilung
Ein Schritt hin zur Liberalisierung und Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten
FDP begrüsst den Nationalratsentscheid für Bedürfnisse der Bürger und Tourismus
Der Nationalrat hat gestern dem Vorschlag zu einer Harmonisierung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen grossen Schritt vorwärts, hin zu mehr Berücksichtigung der aktuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie des Tourismus. Die FDP wird sich weiterhin für Vorschläge einsetzen, welche mehr Freiheit für alle bringen.
Bern, 19. März 2013
Medienmitteilung
Erster Schritt zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital gemacht
Nationalrat stimmt der von der FDP.Die Liberalen aufgegleisten Vorlage zu
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die wettbewerbsverzerrende Emissionsabgabe auf Eigenkapital rasch abzuschaffen. Die Partei begrüsst, dass nicht auf die vom Bundesrat geforderte Sistierung eingetreten wurde. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital soll nicht als Teil der Unternehmenssteuerreform III auf die lange Bank geschoben werden, sondern als eigenständige Reform rasch möglichst umgesetzt werden.
Bern, 11. März 2013
Medienmitteilung
Revision des Bürgerrechtsgesetzes: Wichtiges Anliegen für FDP.Die Liberalen
Effektive und nachweisbare Integration soll über Einbürgerung entscheiden
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat sich deutlich für eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Mit dieser Revision wird den Integrationsbemühungen Rechnung getragen, welche für die FDP Voraussetzung für die Erteilung des Bürgerrechts sind. Der Nationalrat soll sich morgen für die Annahme dieser wichtigen Revision aussprechen und damit der FDP-Liberale Fraktion folgen, die eine harte, aber faire Ausländerpolitik fordert.
Bern, 8. März 2013
Medienmitteilung
Personenfreizügigkeit sichern dank harter, aber fairer Politik bei Drittstaatenmigration und im Asylbereich
FDP.Die Liberalen für Aufnahme des Verhandlungsmandats mit Kroatien
FDP.Die Liberalen befürwortet das Verhandlungsmandat des Bundesrats zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sowie die Zahlung eines Kohäsionsbeitrags. Dieser Beitrag hat sich klar an der Höhe früherer Beiträge zu orientieren. Als zwingend erachtet die FDP zudem, dass ein entsprechendes Verhandlungsmandat eine Ventilklausel von mindestens 3 Jahren umfasst.
Bern, 6. März 2013
Medienmitteilung
Die Annahme des Zulassungsstopps ist ein grosser Fehler
FDP führt ihren Kampf gegen Freiheitseinschränkungen im Gesundheitswesen fort
Mit grosser Enttäuschung hat FDP.Die Liberalen den Entscheid des Nationalrats über die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps für Spezialärzte zur Kenntnis genommen. Nach dessen Aufhebung im Jahr 2012 ist der heutige Entscheid ein unglücklicher Schritt zurück in die Vergangenheit. Nichtsdestotrotz wird die FDP ihren Kampf gegen alle Beeinträchtigungen der ökonomischen und individuellen Freiheit weiterführen, auch im Gesundheitssystem.
Bern, 5. März 2013
Medienmitteilung
FDP begrüsst die steuerliche Begünstigung von Aus- und Weiterbildung
Berufliche Weiterbildung von grosser Bedeutung für den Wissensstandort Schweiz
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat dem Ständerat folgt und Aus- sowie Weiterbildungskosten künftig ohne Obergrenze steuerlich begünstigen will. Zudem ist dank einem Antrag von Ruedi Noser sichergestellt, dass arbeitgeberfinanzierte Kosten für die berufliche Aus- und Weiterbildung auch künftig nicht dem Einkommen des Arbeitnehmers angerechnet und vom Arbeitgeber als Geschäftsaufwand abgezogen werden können. Damit wird die berufliche Aus- und Weiterbildung in der Schweiz attraktiver.
Bern, 3. März 2013
Gemeinsame Medienmitteilung von FDP.Die Liberalen und FDP Frauen
Abstimmung zum Familienartikel
FDP und FDP Frauen kämpfen in Kantonen und Gemeinden für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen teilen in der Familienpolitik die gleichen Ziele: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gefördert werden. FDP.Die Liberalen bewertet aus liberaler Überzeugung die Wahrung des Föderalismus höher und lehnt aus diesem Grund den Verfassungsartikel ab. Für die FDP Frauen gehört das Prinzip der Vereinbarkeit und Beruf in die Verfassung. Die Ablehnung des Familienartikels ist für beide Organisationen ein Auftrag, sich auf kantonaler und kommunaler Ebene für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu engagieren.
Bern, 3. März 2013
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen für eine rasche Umsetzung der Minder-Initiative
Entscheid des Volks ist kein Freipass für linke Forderungen
Das Stimmvolk hat in seiner Wut über die Exzesse einiger weniger Unternehmen und Manager allen börsenkotierten Firmen ein weltweit einzigartig rigides Gesellschaftsrecht verordnet. Das Verdikt des Volkes gilt es nun umzusetzen; die verbleibenden Standortvorteile der Schweiz wie tiefe Steuern oder der liberale Arbeitsmarkt sind nun noch mehr zu pflegen, damit eine Abwanderung von Arbeitsplätzen verhindert werden kann.
Bern, 1. März 2013
Medienmitteilung
Revision des Alkoholgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung
Ständerätliche Wirtschaftskommission folgt mehrheitlich FDP-Vorschlägen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat heute die längst fällige Totalrevision des Alkoholgesetzes beschlossen. Sie ist dabei in weiten Zügen der Position der FDP.Die Liberalen hin zu mehr Markt und Wettbewerb gefolgt. Die Mehrzahl der geforderten staatlichen Eingriffe bei Alkoholverkauf und -ausschank bekämpften FDP-Ständeräte erfolgreich – denn solche bestrafen die gesamte Bevölkerung und verfehlten komplett ihr Ziel.
Bern, 27. Februar 2013
Medienmitteilung
Keine Einführung der Einheitskasse durch die Hintertüre
FDP.Die Liberalen fordern direkte Abstimmung ohne Gegenvorschlag
FDP.Die Liberalen stellt sich klar gegen die Einheitskassen-Initiative. Ebenso deutlich lehnt sie den vom Innendepartement präsentierten indirekten Gegenvorschlag ab, weil dieser überflüssig und ebenso schädlich ist. Der Bundesrat soll die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk noch 2014 zur Abstimmung vorlegen.
Bern, 26. Februar 2013
Medienmitteilung
Dank FDP: Eigenkapital künftig steuerlich gleich behandelt wie Fremdkapital!
Grünes Licht der WAK-N für parlamentarische Initiative der FDP
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), die wettbewerbsverzerrende Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen. Die Partei begrüsst den Entscheid, nicht auf die vom Bundesrat geforderte Sistierung einzutreten. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital soll nicht Teil der Unternehmenssteuerreform III sein, sondern als eigenständige Reform rasch möglichst umgesetzt werden.
Bern, 22. Februar 2013
Medienmitteilung
Gripen: Vier grundlegende Bedingungen der FDP erfüllt
Zustimmung der FDP zum Kauf des Gripen
FDP.Die Liberalen will eine schlagkräftige Luftwaffe. Im Rahmen der Turbulenzen um den Auswahlprozess im Frühjahr 2012 hat die FDP vier Bedingungen gestellt, welche erfüllt sein müssen, damit die Partei den Gripen unterstützt: a) Sanktionen bzw. b) Rücktrittsrecht bei Nichterfüllung oder verspäteter Auslieferung der Flieger, c) jährliche Überprüfung des Fortschritts der Projekt-Umsetzung und d) eine vertraglich detailliert festgelegte Abwicklung der Beschaffung (was wird wann in welcher Qualität entwickelt und geliefert). Die Erfüllung dieser Bedingungen ist nötig, damit das Volk im anstehenden Referendumskampf von der Notwendigkeit des Gripen überzeugt werden kann. Gemäss den FDP-Ständeräten in der Sicherheitskommission werden die Bedingungen in den provisorischen Verträgen erfüllt. Die Fraktion unterstützt folglich die Schaffung des Gripenfonds und den Kauf des Gripen, sofern die vier Bedingungen auch in den definitiven Verträgen erfüllt bleiben.
Bern, 20. Februar 2013
Medienmitteilung
Die FDP ist mit der Beratung zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zufrieden
Effektive und nachweisliche Integration soll über Einbürgerung entscheiden
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat heute das Projekt der Revision des Bürgerrechtsgesetzes abgeschlossen. FDP.Die Liberalen fordert eine harte, aber faire Ausländerpolitik. Die Partei ist zufrieden mit der nun beratenen Vorlage, welche trotz zahlreicher Minderheiten von Links und der SVP zustande kam.
Bern, 15. Februar 2013
Medienmitteilung
Erbschaftssteuer belastet Bürger, Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen wird die schädliche Initiative der Linken entschieden bekämpfen
FDP.Die Liberalen wird die heute eingereichte Volksinitiative einer nationalen Erbschaftssteuer entschieden bekämpfen. Die Linke will damit – nach Einkommens- und Vermögenssteuer – eine dritte Steuer auf das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger einführen. Indem sie die Erbschaftssteuer-Initiative als Rettung der AHV darstellt, täuscht sie darüber hinweg, dass Unternehmen und insbesondere Familienbetriebe geschädigt und Arbeitsplätze unnötig gefährdet werden.
Bern, 13. Februar 2013
Medienmitteilung
Olympische Spiele 2022: Kein Blankoscheck einer unbegrenzten Defizitgarantie
Budgetüberschreitungen bei Grossveranstaltungen in der Vergangenheit leider üblich
Der Bundesrat erachtet das finanzielle Risiko einer Schweizer Kandidatur für Olympische Spiele 2022 als vertretbar und will dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eine unbegrenzte Defizitgarantie abgeben. Einen solchen Blankoscheck lehnt FDP.Die Liberalen ab. Die FDP erachtet die Idee kleiner nachhaltiger Spiele zwar als sympathisch, aber kaum realistisch.
Bern, 12. Februar 2013
Medienmitteilung
FDP.Die Liberalen fordert glaubwürdige Revision der Invalidensicherung
Bei 15 Milliarden Schulden müssen die IV-Ausgaben reduziert werden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute über die Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) beraten. FDP.Die Liberalen fordert eine Revision, welche eine finanziell gesunde Invalidenversicherung bis 2025 gewährleistet – dieses Versprechen wurde den Bürgerinnen und Bürgern 2009 im Rahmen der Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung abgegeben. Falls die Splittung der Revision durch den Ständerat bestätigt wird, fordert die FDP einen „Plan B", um die IV von den Schulden zu befreien.