Medienmitteilungen

Internationale Adoptionen sollen möglich bleiben! Der Nationalrat folgt der FDP und stellt sich gegen ein generelles Verbot - ein deutliches Signal an Bundesrat Beat Jans, der die unverhältnismässige Massnahme vorgeschlagen hatte. Die Schweiz soll weiter ein Land bleiben, das Kindern in Not eine Perspektive bieten kann.

Angesichts der US-Strafzölle hat der Schutz von Arbeitsplätzen und Schweizer Löhnen höchste Priorität. Das hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung unmissverständlich festgehalten und die Weichen für die laufende Herbstsession gestellt. Insbesondere der arbeitende Mittelstand und die KMU müssen entlastet werden.

Die FDP lehnt die Neuauflage der sogenannten «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Das Letzte, was unser Land jetzt braucht, sind neue Regulierungen zulasten der Unternehmen.  

Mitte-Links will dem Mittelstand noch tiefer in die Tasche greifen. Ihre Politiker haben erneut eine massive Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, anstatt die AHV endlich zu stabilisieren. Die FDP wird diese Verantwortungslosigkeit entschieden bekämpfen – notfalls an der Urne.

Donald Trump verhängt brutale, willkürliche Strafzölle. Und die Schweiz? Statt geeint aufzutreten, zerfleischt sich unser Land gerade selbst. Aus sicherer Deckung werden Bundesrätinnen, Verhandlungsführerinnen und engagierte Wirtschaftsvertreter abgeschossen. Schluss damit! Wer die Schweiz liebt, muss nun zusammenstehen. 

Die von der Findungskommission gesetzte Bewerbungsfrist zur Neubesetzung der Parteispitze ist heute abgelaufen. Der Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann und die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher bewerben sich gemeinsam für das Co-Präsidium der FDP.

Die Schweiz braucht dringend mehr CO₂-neutralen Strom, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dass der Bundesrat das Kernenergieverbot aufheben will, ist ein wichtiger Schritt zurück zur Vernunft. Neben Wind, Sonne und Wasser muss auch sichere Kernkraft im Energiemix möglich sein.

Der Bundesrat akzeptiert höhere Preise für die F-35-Kampfflugzeuge. Dieses Zugeständnis ist schmerzhaft. Es ist peinlich für die frühere VBS-Vorsteherin. Und es ist richtig. Denn unser Land braucht weiterhin eine Luftverteidigung. Wer den Volksentscheid für neue Kampfjets torpediert, spielt mit der Sicherheit der Schweiz.

Unser Land befindet sich in einer ernsten Lage. Doch Panik ist nicht angebracht. Entscheidend ist, dass die Schweiz zusammenhält und die richtigen Prioritäten setzt. Wir müssen das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden.

Die Gefahr massiver US-Zölle auf Schweizer Exporte ist weiterhin akut. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Schweiz muss jetzt den Freihandel stärken und wirtschaftlich fitter werden.

Mit seiner Zollpolitik bricht US-Präsident Donald Trump mit den Prinzipien von Verlässlichkeit, Freihandel und einer regelbasierten Weltordnung – genau jenen Werten, für die wir Freisinnigen einstehen. Die FDP verurteilt Trumps Vorgehen aufs Schärfste. Angesichts der drohenden US-Zölle von bis zu 39 Prozent braucht es jetzt rasche und entschlossene Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu stützen und den wirtschaftlichen Schaden zu lindern.

Grüne Politiker wollen in vielen Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine Raumkühlung installiert werden. Auch in Zürich entscheidet das Amt für Städtebau und die Denkmalpflege, wer bei Hitzewellen schwitzen muss – obwohl im Sommer reichlich grüner Strom vorhanden wäre.

Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, soll wieder mehr vom Lohn behalten: Mit dieser Forderung haben die FDP-Delegierten ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel: hin zu einem starken, aber schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.  

Die USA verlangen mehr Geld für die von der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch unverzichtbar.

Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung hält der Bundesrat an der geplanten Vorsorgesteuer fest und bedient sich ungeniert an den privaten PK-Vermögen. Die FDP wird im Parlament alles tun, um diese unfaire Steuer zu verhindern. Sollte uns das nicht gelingen, ergreifen wir das Referendum.

Das Parlament hat heute grünes Licht für die Einführung der Individualbesteuerung gegeben – und damit die Heiratsstrafe beseitigt. Der Weg ist frei für die bedeutendste Gleichstellungsreform seit Jahrzehnten. Heute endet die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern.

Staatlich verordnete Mindestlöhne führen zu weniger Jobs. Sie vernichten die Stellen der Einsteiger, der Ungelernten und der Berufstätigen mit einfachen Qualifikationen. Gewerkschaftsbosse kümmert das nicht. Jeder Trick ist ihnen recht, um die Sozialpartnerschaft zu schwächen – und Gesamtarbeitsverträge mit kantonalen Lohndiktaten zu übersteuern.