Bern, 22. Februar 2012

Medienmitteilung

SVP und SP: Jetzt ist Schluss mit Spielchen und Erpressung!

Bundesrat auf Linie der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen

Der Bundesrat hat heute das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer konkreten Finanzplatzstrategie beauftragt. Die FDP begrüsst, dass sich die Regierung Zeit für ausgereifte Lösungen lässt, statt mit Schnellschüssen der politischen Erpressung von Links nachzugeben. Die von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf heute skizzierten Eckpunkte entsprechen weitgehend der Weissgeldstrategie, welche die FDP.Die Liberalen bereits im April 2010 verabschiedete: Im Zentrum steht die Abgeltungssteuer, ergänzt durch ausgeweitete Sorgfaltspflichten der Banken sowie eine Prüfung der Selbstdeklaration. Bei Sorgfaltspflichten und Selbstdeklaration stimmt die FDP im Grundsatz zu, aber der Teufel liegt im Detail. Klar ist: Banken können nicht Finanzplatzpolizei sein. Dringend und vorranging sind nun die internationalen Verhandlungen – mit den USA im Steuerstreit sowie Deutschland/Grossbritannien für die Abgeltungssteuer.

Bern, 20. Februar 2012

Medienmitteilung

FDP.Die Liberalen nimmt Bundesrätin Sommaruga beim Wort

Druck der FDP für Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückschaffung zeigt Wirkung

Die FDP ist erfreut über die Signale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, künftig mehr Druck auf Staaten auszuüben, Rücknahmeabkommen konsequent umzusetzen. Die Justizministerin reagiert damit auf den Druck, den die FDP mit ihrer Fraktionsvorstoss 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ vom Juni 2011 aufsetzte. Darin verlangt die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat, „bestehende und zusätzliche Finanz- und Entwicklungshilfe für die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende zu knüpfen“. Letzten September lehnte der Bundesrat den Vorstoss noch ab. Nachdem der Nationalrat der Forderung aber klar zustimmte und auch vom Ständerat ein Ja zu erwarten ist, vollzieht nun auch das EJPD eine Kehrtwende. Bereits vor einer Woche hatten EDA und EVD in ihrer gemeinsamen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit die Weichen in diese Richtung gestellt. FDP.Die Liberalen nimmt die Justizministerin beim Wort und fordert entschlossenes Verhandeln, damit Wirtschaftsflüchtlinge rasch ausgeschafft werden können. Statt schönen Ankündigungen sind nun Taten gefragt. Für eine harte aber faire Ausländerpolitik – aus Liebe zur Schweiz.

Bern, 18. Februar 2012

Medienmitteilung

Austausch der FDP-Liberale Fraktion mit Aussenminister Didier Burkhalter

Fraktion unterstützt einstimmig Strategie der Partei zum DBA-Zusatz mit den USA

Die FDP-Liberale Fraktion führte heute am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung einen Austausch mit Aussenminister Didier Burkhalter durch. Der FDP-Bundesrat referierte über seine Sicht auf die Schweizer Aussenpolitik. Er erläuterte auch die Roadmap des Bundesrates für das weitere Vorgehen mit der EU, welche der Öffentlichkeit im Januar präsentiert worden war. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie des Bundesrats, anhand des Strom-/Energie-Dossiers auch Lösungen für institutionelle Fragen zu suchen. Dieses Vorgehen bietet die Chance, die Blockade in den Verhandlungen zu durchbrechen. FDP.Die Liberalen setzt sich für eine Fortsetzung des bilateralen Erfolgswegs ein – eine automatische Übernahme von EU-Recht kommt für die FDP nicht in Frage. Weiter diskutierte die Fraktion das endlose Chaos im Asylbereich. Seit Jahren zeigt die FDP immer wieder auf, wie die Asylverfahren beschleunigt werden können. Doch EJPD und BfM schlafen. Die FDP-Liberale Fraktion bekräftigte deshalb heute das Massnahmenpaket, welche die Partei im Herbst 2011 präsentiert hatte – aus Liebe zur Schweiz.

Bern, 13. Februar 2012

Medienmitteilung

Gripen-Affäre: Ueli Maurer muss sich innert 24 Stunden erklären

FDP.Die Liberalen ist schockiert über Vorkommnisse bei Kampfjet-Beschaffung

Die FDP ist schockiert über die Departementsführung von Bundesrat Ueli Maurer. Die Nachlässigkeit des Verteidigungsministers bei der Kampfjet-Beschaffung steht im scharfen Gegensatz zur Bedeutung dieses Geschäfts für die Sicherheit der Schweiz. Wie ist es möglich, dass der VBS-Chef entscheidende Berichte im Beschaffungsprozess nicht kennt? Seit über fünf Jahren läuft ein ausführliches Evaluationsverfahren für verschiedene Flugzeugtypen. Jetzt wird plötzlich bekannt, dass es in diesem Beschaffungsprozess wahrscheinlich nicht mit rechten Dingen zuging, dass vielleicht entscheidende Informationen unterschlagen oder schöngeredet wurden. Das Vertrauen in die Armee und das VBS schwindet. Die FDP fordert von Ueli Maurer, dass er die Sache nun endlich in die eigenen Hände nimmt und innert 24 Stunden die folgenden Fragen beantwortet: