Bern, 16. Mai 2012

Medienmitteilung

WAK-S und APK-S stehen hinter den Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England

FDP.Die Liberalen unterstützen diesen wichtigen Schritt zu Gunsten des schweizerischen Finanzplatzes

Die Aussenpolitische Kommission (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerates unterstützen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England. Diese Steuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP. Zwar musste die Schweiz für erfolgreiche Verhandlungen grosse Zugeständnisse eingehen, doch sind diese Abkommen entscheidend für die Umsetzung der Strategie eines sauberen Schweizer Finanzplatzes. Deshalb unterstützt die FDP diese Steuerabkommen. Die getroffene Lösung setzt einen Schlussstrich unter die Steuerstreitigkeiten und erlaubt den Bürgern dieser drei Länder mit Konten in der Schweiz ihre Steuern rechtmässig zu bezahlen, ohne ihre Privatsphäre zu verlieren. Die Weissgeld-Strategie der FDP garantiert einen wettbewerbsfähigen und sauberen Finanzplatz Schweiz – aus Liebe zur Schweiz.

Bern, 15. Mai 2012

Medienmitteilung

FDP.Die Liberalen fordern Fitnessprogramm für die Wirtschaft

Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend

Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in unseren Exportmärkten und der weiter anhaltenden Frankenstärke Konjunkturprogramme nicht helfen werden. Wichtiger ist, dass Bund und Kantone endlich das von der FDP seit 2010 geforderte Fitnessprogramm anpacken und die Rahmenbedingungen für Unternehmen generell verbessern. Nur so können mittelfristig in der Schweiz Arbeitsplätze gesichert und die Arbeitslosenrate tief gehalten werden.

Bern, 11. Mai 2012

Medienmitteilung

Eine vernünftige Lösung im Kampf gegen Missbrauch und Dumping–Löhne

Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion

Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu verhindern. Sie schränken die Scheinselbständigkeit ein, schaffen klare Regeln in Bezug auf Lohndumping und verankern griffige Sanktionen. Diese Massnahmen werden die Unterstützung der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit sichern – aus Liebe zur Schweiz.

Bern, 11. Mai 2012

Medienmitteilung

Fehlende Zusammenarbeit von Asylsuchenden nicht belohnen

FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren

Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer humanitären Tradition erhalten, nicht aber aus Sicht der Asylsuchenden bedeutende Geldbeträge. Das macht die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv. Diese Änderung ist zwingend für Asylsuchende, welche etwa bei der Feststellung ihrer Identität nicht mit den Behörden zusammen arbeiten und so das Verfahren verlängern. Andererseits besteht für Familien mit Kindern Spielraum. Auf Antrag der FDP muss der Bundesrat vor der Juni-Session die Vereinbarkeit dieser Massnahme mit der Verfassung und den relevanten internationalen Bestimmungen klären. Die Kantone sollen sich ebenfalls äussern. Damit kann der Nationalrat in der Juni-Session über einen entsprechenden Antrag entscheiden.