Harter Ton im Steuerstreit

geschrieben von Felix Gutzwiler, Nationalrat ZH

Über das letzte Wochenende haben deutsche Politiker schweres Geschütz gegen die Schweiz aufgefahren. Sie warfen den Schweizer nämlich „organisierte Kriminalität“ vor. Zudem beharrte der nordrhein-westfälische Finanzminister auf dem weiteren Kauf von gestohlenem Datenmaterial aus der Schweiz – und dies auch nach der Ratifizierung eines Steuerabkommens.

Zum Glück will die Bundesregierung am Abkommen festhalten, da es sich um eine für beide Länder vernünftige Regelung handelt. Allerdings muss das Abkommen ja auch in der Schweiz durch eine Volksabstimmung. Die Äusserungen der SPD-Politiker muss man aber vor allem im innerpolitischen Kontext verstehen: So ist der Wahlkampf schon im Gange!

Das zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Abkommen soll ab 2013 gelten. Es sieht für Kapitalerträge Deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer vor, die so hoch ist wie in Deutschland. Vorhandenes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden.