Protektionisten gegen Umweltpolitik

geschrieben von Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

Alle Welt schreit nach Solarenergie – so auch die Regierung Obama und europäische Länder. Während Jahren haben deren Regierungen ihrer Bevölkerung versprochen, dass die Solarindustrie nicht nur grüne Energie bringe, sondern auch Arbeitsplätze schaffen werde. Wer von Cleantech redete, dachte vor allem an Solarzellenhersteller.

Doch da haben Regierungen die Rechnung ohne den technologischen Fortschritt und die Chinesen gemacht. Denn früher schwierig herzustellende Solarzellen sind heute Massenware. Sie werden in China massenhaft hergestellt und in alle Welt exportiert. Doch Regierungen, die ihre Bürger mit Lenkungsabgaben und Steuern schröpfen, um über Subventionen die Solarenergie zu fördern, freuen sich nicht über fallende Preise bei Solarpanels. Zwar würden fallende Preise für Solarpanels Subventionen und Steuererhöhungen überflüssig machen, was wohl einige Bürokraten ärgert, aber die US-Regierung hat alleine mit drei kürzlich bankrotterklärten US-Solarherstellern Subventionen von 500 Mio. USD verloren.

Drum gilt es nun die noch existierenden subventionierten Unternehmen zu schützen: Die USA haben Chinas Solarzellen mit einem Strafzoll von 31% - 250% belegt. Dies mit der Begründung, dass die Chinesen vom Staat zu viel Unterstützung erhalten. Die EU überlegt ähnliche Schritte.

Und die Schweiz? Hier haben wir glücklicherweise keine Steuermilliarden in den Aufbau einer künstlichen Solarindustrie verbraten. Strafzölle werden keine eingeführt werden, denn die Preise für Solarzellen sind auch ohne Handelshürden oft 30% teurer als in Deutschland. Statt über Subventionen und neue Steuern in der Höhe von 1,6 Mia. Fr. jährlich zu beraten, könnte der Bundesrat der Solarenergie besser zum Durchbruch verhelfen, indem er eine WEKO-Untersuchung über Preise und Absprachen bei Solarzellen durchführen und mit China ein Freihandelsabkommen abschliessen würde.