Nationale Erbschaftssteuer als neuester Angriff auf das Privateigentum

geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH und Inhaber eines Familienunternehmens

EVP, GPS und SP sammeln vereint Unterschriften für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Erbschaften über 2 Mio Franken und Schenkungen für Nachkommen von mehr als 20‘000 Franken im Jahr mit einem einheitlichen Satz von 20% besteuern soll.

Diese Initiative ist ein erneuter Eingriff in die Verfügungsgewalt des Privateigentums: Es geht um die Beschlagnahmung von Vermögen, das bereits beim Einkommen besteuert wurde. Damit wird eine Mehrfachbelastung des bereits heute stark besteuerten Vermögens angestrebt, die schädliche Auswirkungen insbesondere auf unsere KMU-Wirtschaft haben wird.

Die Initiative wird vermögende Personen zum Wegzug ins Ausland zwingen und den Anreiz setzen, nicht mehr zu sparen, sondern das Geld vor einer Erbschaft auszugeben.

Initiative gefährdet zahlreiche KMU und Arbeitsplätze

Die Initiative stellt die Weiterführung von vererbten Unternehmen in Frage, auch dann, wenn Erleichterungen im Fall einer familieninternen Unternehmensnachfolge vorgesehen werden. Auch bei einem hohen Freibetrag und einem reduzierten Steuersatz müssten sich viele Erben die Frage stellen, ob sie die Erbschaftssteuer aus dem privaten Nachlass berappen können oder ob sie die Firma verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen. Die Initianten gefährden damit leichtfertig Unternehmen und an ihnen hängende Arbeitsplätze.

Die nationale Erbschaftssteuer ist im Übrigen ein Angriff auf die Familie. Sie belastet die Vermögensübertragung in der Familie. Hingegen entlastet die Initiative faktisch Schenkungen und Erbschaften an nicht verwandte Dritte und entfernte Verwandte. Und dies ausgerechnet mit der Unterstützung der selbst ernannten „Familienparteien“ CVP und EVP!

Die von der Initiative verlangte Rückwirkung der Steuer auf Schenkungen bereits ab Januar 2012 ist rechtsstaatlich höchst problematisch. Verständlicherweise ist die Verunsicherung gerade bei Familienunternehmen bereits heute gross.

Es ist deshalb wichtig, diese eigentumsfeindliche, schädliche Initiative mit aller Deutlichkeit zu bekämpfen. Denn sie droht nichts weniger als unsere KMU zu zerschlagen und höhere Steuern für alle zu bringen.