„Verkehrsinfrastrukturen – nachhaltig finanziert!“

geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH

Um das gute Schweizer Verkehrssystem punktuell zu verbessern, muss die Bahninfrastruktur und der Strassenverkehr nach folgenden Grundsätzen finanziert werden:

1. Wirtschaftlich

Es braucht eine volkswirtschaftliche Gesamtschau mit klarem Nutzen-Ausweis aller geplanten Bahn- und Strassenprojekte. Es dürfen ausserdem keine Steuern auf Vorrat erhoben werden und keine Abgaben ohne Zweckbindung erfolgen.

2. Verursachergerecht

Die Quersubventionierung ist zu beseitigen und die Benutzerfinanzierung (insbesondere beim öffentlichen Verkehr) deutlich zu erhöhen.

3. Transparent

Die Finanzierung muss vor dem Ausbau sichergestellt sein und die unübersichtlichen, schlecht nachvollziehbaren Finanzflüsse im Verkehr sind zu entflechten.

Ein weiterer Griff ins Portemonnaie des Bürgers und die vielen offenen Fragen eines zukünftigen „Mobility Pricing“ dürfen erst angegangen werden, wenn diese Grundsätze eingehalten sind.