Die AUNS-Initiative schadet der Schweiz

geschrieben von Philipp Müller, Präsident FDP.DIe Liberalen

Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), über die wir am 17. Juni abstimmen, verspricht mehr Demokratie und eine besser Aussenpolitik. Beides sind lobenswerte Ziele. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Initiative – die zwingende Volksabstimmungen zu allen Staatsverträgen in «wichtigen Bereichen » fordert – leider als schädliche Mogelpackung, die der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen kann. Heute blickt die ganze Welt neidisch auf unsere Wirtschaft, die in allen Ranglisten zur Wettbewerbsfähigkeit auf den vordersten Plätzen landet. Dazu trägt neben hochqualifizierten Arbeitnehmern und innovativen kleinen und grösseren Unternehmen auch ein dichtes Netz an internationalen Abkommen bei. Jährlich schliesst die Schweiz rund 500 Staatsverträge ab. Diese garantieren die Anbindung der Schweizer Firmen an die internationalen Märkte. Für die Wirtschaft besonders bedeutend ist das dichte Vertragsnetz von heute 82 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), 120 Investitionsschutzabkommen und 28 Freihandelsabkommen aus aller Welt. Rund ein Dutzend Freihandelsabkommen und 20 DBAs werden aktuell diskutiert oder bereits ausgehandelt. Der Ausbau von Staatsverträgen mit wichtigen Wachstumsmärkten (beispielsweise in Asien) reduziert die wirtschaftliche Abhängigkeit von gesättigten Märkten wie der EU. Solche funktionierenden Staatsverträge verbessern die Konkurrenzfähigkeit unserer Firmen und sichern so Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit der AUNS-Initiative würden wichtige internationale Abkommen erschwert, verzögert oder gar verhindert. Das darf nicht passieren!

Jeder zweite Franken stammt aus dem Ausland

Denn gerade jetzt sind die Schweizer Unternehmen dringender denn je auf eine gute internationale Verflechtung angewiesen. Die Währungskurse haben sich dramatisch entwickelt und die Wirtschaft leidet noch immer unter dem starken Franken. Erfolgreich ist in diesem schwierigen Umfeld nur, wer wettbewerbsfähig bleibt. Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland und braucht gute Rahmenbedingungen. Mittels Freihandelsabkommen können Zölle und weitere Handelsbeschränkungen, wie beispielsweise spezielle Verpackungs und Kennzeichnungsvorschriften, weitgehend eliminiert werden. Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft zeigt, dass die Schweizer Exporte in die Länder aussereuropäischer Freihandelspartner in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens fast doppelt so schnell wachsen (10,5 Prozent) wie die Exporte insgesamt (5,7 Prozent). Pro Jahr resultieren für die Schweizer Exportindustrie dadurch erhebliche Zolleinsparungen. Im Jahr 2008 betrugen diese beispielsweise über 418 Millionen Franken. Umgekehrt profitieren auch die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz von Zolleinsparungen: Allein für die Importe aus der EU belaufen sich diese auf rund 2 Milliarden Franken pro Jahr.

Wir sind bereits die beste Demokratie der Welt!

Und auch das zweite Versprechen – mehr Demokratie – kann die Initiative nicht einlösen. Dies ist nicht erstaunlich, denn die Schweiz verfügt bereits heute unbestritten über die beste Demokratie der Welt. Das Volk kann bei allen wichtigen Vorlagen mitreden, entweder automatisch (beispielsweise zwingend bei einem EU- oder Nato-Beitritt) oder mit einem Referendum (etwa bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit oder dem Schengen-Beitritt). Auf dieses bewährte System können wir stolz sein, und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Doch die unnötige AUNS-Initiative führt mit ihrem starren Automatismus dazu, dass selbst unbestrittene Vorlagen an die Urne kommen. Teure politische Leerläufe bei Bund, Kantonen und Gemeinden wären die Folge. Der Bundesrat schätzt, dass jährlich über 30 Prozent mehr Vorlagen abgestimmt werden müsste. Eine weitere Studie der aussenpolitischen Denkfabrik foraus kommt gar zum Schluss, dass es in den letzten Jahren im Schnitt acht zusätzliche Abstimmungen gegeben hätte. Das führt zu Frust und Desinteresse bei den Stimmbürgern und schadet damit letztlich der direkten Demokratie. So verlockend der Titel der Initiative tönt, sie ist und bleibt eine schädliche Mogelpackung und muss deshalb abgelehnt werden. Das stärkt unsere erfolgreiche Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und hilft, dass die Schweiz auch in Zukunft die beste Demokratie der Welt bleibt.

Starke und praxisnahe Schweizer Bildungspolitik

geschrieben von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

Bildungspolitik geht uns alle etwas an: Sie, mich, die Wirtschaft, die Fachhochschulen, die Gemeinden und Städte, die Kantone und den Bund. Denn Bildung ist ein tragender Pfeiler unseres Landes - unser einziger Rohstoff. Bildung ist wichtig für unsere Demokratie, für unseren Wohlstand und für unsere Gesellschaft. International steht die Schweiz in Bildungsfragen an der Spitze. Aber wie heisst es doch so schön: „Es ist nichts so schnell weg wie der Vorsprung – man muss gar nichts dazu tun.“

Nationalrat schliesst Beratung der Legislaturplanung ab

geschrieben von Peter Malama, Nationalrat BS

Am 2./3. Mai ist der Nationalrat zur Sondersession in Bern zusammengekommen. Dabei hat er sich schwerpunktmässig mit der Planung der neuen Legislaturperiode befasst. Als Mitglied der vorberatenden Kommission habe ich wichtige Akzente in den Bereichen Bildungs- und Sozialpolitik setzen können.

Werden Reiche wirklich immer reicher?

geschrieben von Albert Vitali, Nationalrat LU

Dieser Tage ist die Unterschriftensammlung für die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gestartet. Wie grundsätzlich beim Sozialismus, wurde auch hier wieder ein ganz wichtiger Faktor vergessen: der Faktor Mensch. Die Initianten gehen davon aus, dass der Mensch gerne und freiwillig arbeitet. Der Mensch arbeitet nämlich nicht nur, weil er es gerne macht, sondern teilweise auch, weil er aus finanziellen Gründen muss. Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich keine Lust habe? Könnte ich meine Stelle verlieren, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine? Das ist doch egal, ich habe ja mein Grundeinkommen. Für Arbeitgeber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen fatal. Sie könnten nicht mehr damit rechnen, dass ihre Mitarbeiter jeden Morgen zur Arbeit kommen. Der Unternehmer hat keine Sicherheit, kann nicht planen und auch nicht verkaufen.

Ode ans Milizsystem

geschrieben von Petra Gössi, Nationalrätin SZ

Das Milizsystem hat in der Schweiz eine lange Tradition, die ursprünglich auf den Gedanken der Einheit von Bürger und Soldat zurückreicht. Montesquieu, Jean-Jacques Rousseau oder auch Immanuel Kant verlangten bereits die Bewaffnung des Volks und das Verbot eines stehenden Heeres. Das Milizsystem wurde von Anfang an auf die Politik ausgedehnt. Schon früh hatte ein Jungbürger den Eid abzulegen, dem Vaterland zu dienen, und so war es üblich, dass wichtige Staatsstellen nicht von fest angestellten Magistraten oder Beamten, sondern von Bürgern eingenommen wurden. Bis heute ist unser öffentliches Leben geprägt vom Gedanken, dass ein befähigter Bürger neben- oder ehrenamtlich öffentliche Ämter zu übernehmen hat. Schliesslich fand das Milizsystem auch Eingang in den privaten Bereich, da die durch die Freiheitsrechte garantierte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit immer auf freiwillige Mitarbeit angewiesen war. Vereinsaufgaben wurden ehrenamtlich übernommen, womit sich das Milizwesen mit der Zivilgesellschaft verband.

Eine Schlüsselrolle für die Schweizer Aussenpolitik

geschrieben von Walter Müller, Nationalrat SG

Die Beratungen im Nationalrat in dieser Frühjahrssession haben vor allem eines gezeigt: Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik. Und umgekehrt. Was bringt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sie sich nicht in Wohlstand von Land und Volk niederschlägt. Wir stehen diesbezüglich vor enormen Herausforderungen und nur eine koordiniere Aussenwirtschaftspolitik, die gestützt und flankiert wird von einer strategisch klar ausgerichteten Aussenpolitik wird uns den gewünschten Erfolg bringen.

Ferieninitiative bedroht Arbeitsplätze und Wohlstand

geschrieben von Ruedi Noser, Nationalrat / Zürich

Travail.Suisse fordert “6 Wochen Ferien für alle“ – und würde die Schweiz damit europaweit an die Spitze der Ferienansprüche katapultieren. Was für den Einzelnen verlockend klingt, schadet den kleineren und mittleren Betrieben. Wird die Initiative angenommen, müssen die Unternehmen jährlich 6 Milliarden Franken mehr an Arbeitskosten berappen. Leidtragende sind in erster Linie Klein- und Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitenden. Sie bilden mit 88 Prozent die Grundpfeiler unserer volkswirtschaftlichen Struktur. Bereits heute sind sie durch den starken Franken gefordert und müssen im internationalen Vergleich die höchsten Lohnkosten tragen. Für sie wird die Forderung nach mehr Ferien zur Existenzfrage – und damit zum Risiko für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Durchbruch in der Raumplanung ?

geschrieben von Werner Jauslin dipl.Bauing. a.Ständerat

National- und Ständeräte wollen Bauzonen einfrieren, Mehrkosten abschöpfen und weitere Gesetzesvorschriften auf Bundesebene beschliessen: Neu daran ist nur, dass nun der Bund über die Kantone weg diese Kompetenz ausüben soll. Gemäss dem bestehenden Raumpla¬nungsgesetz sind die Kantone sogar angewiesen, diese Ziele anzustreben. – Und sie haben auch gehandelt: Die Baugebiete „für die nächsten 15 Jahre“ sind abgegrenzt und in Bauzonen eingeteilt.

Auf aussenpolitische Realitäten innenpolitisch schlau reagieren

geschrieben von Christa Markwalder, Nationalrätin BE

Die Schweiz hat eine starke, offene Volkswirtschaft, die auf die Nachfrage des Weltmarkts entsprechend reagiert. Die Aussenwirtschaftsstrategie von 2004 gibt uns drei Stossrichtungen vor: Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk, Binnenmarktpolitik der Schweiz sowie den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern. Die weitgehende Befolgung dieses aussenwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Kompasses haben uns die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise bisher gut überstehen lassen. Doch der Ruf nach ordnungspolitischen Sündenfällen (wie beispielsweise die Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer für ein Jahr, die Beschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips oder die Wiedereinführung von Exportsubventionen) wird angesichts des überbewerteten Schweizerfrankens immer lauter. Die FDP.Die Liberalen haben sich mit guten Argumenten den Partikularinteressen einzelner Branchen stets erfolgreich widersetzt und damit den Wirtschaftsmotor der Schweiz am Laufen gehalten.

Kein faktischer Baustopp

geschrieben von Filippo Leutenegger, Nationalrat ZH

Die Initianten verlangen eine Beschränkung der Zweitwohnungen in allen Gemeinden auf 20%. Eine solche Begrenzung würde in über 650 Gemeinden faktisch einen Baustopp bedeuten. Mit einem solchen Baustopp stünden unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Besonders in Tourismuskantonen wie Graubünden, dem Wallis oder Tessin hätte eine willkürliche Obergrenze ausserdem einschneidende Einnahmeausfälle zur Folge. Viele Tourismusprojekte sind gemeindeübergreifend und wären so blockiert. Abgrenzungsprobleme wären vorprogrammiert.

Wenn Schuldenbremsen zu wenig bremsen

geschrieben von -ll-

In der Europäischen Union ist es unlängst als beachtliche Errungenschaft gewürdigt worden, dass sich 25 von 27 Mitgliedländern für ihre Staatsfinanzen zur Formel einer verbindlichen Schuldenbremse verpflichtet haben. Die positive Bewertung dieses Entscheids ist nach den enormen monetären Turbulenzen der jüngsten Zeit gewiss nicht grundlos. Aber das Vertrauen in den Stabilitätswillen wird einstweilen durch das vorangegangene finanzpolitische Verhalten mancher Staaten begrenzt. Denn eigentlich hatte es ja schon seit lange eine Art Schuldenbremse gegeben, jedenfalls für die Länder mit der einheitlichen Eurowährung. Sie hatten 1997 den  Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen und sich damit grundsätzlich verpflichtet, ihre jährlichen  Budgetdefizite auf jeweils 3 % des Bruttoinlandprodukts zu begrenzen  und ihre gesamte Verschuldungsquote nicht auf mehr als 60 % der gleichen Bezugsgrösse steigen zu lassen. Temporäre Ausnahmen von diesen Normen sollten nur bei besonderen Umständen, vor allem bei konjunkturellen Schwächen, erlaubt sein.

Vermuten bedeutet, es nicht zu wissen! Eine Replik.

Geschrieben von Vincenzo Pedrazzini, Präsident FDP Schwyz.

Publiziert im Bote der Urschweiz, 17.2.2012

Lieber Nationalrat Andy Tschümperlin: Dein Ruf nach Transparenz im Forumsbeitrag vom 11. Februar 2012 hat etwas ganz sicher transparent gemacht, nämlich dass wer wie Du Verantwortung propagiert, dieser auch gerecht werden sollte. Verantwortung bedeutet denn auch, dass ein Nationalrat sich um Fakten und nicht um Vermutungen bemühen sollte. Und ein Nationalrat sollte einen Volksentscheid, nämlich die Ablehnung der Familienergänzungsleistungen durch 65% der Schwyzerinnen und Schwyzer akzeptieren. Diesen Entscheid darauf zurückzuführen, dass die bürgerlichen Parteien FDP und SVP „mit horrenden Mitteln zur Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen“ agieren ist genau so eine Vermutung wie diejenige, dass die FDP sich ein Wahlkampfbudget von 1 Mio. CHF leisten kann. Aber eben: mit Klischees kann man Stimmung machen. Und sollten sie nicht richtig sein, so schadet es auch nicht. Zumindest dem Urheber. Der Wahrheit ist damit aber nicht gedient.

Die Mehrwertabgabe fördert die Zersiedlung und gehört daher abgeschafft!

geschrieben von Peter Malama, Nationalrat BS

Das Raumplanungsgesetz des Bundes verpflichtet die Kantone zur Erhebung einer Mehrwertabgabe. Vermeintliche Landschaftsschützer loben sie als Wundermittel gegen die Zersiedlung des Landes. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Mehrwertabgabe verteuert die Investitionskosten der Bauvorhaben und verhindert damit, dass Potentiale für verdichtetes und energetisches Bauen genutzt werden. Sie gehört daher abgeschafft.

Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen

geschrieben von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Nachdem das Parlament einen direkten Gegenentwurf zur Initiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls!“ verabschiedete, zogen die Initianten das Volksbegehren zurück. Daher kommt am 11. März 2012 lediglich der Gegenentwurf zur Abstimmung.

Bringen mehr Ferien, was sie kosten?

geschrieben von -ll-

Ferien gehören zur Arbeitswelt, und in dieser Arbeitswelt tragen sie zur Lebensqualität bei. Zudem zählen sie für einen grossen Teil der Erwerbsbevölkerung, nämlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu den verbrieften Rechten. An deren Basis steht das gesamtschweizerische öffentliche Recht, das einen jährlichen Mindestferienanspruch von 4 Wochen (5 Wochen unterhalb des 20. Altersjahres) verbürgt. Dazu kommen gesetzliche Feiertage sowie sozialpartnerschaftliche, zumeist gesamtarbeitsvertragliche Normen und darüber hinaus oft noch individuelle Vereinbarungen. Das ist eine solide Ordnung nach bewährtem Mass.