Initiative Bürokratie-Stopp
FDP.Die Liberalen bereitet eine Volksinitiative zur Kampf gegen die Bürokratie vor. Diese soll Bürgern und Unternehmen mehr wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit sichern. Die Flut von Regulierungen ist in den letzten Jahren immer grösser geworden. Sie schränkt die Handlungsfähigkeit aller ein. Kleine und mittlere Unternehmungen (KMU) werden dadurch überdurchschnittlich belastet. Die FDP packt das Problem an der Wurzel und kämpft für eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Gesetze.
FDP.Die Liberalen will:
- die schleichende Bürokratisierung stoppen
- den Staat verpflichten, die Prozesse zu straffen
- die KMU vor der Regulierungsflut schützen
- unnötige bürokratische Fesseln entfernen
- einen Wettbewerb für weniger Bürokratie anstossen
Massnahmenpapier Bürokratie-Stopp
Initiativtext «Bürokratie-Stopp» (Von der PPK verabschiedeter Entwurf)
Initiativtext «Bürokratie-Stopp» (Alternativantrag von Nationalrat Kurt Fluri)
Resolution "Umweltschutz statt Vorschriften"
Stand des Initiativprojekts
Der Initiativtext befindet sich derzeit bei der Bundeskanzlei zur Prüfung. Die Bürokratiestopp-Initiative und ein Positionspapier mit konkreten Forderungen für weniger Bürokratie sollen am 11. September 2010 an der Delegiertenversammlung verabschiedet werden. Mitte Oktober startet die Unterschriftensammlung.
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