Dem Finanzdepartement fehlt eine Strategie für neue Märkte

geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH

Im Juni 2011, noch vor der grossen Euro-Krise, beauftragte ich den Bundesrat mit einer Motion, mit China ein Währungsabkommen abzuschliessen. Schweizer Exporteure sollen damit direkt in Renimbi Handel treiben können. Das soll ihre Wechselkurskosten dank Wegfall des Wechselkursumwegs über den US-Dollar verringern. Leider hat der Bundesrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zum Glück hat der Nationalrat den Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats überwiesen. Denn während der Bundesrat zögerlich Nachteile abwägt, haben nach verschiedenen asiatischen und lateinamerikanischen Staaten nun auch die Golfstaaten solche Abkommen abgeschlossen. Sie wissen, dass das 21. Jahrhundert Asien gehört. Klar ist: Der Druck auf unseren Standort wird weiter zunehmen. Da braucht unser Land eine innovative, konsequent umgesetzte Strategie des Finanzdepartementes im Ringen um jeden Arbeitsplatz!

Alle guten (?) Dinge sind vier!

geschrieben von Gabi Huber, Fraktionspräsidentin / Nationalrätin UR

Der Nationalrat sagte bereits dreimal Nein zur Einführung einer Bonus-Steuer, das letzte Mal an der Wintersession. Der Ständerat wollte bekanntlich das Aktienrecht mit Steuerrecht „nachbessern“. Danach müsste der Bezüger eine sogenannt sehr hohe Vergütung voll und ganz versteuern und beim Anteil, der den willkürlich festgelegten Grenzwert von 3 Mio. Franken übersteigt, käme auch noch das Unternehmen zum Handkuss. Im Endeffekt würden damit staatliche Lohnobergrenzen eingeführt. Und Arbeitsverträge könnten nur noch unter Vorbehalt der Zustimmung der Aktionäre abgeschlossen werden – auch in KMUs.

Freuen über das Heute und vorsorgen für die Zukunft

geschrieben von Pankraz Freitag, Ständerat GL

Dank einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, dank vielen tüchtigen Leuten und dank unserer Schuldenbremse hat die Schweiz im Vergleich mit den USA und mit praktisch allen europäischen Ländern eine sensationell gute Finanzsituation. Dieses Jahr wird die Staatsrechnung zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss aufweisen. In dieser Zeit wurden über 25 Milliarden Schulden abgebaut. Wer Schuldenberge auftürmt, isst heute das Brot, das dereinst seine Kinder brauchen würden. Und der Voranschlag für das nächste Jahr ist ausgeglichen. Das verdanken wir insbesondere den früheren freisinnigen Bundesräten Villiger und Merz, welche die äusserst erfolgreiche Schuldenbremse eingeführt und umgesetzt haben. Unser kleines Land ist finanziell für die Zukunft voll handlungsfähig, das ist für die Unabhängigkeit ganz wichtig. Darüber dürfen wir uns freuen.

Erste Eindrücke vom Stöckli

geschrieben von Georges Theiler, Ständerat LU

Mit grosser Freude, aber auch einer gesunden Portion Respekt habe ich die Arbeit im Stöckli aufgenommen. Ich konnte in den drei wichtigen Kommissionen Verkehr, Energie und Finanzen Einsitz nehmen.