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Bern,

Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger

Strafverfolgungsbehörden mit den Technologien des 21. Jahrunderts ausrüsten

Es liegt im Interesse der Öffentlichkeit, dass Straftäter von der Polizei so schnell wie möglich gefasst werden. Nur: In der Schweiz werden unter geltendem Recht nicht alle Mittel ausgeschöpft, um dies zu tun. Insbesondere bei der Verwendung von DNA-Abschnitten, die es erlauben würden, Täterprofile anhand von physischen Merkmale wie Augen-, Haut- und Haarfarbe zu erstellen, kennt die Schweiz restriktive Regeln. In der Motion Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger fordert Nationalrat Albert Vitali deshalb die Anpassung des DNA-Gesetzes auf den Stand der heutigen technologischen Möglichkeiten. Schauen Sie sich hierzu sein Video an.

von Albert Vitali, Nationalrat LU

Bern,

Ein chaotischer Atomausstieg ist eine echte Gefahr!

Atomausstiegsinitiative Nein

Anstatt über die Sicherheit unserer Atomkraftwerke (AKW) zu debattieren, sprechen die Initianten der Atomausstiegsinitiative viel lieber über Laufzeiten von 5, 10, 45 Jahren. Es ist ein regelrechter Basar um diese Laufzeiten entstanden. Wenn es um die Atomtechnologie geht, ist dies aber keineswegs zielführend. Hier muss nämlich die Sicherheit im Vordergrund stehen.

Erst einmal geht es um die Sicherheit der AKWs per se. Diese soll nicht abhängig von politischen Launen gemacht, sondern von Experten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspekotrats (ENSI) eingeschätzt werden: Atomkraftwerke sollen solange weiterbetrieben werden, wie ihr Sicherheit gewährleistet ist. Dies hat das Parlament diesen Herbst in der Energiestrategie 2050 beschlossen. Ein chaotischer Ausstieg, wie ihn die Initianten fordern, ist hingegen eine echte Gefahr. Wir haben z.B. gesehen, dass für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg nicht zufälligerweise das Jahr 2019 gewählt wurde. Dies wurde im Rahmen eines Stilllegungs- und Nachbetriebskonzept mit Rücksicht auf allfällige bauliche Veränderungen definiert. Mit der Annahme der Initiative wirft man das ganze Stilllegungskonzept über Bord: Schluss soll bereits 2017 sein. Zu glauben, man könne in einem Jahr eine Stilllegungs- und Nachbetriebsphase planen, ist leichtsinnig.

Auch mit der Versorgungssicherheit hantieren die Initianten leichtfertig. Bei einer Annahme der Initiative müssten wir bis 2029 in der Schweiz 40 Prozent des Stroms ersetzen. Unter der Annahme, dass alle notwendigen Gesetzgebungen in den Jahren 2017 oder 2018 in Kraft treten, bleiben uns genau zehn Jahre Zeit, um dies zu erreichen. Das ist nicht nur unmöglich, sondern schlichtweg eine Utopie. Will man nämlich 40 Prozent des Stroms in zehn Jahren ersetzen, dann bedeutet das, dass man etwa 5500 Windturbinen bauen müsste. Die Bewilligungsfrist und -dauer sind heute so ausgestaltet, dass man zwischen fünf und zehn Jahren Tests durchführt, bis man auch nur EINE Windturbine aufgestellt hat. Wäre dem nicht genug, müsste man noch die Umweltverbände hierfür ins Boot holen: es sind nicht minder diese, die sich immer noch kategorisch gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel bei der Grimsel im Kanton Bern, wehren. Die Alternative bleibt lediglich der Import von deutschem Kohlestrom und französischem Atomstrom. Das ist keine gute Idee.

Letztlich mangelt es uns für diesen radikalen Systemwechsel an der notwendigen Infrastruktur. Wir sind schlichtweg nicht in der Lage, innerhalb von zehn Jahren die erneuerbaren Energieträger, die Stromspeicher und die Netze entsprechend auszubauen. Einerseits fehlt es uns an Fachkräftepotenzial - das können wir nicht aus dem Boden stampfen -, andererseits werden wir nicht das Geld für die Förderung dieser Fachkräfte zur Verfügung haben, weil in „weiser“ Voraussicht mehr als 20 Milliarden einseitig in die Subventionierung erneuerbarer Energien gesteckt wurden.

Die Atomausstiegsinitiative ist schädlich, teuer und schafft durch ihre Kurzsichtigkeit neue Probleme. Legen deshalb auch Sie ein Nein in die Urne!

 

von Christian Wasserfallen, Vize-Präsident FDP. Die Liberalen und Nationalrat BE