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Bern,

Eine Revolution im Verkehrswesen

Liberalisierung des Personenverkehrs

Innerhalb weniger Jahre hat die Digitalisierung zu mehreren Revolutionen geführt, die man sich nie hätte vorstellen können, und welche unsere alltäglichen Gewohnheiten stark beeinflussen. Diese Entwicklungen haben als erstes den Kulturbereich wie die Musikbranche getroffen, zumal die veränderten Gewohnheiten der Konsumenten rechtlich und faktisch die Monopole der globalen Unternehmen infrage zu stellen begannen.

Das Verkehrswesen entwickelt sich heute auf ähnliche Weise. Uber z.B., ist viel mehr als nur eine Reduzierung der Taxikosten. Das Unternehmen zerbricht Monopole, die bis heute wohl oder übel von Konsumenten und Arbeitnehmern akzeptiert werden mussten. Die Qualitätsmerkmale des Angebots werden heute nicht mehr von Gesetzen oder Regulierungen bestimmt, sondern vom Markt. Und man stellt fest, dass das, was heute für den Kunden zählt, nicht die Lizenz des Taxifahrers ist, sondern die Qualität der Dienstleistung, der Komfort oder der Preis.

Wie bei jeder Veränderung gibt es auch hier Unzufriedene. Es sind vor allem diejenigen, die bis heute vom bestehenden Monopol profitierten. Dieses hat aber zu keinem Zeitpunkt der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit im Interesse des Konsumenten gedient.

Als Parlamentarier Anträgen zur Abschottung des Marktes zuzustimmen, ist nicht akzeptabel. Abschottungen bewirken in erster Linie, dass die Interessen einer Minderheit gegen die Interessen einer Mehrheit und somit gegen die Wahlfreiheit der Konsumenten geschützt werden. Echte liberale Politik besteht darin, staatliche Regulierungen zu analysieren, die diese Monopole und Hindernisse erschaffen haben und einen fairen Wettbewerb verunmöglichen. Diese Regulierungen gilt es abzuschaffen, damit jeder einzelne Markteilnehmer seine Kundschaft selbst erwerben kann.

In diesem Sinne haben mein Kollege Fathi Derder und ich zwei Motionen eingereicht, mit dem Ziel, die ARV 2 (Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen) zu revidieren bzw. aufzuheben. Einerseits erschwert diese Regulierung das Entstehen neuer Angebote im Transportwesen. Andererseits hindert sie bestehende, herkömmliche Taxigesellschaften daran, wettbewerbsfähig zu bleiben. So zum Beispiel indem ihnen veraltete Regulierungen wie der Gebrauch von Überwachungsgeräten, unnötige Beschränkungen der Arbeitsstunden oder berufliche Lizenzen aufgezwungen werden.

Nach dem Nationalrat hat heute auch die Verkehrskommission des Ständerats beide Motionen erfreulicherweise angenommen. Der Ständerat wird die Vorstösse voraussichtlich bereits während der Wintersession behandeln. Im Gegensatz zur Kritik der Linken, ermöglichen unsere Lösungen einen gesunden Wettbewerb, der jedem zugutekommt.

Link zur Motion Derder

Link zur Motion Nantermod

 

von Philippe Nantermod, Vize-Präsident FDP. Die Liberalen und Nationalrat VS

 

Bern,

Unser Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen

Resolution der FDP

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, aber fest in Europa eingebunden. Die bilateralen Verträge sind das Herzstück dieses Kompromisses mit der EU, welcher die Eigenständigkeit und den Wohlstand der Schweiz gewährleistet. Es gilt diesen Weg weiterzugehen und zu entwickeln. Die ganze Welt entwickelt sich stetig. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass wir den bilateralen Weg modernisieren und der Europäischen Union unmissverständlich unsere Haltung Ja zu den Bilateralen und Nein zu einem EU-Beitritt mitteilen müssen.

Um ihre Position zu bekräftigen, haben die Delegierten der FDP Schweiz an Ihrer Delegiertenversammlung vom 01. Oktober in Montreux das Positionspapier «Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen» einstimmig verabschiedet.

Der bilaterale Weg ist der einzig gangbare Weg, ein EU-Beitritt ausgeschlossen. Dieser massgeschneiderte Kompromiss ermöglicht Unternehmen und Personen den ungehinderten Zugang zum europäischen Markt. Dies senkt nicht nur Kosten, sondern befeuert Innovation, sichert Arbeitsplätze und garantiert die Attraktivität des Standorts Schweiz.

Halten wir uns vor Augen, dass die EU unser wichtigster Handelspartner ist. Gleichzeitig ist die EU auch abhängig von uns: Wir sind die drittwichtigste Handelspartnerin für die EU und der zweitwichtigste Investor in die EU. Wir wollen diese gute Zusammenarbeit weiterführen. Ein Wegfall hingegen hätte weitreichende Nachteile für uns zur Folge:

  • Die Bilateralen harmonisieren unsere Handelsbeziehungen mit der EU. Ein Wegfall hätte die Wiedereinführung von protektionistischen Massnahmen der Aussenhandelsbeschränkung und Zollbürokratie zur Folge, was zu einem markanten Preisanstieg für Produkte in der Schweiz führen würde.
  • Ein Zustand der chronischen Unsicherheit, zumal ein neu ausgehandeltes und umfassendes Freihandelsabkommen niemals die gleiche Basis der Zusammenarbeit bieten würde.
  • Tiefere Innovationskraft der Schweiz, zumal die Teilnahme an wichtige EU-Programme wie Horizon 2020 oder Erasmus erlöschen würde.
  • Die grenzüberschreitende Kooperation in Migrations-, Sicherheits- und Forschungsfragen würde wegfallen.

Ein Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen ist gleichzeitig ein starkes Bekenntnis zur Eigenständigkeit und zum Wohlstand der Schweiz. Die FDP wird sich auch künftig hierfür einsetzen.

von Damian Müller, Ständerat LU

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