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Bern,

Ausblick auf die Sommersession

Wichtige finanzpolitische Themen stehen an

Die FDP-Liberale Fraktion ist in die Sommersession gestartet. Debatten zu einer Vielzahl wichtiger Vorlagen stehen an: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III), der Nationalstrasse- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und der Zahlungsrahmen für die internationale Zusammenarbeit (IZA) werden uns in den kommenden drei Wochen auf Trab halten. Auch hat die Fraktion an der die Eröffnung des Gotthard-Basistunnel am 1. Juni teilgenommen.

Die Sommersession hat begonnen, und uns erwarten drei intensive und richtungsweisende Wochen. Die USR III befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren und wird voraussichtlich diese Session fertig beraten. Der Nationalrat befasst sich zum ersten Mal mit dem NAF. Auch entscheidet das Parlament über den Kreditrahmen der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017-2019. Die Fraktion hat sich zudem mit Begeisterung nach Rynächt begeben, um an der Eröffnungszeremonie des längsten Eisenbahn-Tunnels der Welt teilzunehmen.
 
USR III
 
Aufgrund internationalen Drucks müssen die geltenden kantonalen Steuerregimes aufgegeben werden. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist dabei der einzig gangbare Weg, um Rechtssicherheit für den Standort Schweiz zu schaffen. Dabei ist zentral, dass die Kantone bei der Umsetzung der Reform über einen grossen Handlungsspielraum verfügen, damit diese individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Rahmenbedingungen für Firmen bieten können. Ein attraktiver Standort verhindert die Abwanderung wichtiger Firmen ins Ausland und mit ihnen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Aufträge. Die Vorlage befindet sich zurzeit im Differenzbereinigungsverfahren und beide Kammern müssen sich in der Sommersession einig werden. Das angekündigte Referendum der SP steht angesichts dieser Bemühungen quer in der Landschaft. Es liegt im Interesse aller, eine erfolgreiche USR III über die Ziellinie zu bringen: es gilt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, Löhne zu sichern und unseren Wohlstand zu wahren.
 
NAF
 
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer funktionierenden Gesellschaft. Mit dem Bahninfrastrukturfonds BIF hat das Volk 2014 eine langfristige Finanzierungslösung für den Bahnverkehr angenommen. Jetzt brauchen wir mehr denn je eine ähnliche Lösung für die Strasse: Der NAF soll in der Verfassung verankert und die Finanzierung für den Erhalt, Betrieb und Ausbau der Strasseninfrastruktur langfristig sichergestellt werden. Nachdem der Beratung im Ständerat ist nun die Vorlage zum ersten Mal im Nationalrat. Viele Forderungen der FDP, insbesondere die Finanzierungslösung zur Integration des Netzbeschlusses, wurden in die Vorlage integriert. Auch hat sich die beratende Verkehrskommission auf eine nachhaltige Finanzierunglösung geeinigt, welche gezielt der Strasse zugutekommt. Zumal der Nationalrat das Geschäft nach der Abstimmung zur Milchkuh-Initiative am 05. Juni beraten wird, wird die Vorlage nüchtern und frei von politischen Ablenkungsmanövern geführt werden können.
 
Kreditrahmen IZA
 
Gemäss Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 wird die Bundeskasse tiefrote Zahlen aufweisen: 2019 ist von einem Budgedefizit von bis zu 1 Milliarde CHF auszugehen. Gleichzeitig wird mit einer Senkung der Einnahmen von 5 Milliarden Franken gerechnet. Weiter geht aus dem Stabilisierungsprogramm hervor, dass die internationale Zusammenarbeit (IZA) über die Botschaftsperiode 2017-2020 um 2.7% wachsen soll. Somit wäre die IZA trotz Einsparungen von 600 Millionen Franken einer der am stärksten wachsenden Bereiche innerhalb des Bundes. In einer wirtschaftlich schwierigen Lage wie der heutigen muss der Rotstift in allen Bereichen angesetzt werden. Wir fordern keine definitive Kürzung der IZA-Kredite, sondern dass das Ziel von 0.5% des BIP in einem längeren Zeitrahmen je nach Entwicklung des Bundeshaushaltes zu erfüllen ist. So trägt die FDP finanz- wie entwicklungspolitischen Bedürfnissen Rechnung.
 
Eröffnung des Gotthard-Basistunnels
 
Die Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels ist ein Meilenstein der Verkehrsgeschichte der Schweiz und Europa: der längste Eisenbahntunnel der Welt ist ein wichtiger Schritt der NEAT, welche den Norden und Süden näher zusammenrücken lässt und eine bessere Einbindung in den europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Der Bau von Grossprojekten endet häufig im Chaos. Wir sind auch der Meinung, dass der Gotthard-Tunnel diesbezüglich ein weltweites Vorzeigeprojekt ist – in technischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Die Schweiz hat gezeigt, dass ein konstruktives Zusammenspiel von Bauherren, Auftragnehmern, Aufsichtsbehörden, Politik und allen Interessengruppen möglich ist. Als Schweizer bin ich stolz darauf: Der Bau der Alpentransversale (Neat) ist ein sensationelles Ergebnis für unser Land.

 

von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

Bern,

Systematische Grenzkontrollen wieder einführen?

Konkrete Zahlen sprechen eine klare Sprache

Eine wohlklingende Forderung garantiert noch keine Sicherheit. Ein realistischer Blick zeigt uns nämlich, dass die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen vom Aufwand unmöglich wäre und für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze verheerende Folgen hätte.

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, dass systematische Grenzkontrollen das Übel der Kriminalität und der Flüchtlingskrise beseitigen würden, an welchen die Schweiz heutzutage leidet. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Westschweizer Magazins l’Hebdo zeigt sogar auf, dass 69% der schweizerischen Bevölkerung die Einführung von systematischen Grenzkontrollen befürwortet. In der Sommersession, welche diese Woche begonnen hat, wird sich der Nationalrat mit der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Lukas Reimann (SVP) beschäftigen, welche genau dieses Ziel verfolgt. Wenn das Grenzwachtkorps mit genügend Mittel ausgestattet werden soll, damit systematische Kontrollen tatsächlich möglich wären, ist eine genaue Betrachtung der aktuellen Sachlage unumgänglich.

Unsere Grenzen systematisch kontrollieren?

Die vorgeschlagene Massnahme sieht unzweideutig vor, dass Grenzkontrollen systematisch durchgeführt werden müssen. Aber was bedeutet „systematisch“? Würde dies bedeuten, dass die Schweiz jederzeit Kontrollen an jedem einzelnen Grenzposten durchführen müsste? Oder wäre die Einreise in die Schweiz nur noch mit einer Voranmeldung möglich?

Kommen wir zur Realität!

Seien wir realistisch: das ist schlichtweg nicht möglich! In der Schweiz gibt es mit unseren Nachbarn über 800 Grenzposten, welche mit der Strasse, und 29, welche mit der Schiene überquert werden können. Schätzungsweise überqueren täglich 750 000 Personen, 350 000 Autos und 75 0000 Flugpassagiere unsere Grenze. Für den Grenzkanton Basel würde dies bedeuten, dass durchgehend von 6 Uhr morgens bis 19 Uhr abends 60 0000 Kontrollen durchgeführt werden müssten: dies wären 4615 Kontrollen pro Stunde oder 77 Kontrollen pro Minute! Man kann sich das Chaos an den Grenzposten nur allzu leicht vorstellen. Dies würde unausweichlich zu schwerem Stau führen. Damit das personell und technisch einigermassen finanzierbar wäre, müssten kleinere Grenzposten im ländlichen Raum vermutlich dauernd geschlossen werden, was für die ländlichen Regionen zu grossen Umwegen führen würde. Volkswirtschaftlich ein Desaster für viele Regionen.

Dank unserer besonderen Position mit Schengen und als Nichtmitglied der Zollunion mit der EU können wir einerseits die Vorteile durch den internationalen Datenaustausch nutzen und trotzdem Grenzkontrollen durchführen. So werden heute ungefähr gleich viele Kontrollen durchgeführt, wie vor dem Beitritt der Schweiz zu Schengen. Wobei diese heute unter dem Schengener Informationssystem effizienter sind als noch vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens.

Pragmatisch und wirtschaftsfreundlich anstelle von populistischen Lösungen

Die FDP fordert, dass das Grenzwachtkorps personell aufgestockt und im Infrastruktur und IT-Bereich modernisiert wird, damit die Kontrollen an unseren Grenzen effizient durchgeführt werden und die Möglichkeit besteht, je nach Situation, die Kontrollen zu intensivieren. Schliesslich ist es eine Kernkompetenz des Bundes, die öffentliche Sicherheit für Schweizerinnen und Schweizer zu gewährleisten.

Die genannten Zahlen sind der nationalrätlichen Debatte vom 10. Dezember 2015 entnommen.

 

von Walter Müller, Nationalrat SG

Bern,

Zweite Etappe Strommarktöffnung jetzt!

Für eine rasche und vollständige Liberalisierung des Strommarktes

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Zukunft des Service public in der Schweiz ab. Gemäss dem Initiativkomitee haben sich die Leistungen dieser Betriebe in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Dem soll mit diversen Forderungen entgegengewirkt werden. Die Initianten versprechen tiefere Preise und bessere Qualität. Bei genauerem Hinschauen ist die Initiative jedoch irreführend, schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährdet die hochstehende Grundversorgung in unserem Land. Legen daher auch Sie am 5. Juni ein Nein in die Urne!

Am 4. April 2016 hat der Bundesrat den Ergebnisbericht der Vernehmlassung, die aufgrund des Bundesbeschlusses über die vollständige Strommarktöffnung durchgeführt wurde, zur Kenntnis genommen. Wegen den kontroversen Vernehmlassungsantworten will er mit der weiteren Öffnung des schweizerischen Strommarktes zuwarten. Der Bundesrat will nämlich den Zeitpunkt der kompletten Strommarktliberalisierung abhängig von den Verhandlungen zum Stromabkommen mit der EU, der Energiestrategie 2050, der Entwicklung des Marktumfelds sowie der vorgesehenen Revision des Stromversorgungsgesetztes machen.

Falscher Entscheid des Bundesrats

Dieser Entscheid ist nicht nachvollziehbar und auch falsch. Denn mit dieser Aufschiebetaktik des Bundesrates rückt die dringend nötige Strommarktliberalisierung in weite Ferne. Der Bundesrat muss darum den Bundesbeschluss für die zweite Etappe der Strommarktöffnung dem Parlament so rasch wie möglich überweisen. Die volle Strommarktöffnung ist zudem eine Grundvoraussetzung für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU. Dieses Abkommen, dessen Mehrwert noch nicht klar ersichtlich ist, wird nur dann vorteilhaft für die Schweiz sein, wenn die Wasserkraft dadurch massiv gestärkt werden kann. Eine Einbindung in den europäischen Strommarkt würde die Position der Wasserkraft auf dem europäischen Markt grundsätzlich stärken. Zusätzlich muss die Speicherleistung der Schweizer Wasserkraft (Pumpspeicherwerke) in diesem Abkommen mit einem guten Wert entgolten werden.

Leidtragende sind die Endverbraucher

Schliesslich sind es die Kleinverbraucher und die privaten Haushalte, welche für ein solches Zuwarten büssen und weiterhin die viel zu hohen Strompreise in der Grundversorgung bezahlen müssen. Anders als die Grossverbraucher bleibt ihnen weiterhin die Möglichkeit verwehrt, ihren Elektrizitätsversorger frei zu wählen und flexibel von unterschiedlichen Angeboten zu profitieren. Dies wäre nämlich die Grundlage dafür, dass sich Konsumenten und Produzenten endlich marktwirtschaftlich verhalten.

Aus diesem Grund setze ich mich weiterhin dafür ein, dass die vollständige Strommarktöffnung so rasch wie möglich und unabhängig von den Verhandlungen des Stromabkommens mit der EU umgesetzt wird. Nur so können wir uns an der aktuellen Marktsituation orientieren und weiter wettbewerbsfähig bleiben. Das ist hundert Mal besser als wie in der Energiestrategie 2050 flächendeckende Subventionen in Milliardenhöhe zu installieren. Freisinnige Energiepolitik heisst eben: Märkte öffnen und Subventionen verhindern.

 

von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

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