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Bern,

NAF & Milchkuh

Für eine sicher und nachhaltig finanzierte Strasse

Die FDP setzt sich gegen die Milchkuh-Initiative ein, denn sie ist masslos und gefährdet ein ausgewogenes Finanzierungssystem zwischen Schienen und Strassen. Die Mehrheit der National- und Ständeräte der FDP sowie mehrere kantonale Delegiertenversammlungen der FDP, insbesondere diejenige der FDP Schweiz, sprechen sich klar gegen diese schädliche Initiative aus. Legen auch Sie am 5. Juni ein Nein in die Urne!

Nachhaltige Lösungen zur Finanzierung der Strassen- und Bahninfrastrukturen sowie von Agglomerationsprojekten sind dringend notwendig. Mit der FABI-Vorlage, welche die Finanzierung der Bahninfrastruktur sicherstellt, wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Strasse in der politischen Diskussion. Der Ständerat hat den NAF ganz im Sinne der FDP in einem übergreifenden Kompromiss weiter verbessert und der Strasse mehr Mittel zugesprochen. Demgegenüber steht die Milchkuh-Initiative komplett quer in der Landschaft und gefährdet diesen Kompromiss.

Ausgewogene Finanzierung von Strasse und Schiene gefährdet

Die Milchkuh-Initiative fordert nämlich, dass der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer nur noch für die Nationalstrassen sowie Massnahmen für den Strassenverkehr in Agglomerationen verwendet werden darf. Für die allgemeine Bundeskasse sind die finanziellen Folgen bei einer Annahme dementsprechend gross. Der Bund müsste den wegfallenden Anteil kompensieren. Wege dazu wären beispielsweise höhere Steuern oder ein weiteres Sparprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Die Initiative löst also kein Finanzierungsproblem sondern verlagert dieses schlicht und einfach in andere Bereiche. Solche Übungen sind weder nachhaltig noch fair.

Die FDP will den Kompromiss

Die Änderungen, welche die FDP im NAF forderte, wurden von den zuständigen Kommissionen aufgenommen. Der Bundesrat hat sich nicht gegen diese Vorschläge gestellt und so liegt ein realistischer Kompromiss zur schädlichen Milchkuh-Initiative bereit. Leider hat sich die SP während der Beratung in der nationalrätlichen Verkehrskommission erneut als Verhindererpartei erwiesen und zusammen mit der SVP in einer unheiligen Allianz Teile der Vorlage abgelehnt. Dem NAF wurde damit ein kleiner Stolperstein in den Weg gelegt, welcher unnötig ist und gleichzeitig den Milchkuh-Befürwortern in die Hände spielt. Obwohl so am Gerüst des NAF ein bisschen gerüttelt wird, bleibt das Fundament intakt und ein Kompromiss in greifbarer Nähe.

Im Gegensatz zur Initiative spielt der NAF die Strasse nämlich nicht gegen den ÖV aus. Er sieht viel mehr eine ausgewogenere Verwendung von Mitteln aus der Strasse vor. Zudem ist der Netzbeschluss in die NAF Vorlage integriert. Dadurch werden wichtige Strassenprojekte in den Kantonen mitfinanziert. Ein notwendiger Schritt, da in den Kantonen seit der abgelehnten Preiserhöhung der Autobahnvignette grosse Planungsunsicherheiten bestehen. Mit der Annahme der Milchkuh-Initiative müssten diese Planungsschritte komplett neu aufgegleist werden.

Da beide Vorlagen eine Verfassungsänderung bedingen, kommt es zu zwei Volksabstimmungen: über die Milchkuh-Initiative stimmen wir am 5. Juni ab, über den NAF je nach Behandlungsdauer möglicherweise Anfang 2017. Diese doppelspurige Behandlung ist bedauerlich, zumal die FDP während den verschiedenen Etappen des Gesetzgebungsverfahrens vergeblich Versucht hat, beide Vorlagen gemeinsam zu bearbeiten. Auch dieser lösungsorientierte Vorschlag wurde von der SP abgelehnt.

Verkehrspolitik als Gesamtschau

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft. Es ist deshalb zentral, dass wir die Verkehrspolitik in einer Gesamtschau betrachten: Wir fordern eine ausgewogene Finanzierung für alle Verkehrsträger. Die Milchkuh-Initiative hingegen ist zu radikal und nicht durchdacht. Sie basiert auf dem Irrglauben, dass bei einer Annahme der Vorlage sämtliche Strassenengpässe rascher beseitigt werden. Zudem blendet sie aus, dass Steuern schon per Definition nicht verursachergerecht und damit nicht an entsprechende Bedürfnisse gebunden sind. Erteilen wir dieser schädlichen Initiative eine Absage und werfen auch Sie am 5. Juni Nein in die Urne!

 

von Matthias Jauslin, Nationalrat AG

Bern,

Ein Sicherheitsnetz für unsere AHV

Sicher finanzierte Renten heute – und morgen

Die politischen Gräben erschweren erfolgreiche Rentenreformen. Unternehmen wir nichts, hinterlassen wir künftigen Generationen einen riesigen Schuldenberg. Eine Schuldenbremse als Sicherheitsnetz für die AHV ist der Ausweg aus den politischen Blockaden.

Unsere Sozialwerke sind ein Standortvorteil. In anderen Ländern sind die Sozialwerke hoch verschuldet: Renten werden gekürzt und die Schwächsten werden für die Fehler der Politik bestraft. Die Schweiz darf die Fehler ihre Nachbarn nicht wiederholen. Die AHV schreibt bereits jetzt massiv rote Zahlen; 2030 wird die AHV ein Defizit von 8,3 Milliarden aufweisen. Eine Reform der AHV ist deshalb dringlicher denn je. Da sind linke Volksinitiativen wie „AHV-Plus“ oder das „Grundlose Einkommen“ sind nicht zielführend. Reformen im sozialen Bereich erfolgreich durchzusetzen wird zunehmend schwieriger. Immer früher scheitern die Reformpakete: Während der erste Versuch einer 11.AHV-Revision (2004) und die Senkung des BVG-Umwandlungssatz (2010) noch an Referenden scheiterten, erlitt 2010 der nächste Versuch einer 11. AHV-Revision bereits in der Schlussabstimmung Schiffbruch. Die Differenzen zwischen den Extremen sind mittlerweile so gross, dass die Revision 6b der Invalidenversicherung dieses Jahr bereits vor der Schlussabstimmung abgebrochen werden musste. Da die politischen Lager derart verkrustet sind, braucht die AHV eine Schuldenbremse, welche sie davor bewahrt, in eine Schuldenspirale zu geraten.

Schuldenbremse als Sicherheitsventil

Konkret stelle ich mir eine Schuldenbremse vor, welche ihre Wirkung in zwei Stufen entfaltet. Sollte der AHV-Fonds, das Sparschwein der AHV, unter 100% der Jahresausgaben fallen und für die nächsten drei Jahre weiter sinken, erhält der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament innerhalb eines Jahres eine Reformvorlage zur Stabilisierung der Finanzen vorzulegen. Scheitert die Politik und verschlechtern sich die Finanzen weiter, tritt ein automatischer Mechanismus in Kraft. Zum einen wird das Rentenalter in Monatsschritten um maximal 24 Monate erhöht (maximal in 4 Monatsschritten pro Jahr). Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer moderat zugunsten der AHV erhöht. Dieser Automatismus soll Linke wie bürgerliche Parteien dazu bewegen, einen Kompromiss zu finden, bevor der Mechanismus in Kraft tritt.

Das Volk hat das letzte Wort

Was mir ganz wichtig ist: Diese Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden. Das heisst, dass das Volk über den Mechanismus einer solchen Schuldenbremse abschliessend abstimmen kann. Nachhaltig stabile Finanzen und sichere Renten für die heutige und die nächsten Generationen sind der Bevölkerung wichtig. Ich bin zuversichtlich, dass das Volk diese Schuldenbremse gutheissen wird.

Für eine mehrheitsfähige Reform

Die FDP will den Generationenvertrag ins Lot bringen und setzt sich für eine nachhaltig und sicher finanzierte Altersvorsorge ein. Mit den sich ständig vertiefenden politischen Gräben wird es zunehmend schwieriger, Reformen in der Sozialpolitik erfolgreich abzuschliessen. Scheitern die Reformen erneut, werden unsere Kinder die Rentenlöcher stopfen müssen. Das nimmt die FDP nicht hin. Deshalb wird nur ein ausgewogenes Paket aus Mehr- und Mindereinnahmen wie es die FDP vorschlägt vor dem Volk und Parlament eine Chance haben. Ich setze mich in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit weiterhin für eine Reform unserer Sozialwerke ein, welche hält, was sie verspricht.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

 

von Bruno Pezzatti, Nationalrat ZG

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