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Bern,

Danke Philipp!

Philipp Müller verlässt das Präsidium der FDP

Die FDP bedankt sich herzlich bei Philipp Müller für sein Engagement an der Spitze der FDP.Die Liberalen. Er wurde im November 2015 für den Kanton Aargau in den Ständerat gewählt und wird sein Mandat als Präsident der FDP.Die Liberalen am 16. April niederlegen. Philipp Müller hat in den vier Jahren als Präsident das Profil der Partei stark geprägt.

Philipp Müller, 2003 in den Nationalrat gewählt, wurde 2012 einstimmig zum Nachfolger von Fulvio Pelli als Präsident der FDP.Die Liberalen gewählt. Er hat sich mit voller Kraft während den letzten vier Jahren für die Partei engagiert. Besonders am Herzen liegt ihm die Nähe zur Basis, die er an unzähligen Besuchen bei Orts-, Bezirks- und Kantonalparteien genoss. Unter der Führung von Philipp Müller konnte die FDP seit 36 Jahren im Oktober 2015 in nationalen Wahlen zum ersten Mal wieder an Wählerstärke zulegen. Zudem konnte sie ihr Image stärken und positioniert sich klar als liberale, bürgerliche und reformorientierte Kraft, die nach den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt politisiert.

Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen

In den vergangenen Jahren hat die FDP sich als bürgerliche Kraft stark gemacht. Durch seine direkte, bodenständige und ehrliche Art vereinte Philipp Müller die Anhänger der FDP und konnte neue Wählerinnen und Wähler gewinnen.

An der Delegiertenversammlung am 16. April wird Philipp Müller von seiner Funktion als Parteipräsident zurücktreten, um sich vollumfänglich auf sein Ständeratsmandat zu konzentrieren. Die FDP dankt ihrem Präsidenten für seinen unermüdlichen Einsatz zugunsten der Partei und der liberalen Politik während den vier vergangenen Jahren.

Die drei Buchstaben « FDP » widmen wir gerne einmal dir persönlich, lieber Philipp :
Wir FEIERN DEN PHILIPP!

 

von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

Bern,

Ein Experiment auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung

Nein zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Am 5. Juni 2016 entscheiden wir darüber, ob in der Schweiz der gesamten Bevölkerung ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ausbezahlt werden soll. Was gemäss den Initianten die Kreativität, die Eigenständigkeit und die Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer beflügeln soll, ist im Grunde ein gefährliches Experiment mit den grundlegenden Werten unseres Landes. Zudem gefährdet die Initiative den Wirtschaftsstandort und damit das Erfolgsmodell Schweiz ohne einen fassbaren Mehrwert zu generieren.

Hört man den Initianten der Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ zu, klingt dieses schon fast verlockend. Da wird von der Befreiung von Zwängen und Ängsten gesprochen, von der Aufwertung von Kreativität und künstlerischem Engagement und der dadurch steigenden Lebensqualität. Doch wie so häufig liegt der Teufel im Detail – so bedroht die Initiative die liberalen Grundwerte unseres Staates. Das FDP-Credo „Leistung soll sich lohnen“ wird attackiert, untergraben und zerstört.

Finanziell nicht tragbar

Wie hoch das Grundeinkommen für die ganze Schweizer Bevölkerung sein soll, ist im Initiativtext nicht geregelt. Den Initianten schweben Fr. 2‘500.- für Erwachsene und Fr. 625.- für Kinder vor. Geht man von diesen Beträgen aus, kostet das Grundeinkommen die Schweiz jährlich 208 Milliarden Franken. Um das Modell zu finanzieren, sollen Umlagerungen innerhalb der Sozialversicherungen vorgenommen und reguläre Einkommen um den Beitrag des Grundeinkommens abgeschöpft werden, wobei die Leute mit einem höheren Einkommen als die vorgeschlagenen Fr. 2‘500.- diesen Betrag natürlich wieder erhalten. Es droht ein verwirrliches und umfangreiches Bürokratiemonster. Trotz aller Rechenspiele bleibt ein Betrag von jährlich 25 Milliarden, der zusätzlich finanziert werden muss. Wie diese Mittel beschafft werden sollen, darüber schweigt sich die Initiative aus, während der Bund entweder drastische Sparmassnahmen oder einer Steuererhöhung in Erwägung ziehen müsste. So oder so würde die arbeitende Bevölkerung die Zeche bezahlen. Dadurch würde der Gesellschaftsvertrag auf den Kopf gestellt. Nicht nur Bedürftige erhielten finanzielle Unterstützung sondern auch jene, die durch Arbeit ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten können.

Unklare Formulierungen führen zu unklaren Verhältnissen

Um im weltweiten Markt bestehen zu können, brauchen unsere Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und keine unklar und schwammig formulierten Initiativen. Die Unternehmen in der Schweiz müssen sich darauf verlassen können, dass unser Land weiterhin in die Bildung investiert, um Fachkräfte hervorzubringen und mit dem dualen Bildungssystem eine optimale Mischung aus Praxisorientierung und Fachwissen generiert. Ebenso müssen für Unternehmen die steuerlichen Belastungen kalkulierbar sein.

All diese Rahmenbedingungen werden durch das bedingungslose Grundeinkommen angegriffen. Niemand kann abschätzen, ob junge Menschen immer noch bereit sein werden, eine körperlich anspruchsvolle Lehre zu absolvieren oder überhaupt einen Beruf zu ergreifen, wenn ihnen ein Grundeinkommen garantiert wird. Sinkt die Arbeitsbeteiligung, steigt der oben erwähnte Restbetrag zur Finanzierung des Grundeinkommens, was zu höheren Steuern für Privatpersonen und Unternehmer führen wird.

Die FDP setzt sich daher klar gegen die Einführung eines „grundlosen Einkommens“ ein.

 

von Marcel Dobler, Nationalrat SG

Bern,

Volkswillen respektieren, Wohlstand sichern

Inländervorrang als möglicher Weg aus der Sackgasse

Am 9. Februar 2014 hat das Volk entschieden: die Schweiz soll die Zuwanderung eigenständig steuern können. Seitdem herrscht Unsicherheit: wie kann die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) konform mit dem Volkswillen auf der einen und dem Erhalt der bilateralen Verträge auf der anderen Seite umgesetzt werden? FDP.Die Liberalen präsentiert eine Lösung, welche den Volkswillen respektiert und die Bilateralen sichern könnte: den zeitlich befristeten Inländervorrang für Berufsgruppen, Branchen und allenfalls Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote.

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union sieht vor, dass eine Vertragspartei bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen“ geeignete Abhilfemassnahmen treffen kann, die zudem befristet sein müssen. Im Einklang mit dieser Bestimmung hat die FDP einen Inländervorrang aufs Parkett gebracht. Dieser soll so ausgestaltet werden, dass für eine Berufsgruppe, eine Branche und/oder eine bestimmte Region, welche von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit und Migration betroffen ist - zeitlich befristet - inländische Arbeitskräfte bei der Stellenvergabe bevorzugt werden. Wir werden die Verwaltung damit beauftragen, einen solchen Inländervorrang zu prüfen.

Kontingente - Unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit

Eine zahlenfixierte Kontingentslösung kann kein taugliches Rezept sein. Werden die Kontingente zu hoch angesetzt, tragen wir dem Volkswillen nicht genügend Rechnung. Sind die Kontingente zu restriktiv, läuft die EU Sturm und die Bilateralen I, welche eng an das FZA geknüpft sind, müssten wegen der Guillotine-Klausel gekündigt werden. Im Rahmen der Bilateralen II wäre auch das Schengen/Dublin-Abkommen betroffen.

Das Volk hat sich am 9. Februar im Grundsatz für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Zusammen mit unseren Vorschlägen zur Beschränkung der Einwanderung aus Nicht-EU-EFTA-Staaten, einer verschärften Anwendung des FZA, einer restriktiven Asylpolitik und dem Inländervorrang schnüren wir ein Paket, das dem Volkswillen Rechnung trägt. Bei Berufsgruppen und Branchen, in denen kaum Arbeitslose zu verzeichnen sind, gilt zudem weiterhin die volle Freizügigkeit. Damit sind die Erfolgschancen höher, einen Kompromiss mit der EU zu finden. Kontingente und Höchstzahlen hingegen, wie die Verfassung sie in Art. 121a verlangt, werden bei der EU kaum auf Wohlwollen stossen und gefährden somit akut den Erhalt der bilateralen Verträge und somit den Wohlstand der Schweiz.

Es ist aber auch klar, dass auch ein befristeter und beschränkter Inländervorrang nicht mit dem aktuellen FZA vereinbar ist. Die FDP unterstützt deshalb die Bestrebungen des Bundesrates zur Anpassung des FZA, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden.

Eine unbürokratische und realisierbare Massnahme

Ein Inländervorrang kann entgegen kritischer Stimmen unbürokratisch ausgestaltet werden: Regionale Arbeitsstellenvermittlungsbüros könnten im Inland rasch elektronisch und unbürokratisch abklären, ob eine stellensuchende Person auf ein ausgeschriebenes Stellenprofil passt.

Bei einer genau nach dem Artikel 121 a der Bundesverfassung zahlenbasierten Kontingentslösung mit Höchstzahlen und Inländervorrang hingegen müsste abgewartet werden, bis das Kontingent ausgeschöpft ist, erst dann erhielten inländische Arbeitskräften bei der Stellensuche Vorrang. Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang würden flächendeckend in allen Branchen, Berufsgruppen und Regionen gelten. Dies wäre ein bürokratisches Monster, das uns die Bilateralen kosten und der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen erheblich schaden würde.

Die FDP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, damit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.

 

von Philipp Müller, Präsident FDP. Die Liberalen und Ständerat AG

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