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Bern,

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds

Gleich lange Spiesse in der Verkehrspolitik

Eine gut ausgebaute Eisenbahn- und Strasseninfrastruktur ist für den Schweizer Wirtschaftsstandort unverzichtbar und trägt zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Für die Bahn wurde bereits 2014 mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) eine Finanzierungslösung gefunden. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) soll nun die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur langfristig sichergestellt werden.

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft. Mit dem Bahninfrastrukturfonds BIF, der Teil des Bundesbeschlusses über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) ist, hat das Volk 2014 eine Lösung für den Bahnverkehr angenommen. Jetzt brauchen wir mehr denn je eine Lösung für die Strasse. Die Vervielfachung des Individualverkehrs seit Jahrzehnten strapaziert unsere Strasseninfrastruktur zunehmend und treibt die Kosten für Betrieb und Unterhalt in die Höhe. Zudem droht eine Finanzierungslücke, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die bestehenden Fonds zur Finanzierung der Strasse in den kommenden Jahren auslaufen. Mit dem NAF sichern wir uns dank langfristiger und nachhaltiger finanzieller Planung eine kohärente Verkehrspolitik.

Unsere Forderungen für die Strasse der Zukunft

Der Bundesrat hat dem Parlament eine Vorlage zur Ausgestaltung des NAF unterbreitet, welche sich nun im Ständerat in der Beratung befindet. Grundsätzlich gilt, dass diejenigen bezahlen sollen, welche die Infrastruktur auch benutzen. Gemäss Vorlage sollen wie bisher 50 % der Erträge aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse und die andere Hälfte in Strassenprojekte fliessen, wodurch dem Bund jährlich rund 1,5 Mrd. Franken zukommen. Um künftige Finanzierungslücken zu schliessen, will die FDP dem Strassenverkehr mehr Mittel zur Verfügung stellen: vorstellbar wären rund 60 % der Mineralölsteuereinnahmen zu Gunsten der Strasse. Damit stünden dem NAF rund 300 Millionen Mehreinnahmen zur Verfügung. Auf Fahrzeuge mit Alternativantrieben wie Elektromotoren, soll eine Pauschalabgabe erhoben werden. Der Fonds soll sich weiter ausschliesslich auf die Finanzierung der Strasse in den Städten und den Agglomerationen beschränken. Schliesslich soll auch die Automobilsteuer vollumfänglich in Strassenprojekte fliessen.

Milchkuh-Initiative: zu radikal, zu wenig durchdacht

Die Milchkuh-Initiative will, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr für den Bau und Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Die finanziellen Folgen bei einer Annahme wären dementsprechend gross, denn der Bund müsste die wegfallenden Einnahmen kompensieren. Wege dazu wären beispielsweise höhere Steuern oder ein Sparprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Bei Annahme der Initiative müssten relativ kurzfristig Bereiche gefunden werden, in denen Mittel gestrichen werden können. Die Initiative löst also kein Finanzierungsproblem, sondern verlagert dieses in andere Bereiche.

Da beide Vorlagen eine Verfassungsänderung bedingen, kommt es zu Volksabstimmungen: über die Milchkuh-Initiative im Sommer 2016, über den NAF je nach Behandlungsdauer möglicherweise Anfang 2017. Dies ist bedauerlich, zumal wir uns aktiv dafür eingesetzt haben, den NAF und die Initiative gemeinsam zu behandeln. Diese Chance hat das Parlament aber verpasst, da eine linke Mehrheit in National- und Ständerat unser Anliegen versenkt hat. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wird im Februar einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten. Ich werde in der Kommission und anschliessend im Rat weiterhin alles daran setzen, um unsere Forderungen in diesen Vorschlag einzubringen.

 

von Olivier Français, Ständerat VD

Bern,

Für einen gesunden Wettbewerb auf dem Schweizer Medienmarkt

FDP.Die Liberalen bleibt kritisch gegenüber dem Zusammenschluss von Swisscom, Ringier und SRG

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat im Dezember 2015 das Gemeinschaftsunternehmen von Swisscom, Ringier und SRG zur Werbevermarktung genehmigt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird seinen Entscheid zur Teilnahme der SRG an diesem Gemeinschaftsunternehmen bis Ende März bekannt geben. Für die FDP wirft der beabsichtigte Zusammenschluss mehrere Fragen in Bezug auf den Schweizer Medienmarkt und die Kundendaten der Swisscom auf.

Die Vorlage hat in der Medienwelt eine Schockwelle ausgelöst: zwei staatliche Unternehmen, die Swisscom (deren Aktien mehrheitlich in Bundesbesitz sind) und die SRG (welche sich vor allem durch Gebühren finanziert) haben beschlossen, mit dem privaten Unternehmen Ringier ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Zusammenschluss erfolgt mit dem Ziel, ihre Werbeplattformen gemeinsam zu vermarkten und neue zielgruppenspezifische Werbeangebote zu lancieren. Dadurch werden sie auf dem bestehenden Werbemarkt Schweiz eine Marktführerschaft einnehmen.

Ordnungspolitische Bedenken

Auf institutioneller Ebene ist die WEKO mit diesem Gemeinschaftsunternehmen einverstanden. Sie begründet dies damit, dass ein allfälliger Zusammenschluss die Konkurrenz auf dem Werbemarkt nicht gefährden würde. Die rundfunkrechtliche Überprüfung der Beteiligung der SRG am Gemeinschaftsunternehmen durch das Bundesamt für Kommunikation gemäss Art. 29 RTVG ist noch im Gang. Damit unterstreicht das Bundesamt, dass eine weitere Prüfung notwendig ist, um abzuklären, ob durch diesen Zusammenschluss andere Schweizer Medien benachteiligt werden oder nicht.

SRG, Swisscom und Ringier begründen ihre Aktion mit der harten internationalen Konkurrenz wie Google und Facebook. Gemeinsam sollen Schweizer Medienanbieter den internationalen Grosskonzernen die Stirn bieten. Zwar kann die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen innerhalb der „kleinen“ Schweizer Medienwelt durchaus nützlich und innovationsfördernd sein. Da es sich bei zwei der drei involvierten Unternehmen aber um staatsnahe Betriebe handelt, wirft dieses Vorgehen ordnungspolitische Fragen auf. Dazu kommt, dass Google oder Facebook ganz andere Produkte anbieten, als dies die drei Partner tun. Deshalb werden die Werbeauftraggeber ihre Werbung weiterhin bei diesen Firmen platzieren. Bedrohlich wird diese Werbeallianz vor allem für die privaten Schweizer Medienunternehmen.

Die privaten Medienunternehmen stehen nun in Konkurrenz zu zwei staatsnahen Betrieben und einem einzigen privaten Verlagshaus. Der Bundesrat delegiert je zwei Personen in die Verwaltungsräte von Swisscom und SRG. Die Swisscom verfügt über wertvolle Kundendaten und weiss, wer mit wem wann wo telefoniert hat, wer welchen Film im Fernsehen geschaut hat oder welche Internetseite aufgerufen hat. So ist zielgruppenspezifische Werbung über die verschiedenen Medienprodukte der drei Unternehmen möglich. Dadurch erhalten die drei Partner dieser Werbeallianz einen einmaligen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Schweizer Medienanbietern.

Heute ist es der SRG zudem verboten, Onlinewerbung auf ihren Internetseiten anzubieten. Mit dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen kann dieses Verbot umgangen werden. Auch hier wären in erster Linie die privaten Schweizer Anbieter beeinträchtigt.

Swisscom-Daten auch den privaten Medienanbietern zugänglich machen

Durch die Verbreitung und Nutzung der privaten Swisscom-Kundendaten stellen sich wichtige datenschutzrechtliche Fragen. In der für Medienfragen zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat die FDP-Deputation darum einen Antrag eingereicht, dass dem Datenschutz bei der Bewilligung des Gemeinschaftsunternehmens besonders Rechnung zu tragen sei. Ebenfalls gutgeheissen wurde unser Antrag, dass die Daten nicht exklusiv den drei Partnern zur Verfügung gestellt werden sondern allen Marktteilnehmen – selbstverständlich gegen Entgelt -zugänglich sein sollen, und zwar über eine unabhängige Plattform. Überdies soll den privaten Anbietern vor dem Entscheid die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt werden. Die Kommission hat bezüglich des Gemeinschaftsunternehmens zwar keine Entscheidungskompetenz; die Mehrheit der Kommission hat dem Bundesrat aber diese Empfehlungen mitgegeben. Es ist zu hoffen, dass unsere Empfehlungen vom Bundesamt aufgenommen werden und die Teilnahme der SRG an diesem Gemeinschaftsunternehmen nur mit obigen Auflagen genehmigt wird.

Gesunden Wettbewerb auf dem Werbemarkt fördern

Der Bundesrat hat seinen Service Public-Bericht auf Mitte Juni angekündigt. Anschliessend wird das Parlament diese wichtige medienpolitische Debatte führen. Eine Bewilligung der Teilnahme der SRG am Gemeinschaftsunternehmen ohne obige Auflagen, wäre daher nicht angebracht. Zuerst ist gemäss eines Postulats von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen die Rolle der SRG genau zu definieren und die Leistungen der privaten Anbieter zu berücksichtigen.

Die FDP erachtet die SRG für den nationalen Zusammenhalt als wichtig. Den Umfang und die Finanzierung gilt es aber zu definieren. Ebenso wird die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom im Hinblick auf die Revision des Fernmeldegesetzes im nächsten Jahr einer Prüfung unterzogen. Es ist nicht akzeptabel, dass staatliche Betriebe die Entwicklungsmöglichkeiten von privaten Anbietern einschränken oder gar in ihrer Existenz gefährden. Es braucht auch auf dem Schweizerischen Medienmarkt mehr Wettbewerb, nicht mehr Staat.

 

von Thierry Burkart, Nationalrat AG

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