Archiv

Bern,

Johann Schneider-Ammann: ein liberaler Staatsmann repräsentiert die Schweiz 2016

Untertitel :  „Engagieren wir uns gemeinsam für Jobs und unser Land“

Johann Schneider-Ammann, Bundespräsident für das Jahr 2016, vertritt mit seinem Engagement für den bilateralen Weg und für einen starken Wirtschaftsplatz Schweiz unser Land hervorragend. Er bringt grosse Erfahrung aus Politik und Wirtschaft mit.

Johann Schneider-Ammann wurde 2010 in den Bundesrat gewählt und 2011 sowie 2015 von der Bundesversammlung im Amt bestätigt. Dass er am 9. Dezember mit 196 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde zeigt, dass das Parlament seine Arbeit im Bundesrat wertschätzt. Die FDP ist hoch erfreut über diesen Vertrauensbeweis und wünscht Bundespräsident Schneider-Ammann viel Erfolg in seinem Amtsjahr.

Unseren Standort auf nationaler und internationaler Ebene stärken

Mit grossem Einsatz setzt sich Bundespräsident Schneider-Ammann für den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz ein. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Unternehmer weiss er nicht nur, welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Erfolgsmodell Schweiz und den Erhalt von Arbeitsplätzen entscheidend sind, er verfügt auch über ein ausserordentliches Fingerspitzengefühl, wenn es um sozialpartnerschaftliche Fragen geht. Er bleibt dem Gemeinsinn treu und es ist liegt ihm am Herzen, dass wir uns „gemeinsam für Jobs und unser Land“ engagieren. Zu den grossen Erfolgen von Bundespräsident Schneider-Ammann gehört das 2014 unterzeichnete Freihandelsabkommen mit China, welches für den Export-Standort Schweiz eine grosse Türe öffnet

Herausforderungen der Beziehungen Schweiz-EU: ein vorrangiges Ziel

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind heute gefährdet: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann setzt die Harmonisierung der Beziehung ganz oben auf seine Prioritätenliste. Er ist sich bewusst, dass die bilateralen Verträge erhalten und weiterentwickelt werden müssen, um den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Dies auch, um den Bedenken der Schweizer Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Abstimmung vom 9. Februar 2014 Rechnung zu tragen.

Wertvolle politische und wirtschaftliche Erfahrung im Interesse der Schweiz
1999 wurde Johann Schneider-Ammann in den Nationalrat gewählt und 2003 sowie 2007 im Amt bestätigt. 2010 wurde er in der Ersatzwahl für Bundesrat Hans-Rudolf Merz in die Landesregierung gewählt. Seit seiner Wahl in den Bundesrat ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung beziehungsweise des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wie es bis 2012 geheissen hat. Ein erfahrener liberaler Staatsmann wird nun 2016 die Schweiz repräsentieren.

Die FDP.Die Liberalen wünscht Bundespräsident Schneider-Ammann nochmals viel Erfolg in seinem Präsidialjahr.

 

von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

Bern,

Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative

Ein hartes, aber faires Gesetz

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die SVP-Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen. Obwohl die Ausschaffungsinitiative eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren verlangte, reichte die SVP bereits zwei Jahre später, nämlich im Dezember 2012, die „Durchsetzungsinitiative“ ein. Dabei hatten die Parlamentskommissionen noch nicht einmal mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative begonnen. Das ist klare Zwängerei.

Berücksichtigung der rechtsstaatlichen Prinzipien

Die Umsetzungsgesetzgebung versucht den rechtsstaatlichen Bedenken der Ausschaffungsinitiative Rechnung zu tragen. Dies geschieht indem die Verhältnismässigkeit via eine Härtefallklausel gewahrt wird. Das heisst, dass man von einer Ausweisung absehen kann, wenn ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt und das öffentliche Interesse am Landesverweis gegenüber den persönlichen Interessen der Ausländer am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegt.

Schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgarantien, welche der Anordnung einer Landesverweisung entgegenstehen könnten, sind also zu berücksichtigen. Das Non-Refoulement-Gebot, also das Verbot der Ausschaffung eines Flüchtlings in einen Staat, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre, wird somit ebenfalls beachtet.

Es führen zwar nur schwere Straftaten zum obligatorischen Landesverweis, gleichzeitig ermöglicht eine Ausnahmeregelung, dass namentlich Kriminaltouristen unabhängig von der Höhe der im Einzelfall verhängten Strafe des Landes verwiesen werden können.

Kern der Vorlage und gleichzeitig Stein des Anstosses ist also die Härtefallklausel: Das Gericht soll auf eine Ausschaffung verzichten können, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Diese Bestimmung ist insbesondere auf Secondos gemünzt. Wer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, soll nicht leichtfertig in ein fremdes Land abgeschoben werden, nur weil er keinen Schweizer Pass besitzt.

Meines Erachtens besteht mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative eine harte, faire und dem Grundgedanken der Initiative angebrachte Lösung. Konsequent umgesetzt, haben wir mit dieser Version eine rechtsstaatliche und wirkungsvolle Lösung, um gegen kriminelle Ausländer vorzugehen.

Die Durchsetzungsinitiative nimmt hingegen die Häufigkeit eines Delikts zum Kriterium; das ist der falsche Ansatz. Entscheidend ist die Schwere eines Delikts. Einbruchdiebstähle auf die gleiche Stufe zu stellen wie Schwerverbrechen, nur weil sie vergleichsweise häufig vorkommen, verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative ist somit unnötig.

 

von Kurt Fluri, Nationalrat SO

Bern,

Sanierung des Gotthardstrassentunnels

Nutzen wir die Chance für den Strassenverkehr und den Wirtschaftsstandort Schweiz!

In der 50. Legislatur erwarten uns komplexe und wichtige Herausforderungen: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Normalisierung unseres Verhältnisses zur EU, Migrationspolitik, Eindämmung ausufernder Bürokratie und Reformen unserer Sozialwerke. Dies alles in einer turbulenten Wirtschaftslage geprägt vom starken Schweizer Franken. Mit einer liberalen und bürgernahen Politik sichert die FDP das Erfolgsmodell Schweiz. In unseren drei Kernthemen bieten wir Hand mit weitsichtigen, liberalen Lösungsansätzen.

Die Strasseninfrastruktur ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist es deshalb erstrangig, dass wir nachhaltig in den Erhalt und Ausbau unserer Strasseninfrastruktur investieren. Denn Wirtschaftspolitik ist auch Verkehrspolitik und Verkehrspolitik auch Wirtschaftspolitik.

Ein wichtiges Anliegen für Bevölkerung und Wirtschaft

Der Gotthardstrassentunnel ist das Herzstück der Nord-Süd-Verbindung Europas. Die Sanierung über einen zweiten Tunnel ermöglicht die Aufrechterhaltung der wichtigsten Strassenverbindung zum Handelspartner Italien und ist im Vergleich zu den anderen Sanierungsvarianten die kostengünstigste und nachhaltigste Lösung. Dies ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung, zumal Italien unser drittwichtigster Handelspartner ist. Weiter gehört es zur Kultur unseres Landes, alle Landesteile gut zu erschliessen. Mit dem Bau der zweiten Röhre schaffen wir die Grundlage für eine bessere wirtschaftliche Einbindung des Tessins in unsere Volkswirtschaft.

Sanierung für eine nachhaltige Nutzung

Jahrhundertwerke wie der Gotthardstrassentunnel müssen alle 30 bis 40 Jahre erneuert werden. Die Sanierung zwischen 2020 und 2025 ist deshalb unausweichlich. Dank einer zweiten Röhre können künftig die Sanierungen besser bewältigt werden. Ganz anders als bei der Alternativlösung über einen Bahnverlad von der Strasse auf die Schiene, der sogenannten “rollenden Landstrasse“, die eine Vollsperrung des Strassentunnels zur Folge hätte und nach der Sanierung wieder abgebaut werden müsste. Schliesslich wird dank der zweiten Gotthardröhre die Sicherheit massiv erhöht. Der Verkehr in den beiden Tunneln wird richtungsgetrennt geführt – mit je einer Fahrspur und einem Pannenstreifen pro Richtung.

Mit der zweiten Röhre werden die Mittel sinnvoll investiert und einen grösseren Nutzen in punkto Sicherheit, Instandsetzung und Aufrechterhaltung der Gotthard-Strassenverbindung erzielt. Werfen auch Sie am 28. Februar ein Ja in die Urne und befürworten Sie die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet!

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

 

von Thierry Burkart, Nationalrat AG

Newsletter

Abmelden