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Bern,

Für einen gesunden Wettbewerb auf dem Schweizer Medienmarkt

FDP.Die Liberalen bleibt kritisch gegenüber dem Zusammenschluss von Swisscom, Ringier und SRG

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat im Dezember 2015 das Gemeinschaftsunternehmen von Swisscom, Ringier und SRG zur Werbevermarktung genehmigt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wird seinen Entscheid zur Teilnahme der SRG an diesem Gemeinschaftsunternehmen bis Ende März bekannt geben. Für die FDP wirft der beabsichtigte Zusammenschluss mehrere Fragen in Bezug auf den Schweizer Medienmarkt und die Kundendaten der Swisscom auf.

Die Vorlage hat in der Medienwelt eine Schockwelle ausgelöst: zwei staatliche Unternehmen, die Swisscom (deren Aktien mehrheitlich in Bundesbesitz sind) und die SRG (welche sich vor allem durch Gebühren finanziert) haben beschlossen, mit dem privaten Unternehmen Ringier ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Zusammenschluss erfolgt mit dem Ziel, ihre Werbeplattformen gemeinsam zu vermarkten und neue zielgruppenspezifische Werbeangebote zu lancieren. Dadurch werden sie auf dem bestehenden Werbemarkt Schweiz eine Marktführerschaft einnehmen.

Ordnungspolitische Bedenken

Auf institutioneller Ebene ist die WEKO mit diesem Gemeinschaftsunternehmen einverstanden. Sie begründet dies damit, dass ein allfälliger Zusammenschluss die Konkurrenz auf dem Werbemarkt nicht gefährden würde. Die rundfunkrechtliche Überprüfung der Beteiligung der SRG am Gemeinschaftsunternehmen durch das Bundesamt für Kommunikation gemäss Art. 29 RTVG ist noch im Gang. Damit unterstreicht das Bundesamt, dass eine weitere Prüfung notwendig ist, um abzuklären, ob durch diesen Zusammenschluss andere Schweizer Medien benachteiligt werden oder nicht.

SRG, Swisscom und Ringier begründen ihre Aktion mit der harten internationalen Konkurrenz wie Google und Facebook. Gemeinsam sollen Schweizer Medienanbieter den internationalen Grosskonzernen die Stirn bieten. Zwar kann die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen innerhalb der „kleinen“ Schweizer Medienwelt durchaus nützlich und innovationsfördernd sein. Da es sich bei zwei der drei involvierten Unternehmen aber um staatsnahe Betriebe handelt, wirft dieses Vorgehen ordnungspolitische Fragen auf. Dazu kommt, dass Google oder Facebook ganz andere Produkte anbieten, als dies die drei Partner tun. Deshalb werden die Werbeauftraggeber ihre Werbung weiterhin bei diesen Firmen platzieren. Bedrohlich wird diese Werbeallianz vor allem für die privaten Schweizer Medienunternehmen.

Die privaten Medienunternehmen stehen nun in Konkurrenz zu zwei staatsnahen Betrieben und einem einzigen privaten Verlagshaus. Der Bundesrat delegiert je zwei Personen in die Verwaltungsräte von Swisscom und SRG. Die Swisscom verfügt über wertvolle Kundendaten und weiss, wer mit wem wann wo telefoniert hat, wer welchen Film im Fernsehen geschaut hat oder welche Internetseite aufgerufen hat. So ist zielgruppenspezifische Werbung über die verschiedenen Medienprodukte der drei Unternehmen möglich. Dadurch erhalten die drei Partner dieser Werbeallianz einen einmaligen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Schweizer Medienanbietern.

Heute ist es der SRG zudem verboten, Onlinewerbung auf ihren Internetseiten anzubieten. Mit dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen kann dieses Verbot umgangen werden. Auch hier wären in erster Linie die privaten Schweizer Anbieter beeinträchtigt.

Swisscom-Daten auch den privaten Medienanbietern zugänglich machen

Durch die Verbreitung und Nutzung der privaten Swisscom-Kundendaten stellen sich wichtige datenschutzrechtliche Fragen. In der für Medienfragen zuständigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) hat die FDP-Deputation darum einen Antrag eingereicht, dass dem Datenschutz bei der Bewilligung des Gemeinschaftsunternehmens besonders Rechnung zu tragen sei. Ebenfalls gutgeheissen wurde unser Antrag, dass die Daten nicht exklusiv den drei Partnern zur Verfügung gestellt werden sondern allen Marktteilnehmen – selbstverständlich gegen Entgelt -zugänglich sein sollen, und zwar über eine unabhängige Plattform. Überdies soll den privaten Anbietern vor dem Entscheid die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt werden. Die Kommission hat bezüglich des Gemeinschaftsunternehmens zwar keine Entscheidungskompetenz; die Mehrheit der Kommission hat dem Bundesrat aber diese Empfehlungen mitgegeben. Es ist zu hoffen, dass unsere Empfehlungen vom Bundesamt aufgenommen werden und die Teilnahme der SRG an diesem Gemeinschaftsunternehmen nur mit obigen Auflagen genehmigt wird.

Gesunden Wettbewerb auf dem Werbemarkt fördern

Der Bundesrat hat seinen Service Public-Bericht auf Mitte Juni angekündigt. Anschliessend wird das Parlament diese wichtige medienpolitische Debatte führen. Eine Bewilligung der Teilnahme der SRG am Gemeinschaftsunternehmen ohne obige Auflagen, wäre daher nicht angebracht. Zuerst ist gemäss eines Postulats von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen die Rolle der SRG genau zu definieren und die Leistungen der privaten Anbieter zu berücksichtigen.

Die FDP erachtet die SRG für den nationalen Zusammenhalt als wichtig. Den Umfang und die Finanzierung gilt es aber zu definieren. Ebenso wird die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom im Hinblick auf die Revision des Fernmeldegesetzes im nächsten Jahr einer Prüfung unterzogen. Es ist nicht akzeptabel, dass staatliche Betriebe die Entwicklungsmöglichkeiten von privaten Anbietern einschränken oder gar in ihrer Existenz gefährden. Es braucht auch auf dem Schweizerischen Medienmarkt mehr Wettbewerb, nicht mehr Staat.

 

von Thierry Burkart, Nationalrat AG

Bern,

Johann Schneider-Ammann: ein liberaler Staatsmann repräsentiert die Schweiz 2016

Untertitel :  „Engagieren wir uns gemeinsam für Jobs und unser Land“

Johann Schneider-Ammann, Bundespräsident für das Jahr 2016, vertritt mit seinem Engagement für den bilateralen Weg und für einen starken Wirtschaftsplatz Schweiz unser Land hervorragend. Er bringt grosse Erfahrung aus Politik und Wirtschaft mit.

Johann Schneider-Ammann wurde 2010 in den Bundesrat gewählt und 2011 sowie 2015 von der Bundesversammlung im Amt bestätigt. Dass er am 9. Dezember mit 196 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde zeigt, dass das Parlament seine Arbeit im Bundesrat wertschätzt. Die FDP ist hoch erfreut über diesen Vertrauensbeweis und wünscht Bundespräsident Schneider-Ammann viel Erfolg in seinem Amtsjahr.

Unseren Standort auf nationaler und internationaler Ebene stärken

Mit grossem Einsatz setzt sich Bundespräsident Schneider-Ammann für den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz ein. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Unternehmer weiss er nicht nur, welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Erfolgsmodell Schweiz und den Erhalt von Arbeitsplätzen entscheidend sind, er verfügt auch über ein ausserordentliches Fingerspitzengefühl, wenn es um sozialpartnerschaftliche Fragen geht. Er bleibt dem Gemeinsinn treu und es ist liegt ihm am Herzen, dass wir uns „gemeinsam für Jobs und unser Land“ engagieren. Zu den grossen Erfolgen von Bundespräsident Schneider-Ammann gehört das 2014 unterzeichnete Freihandelsabkommen mit China, welches für den Export-Standort Schweiz eine grosse Türe öffnet

Herausforderungen der Beziehungen Schweiz-EU: ein vorrangiges Ziel

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind heute gefährdet: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann setzt die Harmonisierung der Beziehung ganz oben auf seine Prioritätenliste. Er ist sich bewusst, dass die bilateralen Verträge erhalten und weiterentwickelt werden müssen, um den Wohlstand der Schweiz zu erhalten. Dies auch, um den Bedenken der Schweizer Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Abstimmung vom 9. Februar 2014 Rechnung zu tragen.

Wertvolle politische und wirtschaftliche Erfahrung im Interesse der Schweiz
1999 wurde Johann Schneider-Ammann in den Nationalrat gewählt und 2003 sowie 2007 im Amt bestätigt. 2010 wurde er in der Ersatzwahl für Bundesrat Hans-Rudolf Merz in die Landesregierung gewählt. Seit seiner Wahl in den Bundesrat ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung beziehungsweise des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wie es bis 2012 geheissen hat. Ein erfahrener liberaler Staatsmann wird nun 2016 die Schweiz repräsentieren.

Die FDP.Die Liberalen wünscht Bundespräsident Schneider-Ammann nochmals viel Erfolg in seinem Präsidialjahr.

 

von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

Bern,

Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative

Ein hartes, aber faires Gesetz

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die SVP-Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" angenommen. Obwohl die Ausschaffungsinitiative eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren verlangte, reichte die SVP bereits zwei Jahre später, nämlich im Dezember 2012, die „Durchsetzungsinitiative“ ein. Dabei hatten die Parlamentskommissionen noch nicht einmal mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative begonnen. Das ist klare Zwängerei.

Berücksichtigung der rechtsstaatlichen Prinzipien

Die Umsetzungsgesetzgebung versucht den rechtsstaatlichen Bedenken der Ausschaffungsinitiative Rechnung zu tragen. Dies geschieht indem die Verhältnismässigkeit via eine Härtefallklausel gewahrt wird. Das heisst, dass man von einer Ausweisung absehen kann, wenn ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt und das öffentliche Interesse am Landesverweis gegenüber den persönlichen Interessen der Ausländer am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegt.

Schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgarantien, welche der Anordnung einer Landesverweisung entgegenstehen könnten, sind also zu berücksichtigen. Das Non-Refoulement-Gebot, also das Verbot der Ausschaffung eines Flüchtlings in einen Staat, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre, wird somit ebenfalls beachtet.

Es führen zwar nur schwere Straftaten zum obligatorischen Landesverweis, gleichzeitig ermöglicht eine Ausnahmeregelung, dass namentlich Kriminaltouristen unabhängig von der Höhe der im Einzelfall verhängten Strafe des Landes verwiesen werden können.

Kern der Vorlage und gleichzeitig Stein des Anstosses ist also die Härtefallklausel: Das Gericht soll auf eine Ausschaffung verzichten können, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Diese Bestimmung ist insbesondere auf Secondos gemünzt. Wer in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, soll nicht leichtfertig in ein fremdes Land abgeschoben werden, nur weil er keinen Schweizer Pass besitzt.

Meines Erachtens besteht mit der Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative eine harte, faire und dem Grundgedanken der Initiative angebrachte Lösung. Konsequent umgesetzt, haben wir mit dieser Version eine rechtsstaatliche und wirkungsvolle Lösung, um gegen kriminelle Ausländer vorzugehen.

Die Durchsetzungsinitiative nimmt hingegen die Häufigkeit eines Delikts zum Kriterium; das ist der falsche Ansatz. Entscheidend ist die Schwere eines Delikts. Einbruchdiebstähle auf die gleiche Stufe zu stellen wie Schwerverbrechen, nur weil sie vergleichsweise häufig vorkommen, verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Durchsetzungsinitiative ist somit unnötig.

 

von Kurt Fluri, Nationalrat SO