Die Entlastung unserer Unternehmen und Bürger von unnötiger und kostentreibender Bürokratie ist zentral, damit die Schweiz weiterhin ihre Standortvorteile geltend machen kann. Nur so stellen wir sicher, dass Innovation nicht von Überreglementierung im Keim erstickt wird. Die anhaltende Frankenstärke verlangt, dass der Bürokratieabbau rasch vorangetrieben wird.
Die heute vom Nationalrat überwiesenen Motionen waren Teil des bürgerlichen Schulterschlusses gegen die Frankenstärke. Die Entlastung der KMU vom Statistikaufwand und die unabhängige Überprüfung von Regulierungsfolgekosten sind ein Sieg für den Werkplatz Schweiz.
Untaugliche und populistische Rezepte der Linken, welche die Chancen von älteren Arbeitnehmenden verschlechtert hätten, wurden deutlich abgelehnt. Die Mehrheit des Nationalrats hat damit ein klares Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz und für mehr Arbeitsplätze abgegeben.
Überwiesene Motionen von SVP, CVP und FDP.Die Liberalen:
• 15.3400 – Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen
• 15.3445 – Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken
• 15.3433 – Motion Befreiung der Unternehmen vom Statistikaufwand
• 15.3439 – Befreiung der Unternehmen vom Statistikaufwand
Kontakte
Adrian Amstutz, Präsident SVP-Fraktion, 079 448 71 14
Viola Amherd, Vize-Fraktionspräsidentin CVP-EVP-Fraktion, 079 459 28 53
Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP-Liberale-Fraktion, 076 331 86 88
Martin Baltisser, Generalsekretär SVP, 079 351 92 22
Thomas Jauch, Kommunikationschef CVP, 079 260 15 63
Georg Därendinger, Kommunikationschef FDP, 079 590 98 77