Unnötige Förderung von Online-Medien

FDP will Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt

Die Bedingungen für die Schweizer Medienlandschaft haben sich unter anderem aufgrund der Digitalisierung grundlegend geändert. Eine Aktualisierung des gesetzlichen Rahmens ist darum unerlässlich. Auch der heisse Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative hat den Handlungsbedarf in der Medienpolitik bestätigt. Seit Langem angekündigt, hat der Bundesrat heute das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. FDP.Die Liberalen fordert gezielte Reformen, die den Erhalt der Medienvielfalt garantieren. Sie nimmt die grundsätzliche Stossrichtung des Bundesrates zur Kenntnis und wird sich in der Vernehmlassung eingehend mit der Vorlage befassen. Bereits jetzt ist jedoch klar, dass sie die angekündigte Förderung von Online-Medien ablehnt. 

Bereits vor der No Billag-Abstimmung hatte die FDP ihre Forderungen im Medienbereich vorgestellt. Ihr Positionspapier « Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft », im Januar 2018 verabschiedet, enthält zielgerichtete Reformen, damit private Medienanbieter mehr Spielraum erhalten. Es braucht eine Verbesserung des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter sowie eine effizientere Nutzung der Gebühreneinnahmen. Hauptziel ist die Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt. Dabei spielt die SRG eine wichtige Rolle. Trotzdem muss das Service public Angebot der SRG im Rahmen des neuen Mediengesetzes klarer und mit Fokus auf den Kerngehalt des Leistungsauftrages definiert werden. Nur so erhalten die privaten Medienanbieter mehr Handlungsspielraum, um sich den grossen Herausforderungen im Medienmarkt zu stellen.  

Eine Förderung von Online-Medien ist unnötig
Die FDP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass einige ihrer Forderungen im Entwurf des Bundesrates berücksichtigt sind. Jedoch lehnen wir eine direkte Medienförderung für Online-Medien ab. Dieser Markt funktioniert bereits ohne staatliche Eingriffe und eine finanzielle Unterstützung des Bundes ist daher nicht gerechtfertigt. Zudem lehnt die FDP die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie z.B. Nachrichtenagenturen ab, die im freien Markt agieren. Die FDP wird den bundesrätlichen Entwurf in der Vernehmlassung eingehend prüfen, immer mit dem Ziel der Gewährleistung einer breiten Medienvielfalt. 

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
 

Thierry Burkart
Kurt Fluri
Christian Wasserfallen