Schwerpunkte der FDP: Die Bilateralen und die Steuerung der Zuwanderung

Bei den Verhandlungen mit der EU müssen alle Parteien am gleichen Strick ziehen

Heute hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit verabschiedet. Dieses muss wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angepasst werden. Für FDP.Die Liberalen sind die Ziele klar: Die Bilateralen aufrechterhalten, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt umsetzen und Verhandlungen hinter welchen die Parteien geeint stehen.

Die FDP will den Wohlstand der Schweiz erhalten. Ohne die bilateralen Abkommen sind wir isoliert und verlieren unseren wichtigsten Handelspartner.

Die FDP unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen die Masseneinwanderungsinitiative korrekt umzusetzen und so den Volkswillen zu respektieren. Die Schweiz soll die Zuwanderung selbständig steuern, gewisse Zuwanderungsbeschränkungen einführen und eigenständig über ihre Einwanderungspolitik entscheiden. Jedoch muss der Bundesrat seinen Handlungsspielraum auf intelligente Art und Weise nutzen, um mit der EU eine Lösung zu finden, ohne die gesamten bilateralen Verträge zu gefährden.

Im Interesse des Landes müssen alle Parteien am gleichen Strick ziehen

Eine grosse Herausforderung! Doch Aktionismus ist fehl am Platz. Stattdessen muss Ruhe bewahrt werden. Lassen wir den Bundesrat seine Verhandlungen beginnen. Die FDP ist der Meinung, dass alle Parteien geeint am gleichen Strick ziehen müssen, um dem Bundesrat die besten Voraussetzungen für die Verhandlungen mit der EU zu bieten.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

Isabelle Moret, Vizepräsidentin, 079 332 08 23
Christian Lüscher,Vizepräsident, 079 355 37 52
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48