Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey

FDP.Die Liberalen würdigt langjähriges Engagement, zieht aber durchzogene Bilanz

FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Für das langjährige Engagement in der Landesregierung dankt die FDP ihr. Inhaltlich fällt die Bilanz allerdings durchzogen aus. So hat die Genferin den Finanzplatz Schweiz engagiert und zäh vertreten. Sie hat die Stellung der Schweiz in der UNO gestärkt. Und bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und Armenien hat sie gezeigt, dass die traditionellen Guten Dienste der Schweiz weiterhin gefragt sind. Leider scheint sie sich aber erst gegen Ende der Amtszeit von ihrem Traum eines Schweizer EU-Beitritts gelöst zu haben. Damit hat sie gegenüber der EU unklare Signale ausgesendet und die Verhandlungsposition der Schweiz bei den bilateralen Verträgen geschwächt. Den immer neuen EU-Forderungen nach automatischer Rechtsübernahme und weitreichenden Anpassungen wurde zu wenig deutlich widersprochen. Die Bundesrätin hinterlässt zudem im Aussendepartement viele Baustellen.

 

So schwächt die Schliessung von Schweizer Vertretungen zugunsten einer Zentralisierung in Bern die Interessenvertretung unseres Landes im Ausland. Im Diplomatischen Dienst herrscht Unzufriedenheit. Die vom Parlament geforderte Reorganisation der kostspieligen Entwicklungszusammenarbeit wurde nur halbherzig umgesetzt; weiterhin fehlt eine klare Strategie im Interesse der Schweiz. Ihre oft brüskierende Menschenrechtspolitik endete trotz teuren Engagements zu oft in einer Sackgasse. Schliesslich hat Frau Calmy-Rey in schwierigen Situationen wie in der Libyen-Krise mit unkollegialem Verhalten das Bundesratsgremium geschwächt.

 

Das nachfolgende Bundesratsmitglied an der EDA-Spitze muss die Aussenpolitik wieder konsequent nach den Interessen der Schweiz gestalten. Dazu gehört der Bilaterale Weg weiter gestärkt und vertieft – ganz nach dem FDP-Motto: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz.

 

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen:

„Die FDP dankt Micheline Calmy-Rey für ihr langjähriges Engagement in der Landesregierung. Ihre politische Bilanz fällt allerdings durchzogen aus. Die Aussenpolitik muss sich nun wieder konsequent an den Interessen unseres Landes ausrichten – aus Liebe zur Schweiz.“

 

Bilaterale JA, EU-Beitritt Nein: Eine Übersicht über die Aussenpolitik der FDP.Die Liberalen:

http://www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Factsheets/FDP_Faktenblatt_Aussenpolitik_d.pdf

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03 (erst ab ca. 15.30 Uhr erreichbar)

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

Nationalrat Walter Müller, APK-Leader FDP-Liberale Fraktion, 079 229 73 10

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

Wir machen die Schweiz stark!